Düsseldorf Polizei bewacht gefährlichen Sexualstraftäter
Düsseldorf · Die Düsseldorfer Polizei bewacht derzeit einen Sexualstraftäter, der aufgrund höchstrichterlicher EU-Entscheidung trotz Sicherheitsverwahrung Ende Juni auf freien Fuß gesetzt werden musste. Der Mann hat wegen mehrerer Sexualstraftaten insgesamt eine zehnjährige Haftstrafe abgesessen und wurde wegen negativer Prognosen im Jahr 2000 in Sicherheitsverwahrung übernommen.
Dort hielt er sich bis Ende Juni auf - und musste dann freigelassen werden, weil eine neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprechend entschieden hat und deutsche Gerichte dem folgen müssen. In Düsseldorf gibt es erstmals einen solchen Fall, hieß es am Mittwoch bei der Polizei.
Der über 60-jährige Mann, der in einem anderen Bundesland einsaß, hatte als Wunschwohnort eine andere deutsche Stadt genannt.
Polizei wurde erst in letzter Minute informiert
Dort war auch alles für seine Unterbringung und Überwachung vorbereitet worden. Am Tag seiner Freilassung jedoch entschied er sich anders und ließ sich nach Düsseldorf bringen, obwohl er hier keinerlei soziale Kontakte hat. Hier kam er vor wenigen Tagen abends an und wurde von der – erst in letzter Minute informierten – Polizei in einer provisorischen Unterbringung einquartiert.
Nach mehreren Gutachten gilt der Mann als nach wie vor gefährlich, die Wahrscheinlich, dass er erneut schwere Sexualstraftaten begeht, liegt nach Einschätzung von Fachleuten bei über 50 Prozent. Diese Einschätzung reicht aber nicht aus, ihn weiterhin in Haft zu lassen, sagen Fachleute. Dazu müsste eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualverbrechen vorliegen.
100-prozentige Sicherheit gibt es nicht
Die Polizei äußert sich nicht einmal dazu, ob die Opfer des Mannes Kinder waren. Kripo-Chef Jürgen Schneider dazu: "Sexualstraftäter haben meist nicht nur eine Opfergruppe!"
Die Polizei will weder zur Person noch zum Wohnort des Überwachten innerhalb der Stadt Einzelheiten bekannt geben, weil sie aus juristischen Gründen dazu verpflichtet ist, seine Persönlichkeitsrechte zu schützen.
Aber man hat nach eigenen Angaben einen großen Überwachungsapparat in Gang gesetzt, um den früheren Straftäter im Auge zu behalten. Polizei-Präsident Herbert Schenkelberg betonte gestern, man werde alles in der Macht der Polizei stehende tun, um das Risiko einer Straftat zu minimieren, aber eine 100-prozentige Sicherheit gebe es nicht.
"Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern"
Bereits vor längerer Zeit wurde in Polizeikreisen gemeinsam mit dem Landeskriminalamt für solche Fälle ein Konzept entwickelt, das behörden-intern unter dem Kürzel "Kurs" läuft. Das steht für "Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern" und besteht aus diesen Einzelaspekten:
- Kurs ist ein Frühwarnsystem, mit dem verhindert werden soll, dass potenziell gefährliche Menschen nach ihrer Haftentlassung in die Anonymität abtauchen und neue Sexualstraftaten begehen können.
- Ein Rückfall kann nie ausgeschlossen werden. Umso wichtiger ist es, koordiniert alle rechtlich möglichen Maßnahmen zu treffen, die die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen.
- Die Resozialisierung eines Straftäters kann nur erfolgreich sein, wenn eine Stigmatisierung vermieten wird.
- Kernelement von Kurs sind frühzeitige und umfassende gegenseitige Information sowie die fallbezogen abgestimmte und intensive Netzwerkarbeit der beteiligten Stellen der Justiz und Polizei.
- Die Polizei Düsseldorf trifft in eigener Zuständigkeit Gefahren abwehrende Maßnahmen, wie Gefährderansprachen, nötigenfalls auch Observationen, aber auch Sicherheitsgespräche und Schutzmaßnahmen für potenzielle Opfer.
