Kinderpornografie-Gesetz Justizbehörde: Gesetzesreform könnte Edathy nutzen
Berlin · Das Verfahren gegen den früheren SPD-Politiker Sebastian Edathy könnte eine neue Wendung erhalten: Ein Gesetzesentwurf der SPD könnte zu einem "Amnestie-Gesetz" für Edathy werden. Ihm wird der Erwerb und Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen.
Chronologie des Falles Edathy
Das geltende Recht zu Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften (Paragraph 184b) soll reformiert werden. Das wurde bereits im Koalitionsvertrag festgehalten. Ein Reformentwurf der SPD sorgt jetzt allerdings für Aufsehen und scharfe Kritik der deutschen Justizbehörde: Wie die Bild-Zeitung in der Ausgabe von Freitag berichtet, kann die geplante Reform des Kinderpornografie-Gesetzes dazu führen, dass der frühere SPD-Politiker Sebastian Edathy straffrei bleibt. Darin schlägt die SPD offenbar vor, dass mutmaßliche Täter sich auf einen freiwilligen Rücktritt von der Tat berufen können. Das heißt: wer behauptet, kinderpornographische Inhalte nur einmalig oder aus Versehen angesehen zu haben, könnte dann straffrei bleiben. Bislang wird dies mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Genau diese Änderung könnte Sebastian Edathy eine Straffreiheit ermöglichen, sollte die Gesetzesänderung bis zum Ende seines Prozesses in Kraft treten. Gegen ihn wird seit dem vergangenen Jahr wegen des illegalen Besitzes von Kinderpornografie ermittelt.
Das Kabinett verhandelt den Gesetzesentwurf vermutlich ab Mittwoch, 17. September. Neben der Reform zur Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften sollen auch die Verjährungsfristen für Missbrauchsopfer verlängert, der Handel mit sogenannten Posing-Bildern unter Strafe gestellt und das sogenannte Cyber-Grooming berücksichtigt werden. Unter Cyber-Grooming wird das gezielte Ansprechen von minderjährigen Personen im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte bezeichnet.
Edathy-Akten bleiben vorerst geheim
Der Politiker war im vergangenen Februar abgetaucht, nachdem bekanntgeworden war, dass wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gegen ihn ermittelt wird. Ein Untersuchungsausschuss soll klären, wie der Informationsfluss zwischen den Politikern damals gelaufen ist und ob Edathy womöglich vor der Durchsuchung seiner Räumlichkeiten einen Tipp erhalten hatte. Nach der ersten Sitzung des Gremiums am Mittwoch wurde festgelegt, die Akten zur Edathy-Affäre geheim zu halten. Irene Mihalic (Grüne) betonte jedoch, diese Einstufung können nach Sichtung der Akten für Teile des Materials geändert werden.
Sie sagte weiter, obwohl die Union und die SPD diesen Untersuchungsausschuss des Bundestages eigentlich nicht gewollt hätten, sei die Atmosphäre bisher sehr konstruktiv. Bei der Auswahl der ersten Zeugen, die alle vom Bundeskriminalamt kommen, gab es ihren Angaben zufolge keine Meinungsverschiedenheiten. Ob und wann der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy vor dem Ausschuss aussagen wird, steht noch nicht fest.
Mit Agenturmaterial
