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Rauchverbot in der Gastronomie: 3000 Kneipen in NRW vor dem Aus
Düsseldorf (RP). Die rot-grüne Landesregierung will landesweit das Rauchen in der Gastronomie gesetzlich verbieten lassen. Nach Ansicht des Gaststättenverbandes müssten dann Tausende Kneipen schließen. CDU und FDP kritisieren das Rauchverbot. Auch in Reihen der SPD gibt es massive Proteste.
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Seit mehr als zehn Jahren betreibt Eckehard Kerber in Mönchengladbach die Gaststätte "Ecki's Kneipe". "Zu mir kommen sowohl Raucher als auch Nichtraucher – und alle vertragen sich", sagt er.
Der 64-jährige Gastwirt hat fast seine ganzen Ersparnisse in die Kneipe gesteckt. Deswegen blickt er mit Sorge auf den Plan der rot-grünen Landesregierung in NRW, das Rauchen in gastronomischen Betrieben ausnahmslos verbieten zu lassen. "Dann ist meine Existenz bedroht, und ich rutsche vermutlich in Hartz IV ab, weil Raucher nicht auf ihre Zigarette beim Bier verzichten wollen", sagt der Mönchengladbacher.
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga NRW schätzt, dass landesweit mehr als 3000 Kneipen, Cafés und Restaurants schließen müssen, wenn das Rauchen per Gesetz verboten wird. In Düsseldorf sollen es bis zu 500 sein, in Mönchengladbach 100 Wirte, die dann aufgeben müssten.
Gewerkschaft sieht Arbeitsplätze gefährdet
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sieht durch die Pläne sogar Arbeitsplätze in den Brauereien und der Getränkewirtschaft gefährdet. "Es werden etwa ein Drittel weniger Gäste in die Kneipen kommen, was dem finanziellem Aus gleichkommt", sagt Sprecher Thorsten Hellwig. "Das haben die Erfahrungen in Bayern gezeigt."
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Doch gerade der bayerische Freistaat dient NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) als Vorbild. Dort ist das Rauchen in allen Gaststätten und Restaurants bereits ohne Ausnahmeregelungen verboten.
In NRW soll das strenge Rauchverbot nach Willen der Grünen spätestens im Sommer dieses Jahres in Kraft treten. "Das Gesetz ist zwingend notwendig, weil viele Wirte die bisherige Nichtraucherschutzregel missachten, indem sie ihre Lokale in Raucherclubs umwandeln", sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Arif Ünal. Damit müsse Schluss sein, fordert er. Auch in Festzelten darf dann nicht mehr gequalmt werden.
Kritik von der Opposition in NRW
Massive Kritik an den Plänen gibt es von den Oppositionsparteien im Düsseldorfer Landtag. Rot-Grün beschreite mit dem Rauchverbot einen Weg der Bevormundung, kritisiert Karl-Josef Laumann, Fraktionsvorsitzender der CDU. "Die Regierung will Rauchern die Möglichkeit nehmen, zu rauchen. Das ist ein anderes Ziel als Nichtraucherschutz", sagt er. Raucher dürften nicht per Gesetz erzogen werden.
Das bisherige Nichtraucherschutzgesetz, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat, reiche völlig aus. Es müsse nur richtig umgesetzt werden, fordert der Unionspolitiker. Der Gesundheitsexperte der FDP, Stefan Romberg, warnt: "Das Rauchverbot schränkt die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte ein. Es ist eine Entmündigung und Maßregelung der Bürger – und nur der erste Schritt zu einem vom Land reglementierten Leben."
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Heftigen Widerstand gibt es auch aus Reihen der SPD. "Im Ruhrgebiet leben nicht nur Körner pickende Müslimanen und rauchfreie Rohköstler, sondern auch Malocher, die abends gemütlich in ihrer Kneipe zum Bier eine Zigarette rauchen wollen", sagt etwa die SPD-Vorsitzende der Dortmunder Nordstadt, Maria Hetmeier – selbst bekennende Nichtraucherin. Sie wirft den Grünen Intoleranz, Spießigkeit und "Gesundheitsrassismus" vor, der Raucher zu Menschen zweiter Klasse degradiere.
"Rigorismus war noch nie gut"
"Dieser typisch deutsche Rigorismus war noch nie gut. So stelle ich mir eine freie Gesellschaft nicht vor", sagt sie. Und der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Solingen-Mitte, Helgo Ollmann, ruft seine Parteikollegen dazu auf, gegen das Rauchverbot im Landtag zu stimmen. Die beiden Politiker unterstützen auch die Online-Petition gegen das Rauchverbot vom Verein "Bürger für Freiheit und Toleranz", bei der schon mehr als 8000 Bürger unterschrieben haben.
Der Gladbacher Wirt Eckehard Kerber sammelt auch Unterschriften gegen das Gesetz. Besonders ärgert er sich auch über den Ratschlag des Ministeriums, den Gästen anstelle von Zigaretten künftig Kekse zum Bier anzubieten und auf regionale Küche zu setzen. "Wir dürfen uns diese Reglementierung nicht länger gefallen lassen und müssen uns wehren ", fordert er.
Quelle: RP/sap/csi
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