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Kolumne: Mit Verlaub!
Acht Kanzlerjahre sind genug

Langzeit-Regierungschefs wie Adenauer, Kohl und nun auch Merkel verdecken mit Routine ihre schwindende Kraft zu Impulsen und Reformgeist. Höflinge etikettieren sie zu Alternativlosen um.

Das Gedenken an Helmut Schmidt, den im hohen Ansehen seiner Landsleute verstorbenen fünften deutschen Bundeskanzler, könnte erneut die Frage aufwerfen, ob eine Amtszeitbegrenzung nach US-amerikanischem Vorbild auch für deutsche Regierungschefs sinnvoll wäre. Schmidt war acht Jahre Kanzler, was der Zeitspanne entspricht, die US-Präsidenten maximal amtieren dürfen. Wenn es stimmt, was Bundesfinanzminister Theo Waigel einst sagte, dass Finanzministerjahre Hundejahre seien, also mehrfach zählten, dann gilt das doch viel mehr noch für Kanzlerjahre. Das wichtigste politische Amt in Deutschland zehrt, es hinterlässt auch bei extrem robusten Naturen tiefere Spuren und Jahresringe, als das auf nachrangigen Positionen der Fall ist.

Von Helmut Schmidt wurde erzählt, dass er 1982 bei seinem Sturz trotz Bitterkeit über seine außen- und wirtschaftspolitisch ihm gegenüber treulose SPD und den Seitenwechsel des Koalitionspartners FDP erleichtert gewesen sei, das Joch abwerfen zu können. Vergessen wird oft, dass Schmidt 1977/78 im Zenit seines Ansehens stand und es hernach nur noch routinierte Plackerei auf sich neigender Ebene war. Die Beispiele der Langzeit-Kanzler Konrad Adenauer (14 Jahre) und Helmut Kohl (16) sind ebenfalls Indizien, dass hinter der Acht-Jahre-Befristung tiefe Weisheit steckt. Adenauer hätte es Ende der 50er Jahre gut sein lassen sollen; den deutsch-französischen Aussöhnungsprozess hätte das nicht zum Erliegen gebracht. Kohl war 1989/90 auf dem Höhepunkt seiner Kräfte. Was danach kam, ähnelte einer Party um drei Uhr in der Früh: Abgang verpasst.

Die zehn Jahre amtierende Kanzlerin Merkel zeigt in ihrer irrlichternden Flüchtlingspolitik - nicht nur die seriöse "Neue Zürcher Zeitung" nennt das partielles Staatsversagen - deutliche Verschleißerscheinungen, was angesichts ihres Arbeitseinsatzes nicht überrascht.

Kanzlerjahre weit jenseits der Zwei-Legislaturen-Grenze zeichnen sich dadurch aus, dass die Langregenten erstarren und von Höflingen für alternativlos erklärt werden, obwohl die Flaschen mit dem Reformgeist längst leer sind. Gerade weil unsere Kanzler von der Verfassung mit viel Kompetenz ausgestattet sind und mit zunehmender Amtsdauer vor sich selbst strammstehen, tendieren sie bei aller Machtbesessenheit (sie nennen es Freude am Gestalten) zum Ausharren, Aussitzen - und zum Ausmustern kritisch-reformwilliger Kräfte. Mit Verlaub, wann je hat ein Kanzler mit mehr als achtjähriger, sich anschließend hinschleppender Restlaufzeit seinem Land mit neuen innenpolitischen Impulsen gutgetan?

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Quelle: RP
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