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Was tun nach Köln?
Der Staat muss wieder stärker werden

Übergriffe in Köln: Was wir wissen – was wir nicht wissen
Übergriffe in Köln: Was wir wissen – was wir nicht wissen
Meinung | Düsseldorf. Ein Reflex auf die Geschehnisse von Köln ist der Ruf nach schärferen Gesetzen. Uns wäre aber mehr geholfen, wenn es gelingen könnte, die bestehenden Gesetze anzuwenden. Von Eva Quadbeck

Nach schockierenden Ereignissen wie in der Silvester-Nacht in Köln laufen die immer gleichen Rituale ab. Die Verantwortlichen empören sich und rufen nach Gesetzesverschärfungen.

Die Reaktionen sind menschlich und nicht zu verurteilen. Schließlich sind – je nach dem, was passiert ist – Empörung, Trauer oder Wut ja echt und angemessen.

Auch muss sich eine Gesellschaft bei Terror, öffentlicher Randale oder eben wie im Fall von Köln massenhaften sexuellen Übergriffen selbst vergewissern, ob ihre Gesetze ausreichen, den Taten beizukommen.

Polizei überfordert

Doch die Gesetze sind, wie sich in den vergangenen Tagen gezeigt hat, keineswegs der Grund, warum die Lage in Köln aus dem Ruder gelaufen ist. Vielmehr hat der Rechtsstaat das Problem, dass es ihm nicht mehr gelingt, sein Recht auch durchzusetzen. Die Polizei war überfordert, wurde von den Tätern ignoriert und abgedrängt.

Für einen Rechtsstaat ist das ein Blamage. Für die Zukunft benötigen wir also nicht mehr und schärfere Gesetze. Wir müssen vielmehr die Polizei so ausstatten, dass sie Recht und Ordnung durchsetzt und ihre Autorität zurückgewinnt. Der Staat muss wieder stärker werden.

Ein Ausdruck der Hilflosigkeit

Die Kanzlerin und der Vize-Kanzler fordern, dass die Täter von Köln die ganze Härte des Rechtsstaats treffen müsse. Solche Äußerungen von den Spitzen der Exekutive sind ein Ausdruck der Hilflosigkeit. Und man fragt sich: Ja, was denn sonst?

Wenn ein Bürger vor den Augen der Polizei zu schnell Auto fährt, trifft ihn auch die Härte des Rechtsstaats. Wenn Kriminelle auf der Straße vor den Augen der Polizei vergewaltigen und klauen, dann müssen sie natürlich auch schnell und kompromisslos Konsequenzen spüren. Sonst geht der Glaube der Bürger an den Rechtsstaat verloren.

Wenn neue Lagen auftreten, sollte die Politik selbstverständlich prüfen, ob das eine oder andere Gesetz nachjustiert oder bürokratische Hürden abgebaut werden müssen. Doch diese Debatten sind nur ein Nebengleis, wenn man das Ziel erreichen will, dass sich Vorfälle wie in Köln nie wieder in Deutschland ereignen. Die Hauptaufgabe bleibt, die bestehenden Gesetze mit Autorität zu verteidigen, und Verstöße zu ahnden.

Der hier zitierte Einsatzbericht der Polizei bewertete die Ereignisse als beschämend. Auffällig gewesen sei die hohe Zahl der Migranten, Einsatzkräfte seien verhöhnt und bespuckt worde. Hier der Bericht im Original als PDF

Quelle: RP
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