Düsseldorf NRW-Wahl könnte zur Zitterpartie werden
Düsseldorf · Führt die Neuwahl des Landtags am 13. Mai zu klaren Regierungsverhältnissen in NRW? Drei Wochen vor der Wahl ist auch das Gegenteil nicht ausgeschlossen. Laut der täglich aktualisierten Wahlwette unserer Zeitung (siehe Grafik) könnte es erneut dazu kommen, dass die SPD als stärkste Partei und ihr Wunschpartner Grüne nur 90 der 181 Sitze erringen und somit die Mehrheit im Landtag um einen Sitz verpassen. Die anderen Parteien – nach derzeitigem Stand CDU, Piraten und Linke – kämen demnach auf 91 Stimmen.
Dies wäre zwar exakt dasselbe diffuse Stimmenverhältnis wie im aufgelösten Landtag, doch eine Neuauflage der rot-grünen Minderheitsregierung, für die zumindest die Enthaltung einer der drei Oppositionsparteien nötig wäre, dürfte unwahrscheinlich sein. SPD und Grüne würden den Bürgern nicht vermitteln können, warum Neuwahlen ausgerufen wurden, wenn sich doch nichts ändert.
Eine Beteiligung der Linkspartei an einer rot-grünen Regierung dürfte nach den fruchtlosen Sondierungen vor zwei Jahren ebenso ausscheiden wie eine Einbeziehung der Piratenpartei, zumal diese das selbst ausgeschlossen hat.
Bliebe als Ausweg eine große Koalition von SPD und CDU oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und CDU. In den zentralen Sachfragen gäbe es wohl keine unüberwindbaren Hindernisse. Schließlich haben diese drei Parteien 2011 einen zwölfjährigen Schulfrieden geschlossen. Auch auf dem derzeit umstrittensten Feld, der Haushalts- und Finanzpolitik, sind Kompromisse denkbar. Denn NRW ist an die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gebunden, der zufolge die Neuverschulung bis 2020 auf Null herunterfahren werden muss. Es geht "nur" um das Wie.
Eine rot-grün-schwarze Koalition könnte aber an der Sorge der Grünen scheitern, von den beiden großen Volksparteien "untergebuttert" zu werden. Solche Befürchtungen soll es bei ihnen noch vor wenigen Wochen gegeben haben, als im Tauziehen um den Landeshaushalt 2012 die Union Fühler Richtung Rot-Grün ausstreckte. Denkbar also, dass sich die Grünen auch diesmal um des Erhalts des eigenen Profils willen einer solchen Dreierkoalition widersetzen würden. In diesem Falle liefe alles auf eine große Koalition von SPD und CDU hinaus.
Doch all diese Überlegungen können rasch hinfällig werden, wenn die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und/oder die FDP sie überwindet. Der 13. Mai könnte somit für eine regelrechte politische Zitterpartie sorgen.
