Verständnis aus Linkspartei und Grünen Zunehmende Zweifel an Ungefährlichkeit von RAF-Häftling Klar
Hamburg (RPO). Die Front gegen eine Begnadigung des ehemaligen RAF-Häftlings Christian Klar verhärtet sich. Politiker aus FDP und Union wiesen die Äußerungen des Ex-Terroristen empört zurück, man würde seine Begnadigung sowie geplante Hafterleichterungen gezielt hintertreiben.
„Herr Klar sieht immer noch nicht ein, dass er nicht Opfer, sondern Täter und Mörder ist“, sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber in einem Interview.
Klar hatte Medien und Politiker als „Meinungsblockwarte“ bezeichnet. Die Veröffentlichung seines umstrittenen Grußworts an die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin sowie die Debatte darüber seien aus reinem Kalkül geschehen, um seine Begnadigung sowie Hafterleichterungen zu verhindern, vermutete Klar laut einem Zeitungsbericht in einem privaten Brief. In dem Grußwort hatte er unter anderem die „Niederlage der Pläne des Kapitals“ gefordert.
Stoiber sagte, die radikale Sprache, mit der Klar reagiere, zeige, dass er nichts aus seinen menschenverachtenden Taten gelernt habe. Er habe Gnade vor Recht nicht verdient und solle deshalb hinter Gittern bleiben. Der bayerische Innenminister und designierte Stoiber-Nachfolger Günther Beckstein sagte in einem Interview, Klar entlarve sich selbst, wenn er ein Gnadengesuch bei Köhler einreiche, gleichzeitig aber das System so aggressiv kritisiere, für das Köhler stehe. „Bei dieser Sachlage ist ein Gnadenerlass völlig unvorstellbar“, sagte der CSU-Politiker. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schloss sich dem an.
Auch der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll äußerte Bedenken. Niemand solle vergessen, dass Klar ein halbes Dutzend Menschen ermordet habe. Deshalb stelle sich die Frage einer fortwährenden Gefährlichkeit, die „zunächst ohne Zorn und Eifer“ geklärt werden müsse, bevor über mögliche Hafterleichterungen entschieden werden könne, sagte der FDP-Politiker in einem Interview. Nach Bekanntwerden von Klars Grußwort waren am Mittwoch bereits geplante Hafterleichterungen verschoben worden, Goll gab ein weiteres Gutachten in Auftrag. Klar sitzt im baden-württembergischen Bruchsal ein.
Unterdessen zog auch die frühere Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin Antje Vollmer mit ihrer Forderung nach einer Begnadigung aller vier noch inhaftierten ehemaligen RAF-Mitglieder Kritik auf sich. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte, Vollmer sitze der „romantischen Vorstellung auf, die RAF-Terroristen seien gute Menschen mit hehren Zielen, die sich leider einmal in der Wahl ihrer Mittel vergriffen hätten“.
Grüne Abgeordnete verteidigen Klar
Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck nahm Vollmer in Schutz: Es sei richtig, inhaftierte RAF-Mitglieder, von denen keine Gefahr mehr ausgehe, auf dem Gnadenwege aus der Haft zu entlassen. Klars Äußerungen enthielten zudem keinen Hinweis auf eine Bejahung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele.
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer kritisierte den Stil der Debatte und nannte die Reaktion auf Klars Äußerungen hysterisch. Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei.PDS, Ulla Jelpke, stellte sich explizit hinter Klar, erntete dafür aber Widerspruch vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow.
