Nach Arcaden-Bau in Bilk Geldstrafe für nicht gebaute Wohnungen
Düsseldorf · Jahrelang stritten die Stadt und der Erbauer der Düsseldorf Arcaden, mfi, um den Bau von 140 Wohnungen in Bilk. Gebaut wurden nur 18. Hatte der Investor gehofft, die Strafe bleibe ihm erspart? Aber die Stadt blieb hart: 120 000 Euro Strafe werden fällig.
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18 neue Wohnungen sind beim Bau der Düsseldorfer Arcaden in Bilk entstanden. Das sind 122 Wohnungen weniger als vereinbart. Den Bau versprochen hatte der Bauherr, das Essener Unternehmen mfi. Es war kein Versprechen nach dem Motto: "Wo der Handschlag noch gilt als das heiligste Pfand". Es war ein Vertrag in Schriftform.
Und darin steht unmissverständlich: Baut mfi bis zum Jahr 2012 nicht wie vereinbart neben dem Einkaufszentrum die 140 Wohneinheiten, dann wird eine Vertragsstrafe fällig — 120 000 Euro sind es exakt. Die Geschichte um die Wohnungen ist lang. Bereits im Jahr 2003 — die Stadt diskutierte noch um die Nutzung der Freiflächen an der Bahnstraße — gab es Pläne für Wohnungen in Bilk. Dem Einkaufszentrum wehte ein scharfer Wind entgegen.
Im Jahr 2004 warb mfi damit, vielleicht sogar 240 Wohnungen zu bauen, und zusammen damit das Einkaufszentrum. Bereits damals traute eine Fraktion den blumigen Vorhersagen von mfi nicht: die FDP. 2005 kamen die ersten konkreten Pläne, und die Zahl der versprochenen Wohnungen sank.
So war am 3. Mai dieses Jahres in der RP zu lesen: "Als Teil des Gesamtkonzeptes sollen in sieben Häusern 160 Wohnungen entstehen, von denen 70 Prozent zu Preisen zwischen 8 und 9,50 Euro pro Quadratmeter vermietet werden." 2006 kauft mfi, die Mehrheit der Politiker wurde überzeugt. Und nicht mal ein Jahr später, am 24. Oktober 2007 stand in der RP: "Statt 38 sollen im ersten Bauabschnitt nur 18 Wohnungen gebaut werden, dafür mit 100 bis 120 Quadratmetern größere als geplant."
Der erste Vertragsbruch? Jedenfalls wird auch bis 2010 keine weitere Wohnung gebaut. FDP-Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangt die Einhaltung des städtebaulichen Vertrags. Sie ist die vielleicht emotionalste Verfechterin des vereinbarten Wohnungsbaus in Bilk. Die Bezirksvertretungen debattieren. Der mfi-Chef spricht jetzt von eigentlich nur 80 versprochenen Wohnungen und heimst sich damit energische Kritik von der liberalen Bürgermeisterin ein. Auch andere Zahlen kursieren. Baudezernent Gregor Bonin spricht mal von 142 Wohnungen.
"Die Daten wechseln ständig, das ist nicht positiv", hatte Antonia Frey (Grüne) 2010 kritisiert. Und es werden Vorwürfe laut, mfi wolle lieber weniger und dafür größere Wohnungen bauen, die sich besser verkaufen ließen. Heute weiß man, der Vorwurf war falsch, denn mfi baut nicht weniger, sondern bis heute gar keine weiteren Wohnungen. Es bleibt bei 18 Einheiten, die im Februar 2010 fertig wurden. 2011 verkauft mfi an Bouwfonds. Mfi-Sprecher Thorsten Müller bekräftigt, "dass wir unserer Verpflichtung für die Wohnungen nachkommen", auch nach dem Verkauf.
Strack-Zimmermann sah sich durch den Verkauf bestätigt, dass es richtig war, den Vertrag mit einer Klausel zu versehen: "Die Versprechungen von mfi, die Wohnungen zu bauen, waren unseriös und nicht haltbar", sagte sie damals. Es habe Versuche des Projektentwicklers gegeben, auf die Politik einzuwirken, den Vertrag zu lockern. 2011 verlängert die Stadt die Frist zum Wohnungsbau. Am 25. Oktober 2012 ist endlich der Spatenstich.
Zu spät aus Sicht der Stadt. Die Strafe wird eingefordert, die Frist ist verstrichen. Verwaltung und Politik zeigen Härte gegenüber dem Investor, der viele Jahre für Streit und Unsicherheit gesorgt hatte. Jetzt hat mfi die Strafe akzeptiert. 120 000 Euro werden gezahlt. Für die, die mit mfi fast ein Jahrzehnt gerungen haben, ist es eine Genugtuung. Für den millionenschweren Investor aber weit unter der Peanuts-Grenze, angesichts eines Projektvolumens der Düsseldorf Arcaden von 200 Millionen Euro.
