Schwesig-Projekt Unions lehnt Gesetz zu Lohngleichheit von Mann und Frau ab
Frankfurt/Main · Die Fraktion der Union ist weiter unzufrieden mit dem geplanten Gesetz von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern.
"Frau Schwesig versucht es immer wieder, aber wir lassen uns auch kurz vor Weihnachten dieses Gesetz nicht einfach unterjubeln", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Der Zeitung zufolge bat die Fraktion in einem Brief an das Kanzleramt darum, Schwesigs Entwurf nicht an diesem Mittwoch im Kabinett zu besprechen. Das Vorhaben sei "nicht akzeptabel", schrieben demnach Fuchs und der wirtschaftspolitische Sprecher Joachim Pfeiffer (CDU). Eine Sprecherin des Familienministeriums sagte dem Blatt, es bestehe "weiterer Beratungsbedarf zwischen den Ressorts". Der Entwurf stehe nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts.
Schwesig hatte - nach monatelangem Streit in der Koalition - ihren Gesetzentwurf im Oktober vorgelegt und eine Kabinettsbefassung im Dezember angestrebt. Der Entwurf sieht vor, dass Frauen in Firmen ab 200 Mitarbeitern Informationen darüber verlangen können, was Männer in gleichwertiger Position verdienen. Unternehmen ab 500 Mitarbeitern sollen zudem verpflichtet werden, geregelte betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung zur Lohngleichheit einzuführen.
