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Kolumne: Hier In Nrw
Gleichstellung auch für Männer

Hier in NRW: Gleichstellung auch für Männer
FOTO: RP
Düsseldorf. Für Emanzipationsministerin Barbara Steffens ist das geltende Gleichstellungsgesetz ein zahnloser Tiger. Jetzt will sie nachbessern, damit der Tiger "auch beißen kann". Doch sie denkt wohl eher an eine Tigerin. Von Detlev Hüwel

Man kann durchaus verstehen, dass Politiker, die nach eigenem Bekunden gern "etwas bewegen" wollen, stolz darauf sind, ein neues Gesetz oder eine gewichtige Gesetzesänderung auf der Haben-Seite ihres Kontos verbuchen zu können. Der grüne Umweltminister Johannes Remmel beispielsweise wird sich im bevorstehenden Wahlkampf ganz bestimmt mit "seinem" Klimaschutzgesetz wappnen, auch wenn diese Waffe ziemlich stumpf geblieben ist. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) wiederum wird "ihr" Hochschulgesetz anpreisen, obwohl es in Fachkreisen umstritten ist.

Und Ministerin Barbara Steffens, die für Gesundheit, aber auch für Emanzipation zuständig ist, will sich mit der Frauenquote hervortun. Das mittlerweile 17 Jahre alte NRW-Gleichstellungsgesetz ist für sie nämlich nur "ein zahnloser Tiger". Künftig, so Steffens, "soll er auch beißen können". Dazu plant sie etliche Neuerungen, die für die Behörden in Land und Kommunen recht bedeutsam sind.

Maßnahmen, an denen die Gleichstellungsbeauftragte (es gibt qua Gesetz nur Frauen) nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, sollen künftig als rechtswidrig gelten. Zudem soll die Beauftragte das Gericht anrufen können, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sieht. Bei der Besetzung von Tarifstellen im öffentlichen Dienst sollen Frauen zur Erfüllung der Quote auch dann den Zuschlag erhalten, wenn sie nicht ganz so qualifiziert sind wie der männliche Bewerber.

Außerdem soll das neue Gleichstellungsgesetz auch für Sparkassen gelten. Das bedeutet eine Frauenquote von 40 Prozent in den Aufsichtsgremien. Dieser Vorstoß hat umgehend den massiven Protest der der männer-dominierten Sparkassen-Gremien hervorgerufen. Ob sich Steffens davon beeindrucken lässt, ist fraglich.

Auffallend ist, dass sich die sonst stets zum Sprung bereite CDU mit einer Bewertung der Tiger-Novelle zurückhält. Das liegt wohl daran, dass nicht jeder den neuerlichen Vorstoß zugunsten der Frauen goutiert. Aber offen sagen will man das wohl nicht. Schließlich gehen auch Frauen zur Wahl.

Bemerkenswert ist dagegen die Reaktion der FDP. Sie fordert, Rot-Grün müsse die Männer "bei der Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes gleichberechtigen". Soll heißen: In Zukunft dürfe es Männern nicht mehr verwehrt werden, die Position des Gleichstellungsbeauftragten zu bekleiden. Im Gesundheitsbereich etwa sind teilweise die weiblichen Beschäftigten in der Mehrzahl. Vor diesem Hintergrund macht der Vorstoß Sinn. Alles andere hätte tatsächlich nichts mit "Gleichstellung" zu tun.

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