Die Kostenersatz- und Gebührensatzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Meerbusch sei allerdings nicht das geeignete Mittel, um diesem Ziel näherzukommen, berichtete Heiko Bechert, Leiter der kommunalen Ordnungsbehörde und zuständig für die Feuerwehr, unlängst in der Sitzung des Finanzausschusses in Büderich. "Es ist gesetzlich und nach der Rechtsprechung genau vorgeschrieben, welche Kosten in die Gebührensatzung einfließen dürfen. Einen pädagogischen Aufschlag oder eine Strafnote dürfen die Kostensätze nicht enthalten", berichtete Bechert vor Kommunalpolitikern.

Und so kommt es, dass für das Auslösen einer Brandmeldeanlage nach einem technischen Defekt der gleiche Stundensatz berechnet wird, wie für einen böswilligen Alarm – und zwar 575 Euro pro Stunde. Nur mit dem Unterschied, dass der Ansprechpartner für Brandmeldeanlagen bekannt sei und die Identität einer Person, die einen böswilligen Alarm auslöst, in der Regel unerkannt bleibt..

Zuletzt wurde die Satzung im Jahr 2008 angepasst. Seitdem hat die Kommune unter anderem zahlreiche neue Spezialfahrzeuge angeschafft, sodass eine neue Satzung fällig war. So wird bei Fehlalarmen – davon gab's im vergangenen Jahr 107 – für jeden Feuerwehrmann 30 Euro pro Stunde angesetzt. Die Stundensätze für die Fahrzeuge erstrecken sich von 37 Euro für einen Rüstwagen bis zu 172 Euro für ein Hubrettungsfahrzeug (Leiterwagen).

Gutwillige Alarmierung

Im Gegensatz zu böswilligen gibt es auch die gutwilligen Alarmierungen. Davon stehen für 2011 vier in der Statistik. "Wer in gutem Glauben die Feuerwehr ruft, weil er Flammen oder Rauch zu sehen geglaubt hat, muss nicht befürchten, dass er eine Rechnung für einen Einsatz bekommt", erklärte Bürgermeister Dieter Spindler zur Beruhigung der Besucher in der öffentlichen Sitzung im Verwaltunsgebäude in Büderich.