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EuGH-Urteil
Das Schiff ist abgefahren

EuGH kippt Safe Harbor: Max Schrems mit Facebook-Klage erfolgreich
EuGH-Urteil zum "Safe Harbor"-Abkommen: Max Schrems gefällt das, Mark Zuckerberg eher nicht FOTO: dpa
Meinung | Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Personenbezogene Daten aus der EU dürfen nicht mehr ohne weiteres in die USA übermittelt werden. US-Konzerne wie Facebook wird diese Entscheidung empfindlich treffen - sie ist ein Meilenstein für den Datenschutz in Europa.  Von Vassili Golod

"YAY", twitterte Max Schrems nur wenige Minuten nach der Bekanntgabe des EuGH-Urteils. Der 28-jährige Doktorand aus Österreich hatte mit seiner Klage erreicht, dass sich der Europäische Gerichtshof mit dem Datenschutz von Facebook und anderen sozialen Netzen befassen musste. Jetzt folgte also sein virtueller Jubelschrei – stellvertretend für alle, denen die eigene Freiheit etwas wert ist.

Der Europäische Gerichtshof hat das sogenannte "Safe Harbor"-Abkommen für ungültig erklärt. Bisher erlaubte es der Deal Unternehmen, personenbezogene Daten nach Übersee zu übermitteln. Das ist ab sofort in dieser Form nicht mehr möglich, denn die persönlichen Daten europäischer Nutzer sind nach Überzeugung des Gerichts in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg würde bei dieser Meldung wohl am liebsten auf den nicht vorhandenen "Gefällt mir nicht"-Button klicken. Dieses Grundsatzurteil wird seinem Unternehmen, aber auch tausenden anderen US-Konzernen wehtun - zu Recht. Das Urteil ist ein Meilenstein für den Datenschutz in Europa. Das ist keine Übertreibung.

Europa und die USA dürfen nicht mehr ohne Weiteres Daten tauschen. Zumindest nicht ohne die Einwilligung der Nutzer. Und: Die Nutzer müssten jetzt über jedes Detail der Weitergabe informiert werden. Was passiert mit den Daten und wer bekommt die eigentlich? Unangenehme Fragen für die bequemen Datensauger, die neuerdings auch verraten müssten, ob US-Geheimdienste Zugriff auf diese Informationen haben. Hier wird es kompliziert: Denn genau diese Info dürfen die Unternehmen laut US-Recht nämlich nicht rausrücken.

Zeit der Selbstbedienung ist vorbei

Er war zu schön, dieser sichere Hafen. Eigentlich sollte das Safe-Harbor-Abkommen neu verhandelt werden. Seit zwei Jahren laufen die politischen Gespräche. Jetzt spielt das alles keine Rolle mehr. Das Schiff ist abgefahren. Samt Passagieren und kostbaren Daten. Die Zeit der Selbstbedienung ist vorbei.

Max Schrems kann stolz auf sich sein. Er hat den Menschen mit seiner erfolgreichen Klage endlich eine Stimme verliehen. Denn auch und gerade im Netz gibt es Rechte, die es zu verteidigen gilt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – auch wenn sich leider nur wenige für die eigenen Rechte zu interessieren scheinen. Dieser 6. Oktober 2015 ist ein guter Tag. Aber es muss jetzt weitergehen. Das Grundrecht auf Datenschutz muss in Europa weiter gestärkt und mit allen Mitteln geschützt werden – lückenlos. Solange das nicht passiert können Standardklauseln geschlossen werden. Dann geht es so weiter wie bisher. Eine klare EU-Verordnung wäre der richtige Schritt. Die Juristen haben ihr Ausrufezeichen heute gesetzt. Jetzt sind die Politiker gefordert.

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