Finanzminister droht mit Einschnitten Schäuble mahnt zum Sparen fürs Wahljahr
Berlin · Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) droht seinen Kabinettskollegen vor der Aufstellung des Haushalts 2013, dem Jahr der Bundestagswahl, mit Einschnitten. Die bisher für die Ressorts vorgesehenen Mittel könnten "keine Besitzstände" darstellen, heißt es in einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer.
07.12.2011
, 07:45 Uhr
Bilder aus dem Leben von Wolfgang Schäuble
Die sich abschwächende Konjunktur und die Staatsschuldenkrise bärgen "erhebliche Risiken". Mehrausgaben, die zu einer höheren Neuverschuldung führten, müssten "an anderer Stelle" kompensiert werden.
Die bisher vorgesehene Neuverschuldung von 26,4 Milliarden Euro dürfe nicht überschritten werden. Schäuble rechnet für 2013 noch nicht mit Einnahmen aus der Finanzmarktsteuer.
