Sozial-Ausgaben belasten Haushalte von NRW-Kommunen Minister Jäger verspricht schnelle Hilfen
Düsseldorf · Die finanzielle Bilanz der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist desaströs: 142 von 396 Gemeinden konnten zum Jahresende 2011 keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorweisen. Das heißt, sie stehen unter Nothaushaltsrecht und damit unter der Fuchtel der Kommunalaufsicht. Rot-Grün verspricht rasche Besserung.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) geht davon aus, dass diese Zahl bis zum Jahresende mindestens halbiert werden kann. Dazu sollen Hilfen von Land und Bund und kommunalfreundliche Gesetzesänderungen beitragen.
Im vergangenen Jahr nahmen die NRW-Kommunen gut eine Milliarde Euro mehr Steuern ein als 2010. Dennoch übersteigen die Ausgaben weiter die Einnahmen. Einen wesentlichen Grund sehen Kommunen und Landesregierung in den wachsenden Soziallasten: Wohnungskosten für Langzeitarbeitslose, Erziehungshilfen für kaputte Familien, Eingliederungshilfen für Behinderte und Grundsicherung für Arme. Im Finanzsaldo 2011 fehlten in den Gemeindekassen des Landes wiederum mehr als 1,5 Milliarden Euro.
Von 2010 bis 2011 stiegen die Soziallasten der NRW-Kommunen trotz guter Konjunktur um 3,5 Prozent auf 13,6 Milliarden Euro. Allein die Eingliederungshilfe für Behinderte stieg von 2005 bis 2011 um fast 35 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro. In diesem Jahr beginnt der Bund mit der schrittweisen Übernahme der Grundsicherungskosten. Ab 2014 werden die NRW-Kommunen dann um rund eine Milliarde Euro jährlich entlastet.
