| 20.01 Uhr
Landesweite Premiere
Erste direkte Bürgermeister-Abwahl erfolgt
Ennigerloh (rpo). Die erste direkte Abwahl ist geschichte: Mit klarer Mehrheit hat die Bevölkerung von Ennigerloh (Kreis Warendorf) am Sonntag Bürgermeister Hans-Ulrich Brinkmann (SPD) aus dem Amt gewählt.

Damit wurde landesweit erstmals ein direkt gewählter Amtsinhaber auch direkt wieder abgewählt, wie es die 1999 überarbeitete Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen vorsieht. Nach dem von Wahlleiter Hans-Günther Ermer am Abend bekannt gegebenen vorläufigen Ergebnis stimmten 8044 Wahlberechtigte für die Abwahl Brinkmanns, nur 1471 votierten für die Fortsetzung seiner Amtszeit. Die Wahlbeteiligung der knapp 16 450 Stimmberechtigten lag den Angaben zufolge bei 58,1 Prozent.

Hintergrund des im Februar mehrheitlich vom Rat beschlossenen Abwahlverfahrens waren dubiose Kreditvergaben der Stadt an einen inzwischen untergetauchten Sozialhilfeempfänger. Brinkmann wird vorgeworfen, selbst einige der Kreditbewilligungen in Gesamthöhe von rund 145 000 Euro (285 000 Mark) unterzeichnet zu haben. Als Sicherheit galten angeblich nur ominöse Schreiben aus Nigeria und Saudi-Arabien. Das von der Stadt geliehene Geld sollte dem Sozialhilfeempfänger dienen, angebliche Forderungen im Ausland eintreiben zu können. Aus den vermutlich für Flüge und Hotelnächte verwandten Darlehen floss jedoch nichts an die Stadt zurück.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Sozialhilfeempfänger sowie auch gegen Brinkmann und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Gleichzeitig hat der Kreis ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Brinkmann nahm das Ergebnis der Abstimmung am Sonntagabend mit den Worten "Ich bin abgewählt, das akzeptiere ich" entgegen. Er werde sich aus der Kommunalpolitik zurückziehen. Der Bürgermeister hatte den Fehler zwar eingeräumt, aber auf Gutgläubigkeit gegenüber seinen Mitarbeitern und den vorherigen Prüfinstanzen verwiesen und bis zuletzt gehofft, sein derzeit ruhendes Amt nach der Verkündung des offiziellen Endergebnisses am Dienstag wieder aufnehmen zu können.

Stattdessen wird voraussichtlich der bereits eingesetzte Allgemeine Vertreter, Kämmerer Erwin Hirte, die Amtsgeschäfte bis zur Neuwahl weiterführen. Über den Termin einer neuen Bürgermeisterwahl werde der Landrat entscheiden, sagte Ermer. In der Gemeinde werde der Termin der Bundestagswahl am 22. September favorisiert.

Quelle: RPO Archiv
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