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Königsteiner Schlüssel
Verteilung der Flüchtlinge muss neu organisiert werden

Fakten: Das ist das Asylpaket II
Fakten: Das ist das Asylpaket II
Meinung | Berlin. Die positive Lesart der Flüchtlingskrise geht so: Die Migranten können dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken, sie können unser demografisches Problem lindern und die Wirtschaft am Laufen halten. Doch damit dies auch nur teilweise gelingen kann, muss die Flüchtlingspolitik von Bund, Ländern und Kommunen flexibler, weitsichtiger, cleverer werden. Von Eva Quadbeck

Bislang werden Flüchtlinge in Deutschland nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt. Dieses Instrument war einst ersonnen worden, um die Lasten beim Hochschulbau in Deutschland gerecht unter den Bundesländern zu verteilen. Auch für andere finanzielle Regelungen zwischen Bund und Ländern hat sich der Verteilmechanismus nach Finanzkraft und Bevölkerungsstärke als hilfreich erwiesen.

Doch was bei der Verteilung von Euros funktioniert, ist für die Bedürfnisse der Menschen – der Einheimischen und der Flüchtlinge – nicht geeignet. Als organisatorisches Provisorium war der Königsteiner Schlüssel für die Flüchtlingsverteilung angesichts des plötzlichen Andrangs der Menschen nach Deutschland nützlich. Nun muss das System mit Blick auf die Zukunft reformiert werden.

Wer bislang meinte, die Flüchtlinge könnten vor allem in jenen Gebieten in Deutschland angesiedelt werden, die besonders vom demografischen Wandel betroffen sind, dem muss der Zahn gezogen werden. Dies wird nicht funktionieren. Im Gegenteil: Der erhebliche Zuzug nach Deutschland beschert vor allem den Ballungsräumen zusätzlich Menschen. Da verhalten sich die Flüchtlinge wie die Einheimischen.

Den Zug in die Ballungsräume und Wohlstandsgebiete wird man auch mit einer Residenzpflicht für Flüchtlinge nicht ändern können. Eine Wohnsitzauflage ist dann sinnvoll, so lange die Flüchtlinge als Leistungsempfänger leben. Sie verhindert, dass sich in Ballungsräumen Parallelgesellschaften bilden. Doch sobald ein Migrant einen Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz hat, darf eine Wohnsitzauflage ihn nicht daran hindern, selbst für sich zu sorgen und sich zu integrieren.

Auch die Neuankömmlinge sollten nicht mehr nach starren Quoten auf Länder und Kommunen verteilt werden. Vielmehr sollten Familien in jenen Gebieten leben können, in denen Kitas und Schulen Kapazitäten haben, es nach Möglichkeit ausreichend Wohnraum gibt. Junge, qualifizierte Menschen sollten in Uni-Städten oder in Orten mit Ausbildungsbetrieben landen.

Der Arbeitsmarkt und auch die Bereitschaft der Bürgergesellschaft vor Ort, Menschen aufzunehmen, müssen ebenso Kriterium sein. Daraus folgt, dass auch die Finanzmittel für Flüchtlinge nicht mehr nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden, sondern eben dorthin fließen, wo die Kommunen Versorgung und Integration leisten.

Wenn Flüchtlinge auf ein Umfeld treffen, das ihnen den Einstieg in deutsche Gesellschaft erleichtert, sind die Chancen größer, dass sie sich rasch integrieren und auch nicht den Versuch unternehmen wegzuziehen.

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