SPD-Erfolg beim Etat
Union und SPD wollen im Wahljahr 2017 Bemerkenswertes schaffen: Sie machen keine neuen Schulden, erhöhen keine Steuern, kürzen nichts - und steigern dennoch die Ausgaben um angebliche fünf Milliarden Euro. Auch wenn es in Wahrheit wohl nur zwei Milliarden zusätzlich sind, die sie durchsetzen konnte, ist das ein schöner und guter Verhandlungserfolg für die SPD. Denn es ist ja richtig, dass der Staat noch mehr Geld ausgeben muss für Integration, Kitas und Wohnungsbau.
Es fehlt nur die nachhaltige Finanzierung in den Folgejahren. Da die Koalition zu Subventionskürzungen keinen Mut hat, lässt sie die nötigen Einsparungen im Ungefähren. Man muss nicht Haushaltspolitiker sein, um zu erkennen, dass sich in der nächsten Wahlperiode nicht fortsetzen lässt, was in dieser noch gelingt. Die Sozialausgaben werden wegen steigender Hartz-IV-Empfängerzahlen in der Flüchtlingskrise stark zunehmen. Auch die Rentenkasse wird viel mehr Geld benötigen, weil die Koalition nach Mütterrente und Rente mit 63 auch noch in die Solidarrente für Geringverdiener einsteigt.
