Das bedeutet die vom Rat beschlossene Quote. Potenzial für 4000 neue preiswerte Wohnungen
Düsseldorf · Wohnungen in einer Stadt wie Düsseldorf zu bauen, ist eine gute Investition: Der Bedarf - und damit die Nachfrage - ist hoch.
Mit dem neuen Handlungskonzept, das der Stadtrat mit den Stimmen von CDU, Grünen und FPD beschlossen hat, sollen Investoren nun verpflichtet werden 20 Prozent ihrer Wohnbauprojekte in der Stadt öffentlich gefördert und weitere 20 Prozent "preisgedämpft" bis maximal 8,50 Euro Miete pro Quadratmeter zu bauen. Die SPD hatte dagegen gestimmt, weil sie den Vorstoß für nicht ausreichend hält. Im bürgerlichen Lager hatte sich die FDP schon früh für das Konzept eingesetzt: "Damit macht die Wohnungspolitik in dieser Stadt einen entscheidenden Schritt nach vorn", betont die liberale Stadtplanungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Diese Vorgaben sollen für alle Wohnbauprojekte gelten, bei denen Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden oder Bebauungspläne bestehen. Zu den Verfahren gehört unter anderem die Zustimmung der zuständigen politischen Gremien, das Prüfen von Folgen etwa für Umwelt und Verkehr sowie Beteiligung der Öffentlichkeit.
"Es wird immer eingeleitet, wenn es kein Baurecht gibt oder das alte Baurecht nicht die neuen Pläne abdeckt", sagt Hartmut Miksch, Präsident der Architektenkammer NRW. Dies sei etwa bei Nutzungsänderungen oder höherer Baudichte der Fall. Wie viele Wohneinheiten dabei entstehen, spielt keine Rolle. Dieser Aspekt ist wichtig. Denn CDU und FDP wollten die Quote nur für Bauprojekte mit mehr als 100 Wohneinheiten einführen. Erst auf Drängen der Grünen wurde die Quote an Bebauungsplanverfahren gekoppelt.
"Durch den Bebauungsplan kann ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen werden, erst dann ist es rechtlich bindend", sagt Alexander Fils (CDU), Vorsitzender des Planungsausschusses. Das soll bei Projekten mit mehr als 100 Wohneinheiten die Regel sein, Ausnahmen sind Gebiete mit ohnehin hoher Dichte an Sozialwohnungen. Bei Bauprojekten unter 100 Wohneinheiten soll die Stadt mit den Investoren verhandeln, die Quoten freiwillig zu erfüllen. Laut einer 2012 dem Wohnungsausschuss vorgelegten Liste aller Wohnbauprojekte mit Baureife würden mit dem neuen Modell mehr als 2000 neue Wohneinheiten öffentlich gefördert und ebenso viele unter 8,50 Euro Miete pro Quadratmeter liegen.
Immobilienmakler Lutz Aengevelt, der am Konzept mitgearbeitet hat, sieht damit in seiner Forderung "Wohnungsneubau statt Möhrenanbau" bestätigt. Die vom Rat vorgegebenen Quoten seien nur durch Umnutzung von Ackerflächen im Stadtgebiet ohne Verlust für Investoren zu realisieren.
