Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
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Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes

Sicherheit verbessern Schäuble schürt neue Terror-Angst in Deutschland

Berlin (RPO). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fürchtet Terror in Deutschland. "Wir werden, befürchte ich, neue Konflikte bekommen, um knapper werdende Energie-Vorräte, um Ressourcen, um das Wasser, um die Klimaveränderung", sagt er voraus. Deshalb müsse Deutschland für seine Sicherheit sorgen.

"Wir sind eines der Länder, das im weltweiten Kalkül des Terrorismus eine Rolle spielt", sagte Wolfgang Schäuble der Tageszeitung "Die Welt". Die Bedrohung sei sehr ernst, auch wenn es aktuell keine besondere Gefährdung gebe. "Vielleicht hatten wir bisher einfach Glück", meinte Schäuble zu diesem Umstand.

Die Vernetzung der terroristischen Täter und Gruppen nehme aber ohne Zweifel zu: "Deutschland muss deshalb die Instrumente der Terrorabwehr verbessern", forderte Schäuble. Zum Beispiel auch durch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes: "Es muss möglich sein, dass ein voll besetztes Passagierflugzeug, das in die Hände von Terroristen gefallen ist, abgeschossen wird."

Entsprechende Bestimmungen im alten Luftsicherheitsgesetz hatte das Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig verworfen. Die Verfassung müsse deshalb entsprechend ergänzt werden, forderte der CDU-Politiker. "Wir müssen jetzt handeln. Wir haben in diesem Punkt nun einmal die Unschuld verloren", sagte Schäuble.

(ap)
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