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Plan der Innenminister der Union
Terrorangst ist kein Wahlkampfthema

Plan der Unionsinnenminister: Terrorangst ist kein Wahlkampfthema
Eine stärkere Polizeipräsenz ist vielerorts seit den jüngsten Terroranschlägen in Europa zu sehen. FOTO: dpa, mut kno bwe tba
Meinung | Berlin. Die Innenminister der Union wollen mit einem 27-Punkte-Plan ihre Kompetenz in Sachen Terrorabwehr stärken. Auch der Bundesinnenminister will einen Katalog vorlegen. Doch das Einmaleins der Politik besagt, dass in Zeiten großer Irritationen Regierungen Ruhe und Tatkraft verbreiten müssen. Von Gregor Mayntz

Das Einmaleins besagt nicht, dass Innenminister alle Ideen mit drei multiplizieren sollten, die die Kanzlerin mit betonter Unaufgeregtheit als Reaktion auf die Anschläge mit ihrem Neun-Punkte-Plan in den politischen Raum stellte. Sie tun es trotzdem mit ihrem 27-Punkte-Plan. Und mit dem zwischen Kanzlerin und Innenministern angesiedelten weiteren Maßnahmen-Katalog von Bundesminister Thomas de Maizière wird die Verwirrung komplett.

Drei unterschiedliche Entwürfe von den Verantwortlichen der CDU für die Innere Sicherheit liegen damit zeitgleich auf dem Tisch. Was davon hat Merkel schon mit den Regierungspartnern abgesprochen, was davon will der Bundesminister, was von dem anderen Katalog lehnt er ab? Wenn Kommunikationslehrer ein Musterbeispiel für vergeigte Wahlkämpfe brauchen, werden sie ihren Studenten den August 2016 präsentieren.

Darüber darf indes nicht vergessen werden, was Terror vor allem bewirken soll: kopflose Reaktionen, Spaltung der Politik und Vertrauensverlust. Deshalb eignet sich Terrorangst nicht als Wahlkampfthema.

Was die Innenminister der Union fordern, lesen Sie hier.

Quelle: RP
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