Nach Gewalttat in Mönchengladbach Bessere Videoüberwachung soll Bürger schützen
Düsseldorf · Die Überwachungskamera lief, als Jugendliche zwei Frauen (35 und 39 Jahre alt) brutal am Hauptbahnhof verprügelten. Doch die Bilder der Videoaufzeichnung aus Mönchengladbach konnten die Tat weder verhindern noch zur schnellen Aufklärung beitragen. Die Forderung nach besserer Videoüberwachung wird laut.
Hier gibt es Videoüberwachung in Mönchengladbach
Am Pfingstsamstag hatten mindestens zwei Teenager die beiden Frauen zusammengeschlagen, nur weil eine von ihnen die Jungen aufgefordert hatte, mit dem Fußballspiel in der Bahnhofshalle aufzuhören. Eine vorbeikommende Streife konnte einen jungen Schläger festhalten, die anderen entkamen. Am Mittwoch wurde der zweite Täter gefasst. Die Jungen sind 15 Jahre alt. Ob es einen dritten Täter gab, ist inzwischen unklar.
Der Angriff wurde von einer Überwachungskamera aufgezeichnet, doch die Bilder waren nicht sofort verfügbar: Sie werden aus Mönchengladbach nach Aachen überspielt, wo sie aus Datenschutzgründen lediglich 48 Stunden aufbewahrt werden. Dadurch wären sie lediglich bei der Aufklärung einer Straftat hilfreich, nicht aber bei der Vermeidung oder dem schnellen Eingriff der Polizei. Das kritisiert auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): Es dürfe nicht sein, dass die Bilder der Überwachungskameras wie am Mönchengladbacher Hauptbahnhof nicht aufgezeichnet werden. "Die Daten müssen flächendeckend für einen gewissen Zeitraum gesichert werden. Das schreckt ab und dient der besseren Strafverfolgung", sagte NRW-Landesvorsitzender Erich Rettinghaus.
Datenschützer laufen hingegen regelmäßig Sturm, wenn es darum geht, auf öffentlichen Plätzen die Menschen zu filmen. Doch immer häufiger liefern die Bilder zumindest schnelle Ermittlungsergebnisse.
So wurden die beiden Männer, die in Düsseldorf Öhmer H. zu Tode gehetzt haben sollen, durch die Aufzeichnungen einer privaten Kamera identifiziert. In Krefeld konnte der brutale Angriff auf ein 13-jähriges Mädchen geklärt werden: Der Täter, der sie in einer Straßenbahn gegen den Kopf trat, ist ein erst zwölf Jahre alter Junge gewesen.
Bilder der Massenschlägerei zwischen Hells Angels und Bandidos
In der Mönchengladbacher Altstadt, wo es häufiger zu Schlägereien kommt, sind sieben Kameras am Alten Markt installiert. Und regelmäßig kann die Polizei Fahndungserfolge melden. Der größte Erfolg war die Massenschlägerei zwischen Hells Angels und Bandidos im Januar 2012. Hier sah die Polizei schon auf den Videobildern, dass sich Mitglieder der Banden zusammenrotten, erklärte Polizeisprecher Peter Spiertz.
Die Beamten forderten zusätzliche Kräfte für den Großeinsatz an. "Außerdem gab es durch die Videobilder entscheidene Hinweise auf Tatverdächtige", sagt Spiertz. Bei der Massenschlägerei waren vier Menschen verletzt worden, einer davon lebensgefährlich.
So läuft die Videoüberwachung in der Region
Die Landeshauptstadt Düsseldorf selbst betreibt keine Überwachungskameras - dafür aber die Rheinbahn, die Düsseldorfer Polizei und zahlreiche private Nutzer, wie Geschäfte und Schulen. Als erste Schule wurde die Willi-Schüßler-Tagesschule am Rather Kreuzweg mit einer Kamera ausgestattet . Sie läuft auch während des Schulbetriebs, überwacht den Eingang und sendet die Bilder auf einen Monitor ins Gebäudeinnere. Ab 16 Uhr nimmt die Digitalkamera alles auf, keiner kommt mehr ungesehen auf das Gelände.
An den Haltestellen der Rheinbahn im Düsseldorfer Stadtgebiet sind rund 350 Kameras installiert - aufgezeichnet werden aber nur die Bilder von 20 Aufnahmegeräten. Die restlichen Bilder sind in Echtzeit auf einem Monitor in der Rheinbahn-Leitstelle an der Heinrich-Heine-Allee zu sehen. Ab August soll sich das jedoch ändern: Dann werden die Bilder aller Kameras für einige Tage aufgehoben. Mit den Videos soll die Sicherheit des Betriebs gewährleistet werden. Beispielsweise wollen die Experten der Rheinbahn so zu volle Bahnsteige und andere Gefahrenquellen früh genug erkennen.
Die Düsseldorfer Polizei betreibt seit 2005 eine Videoüberwachungsanlage am "Bolker Stern". Unumstritten waren die Kameras aber nicht - die FDP sprach sich deutlich gegen die ständige Videoüberwachung aus. Die Polizei bezeichnet die Kameras als ein Instrument zur Gefahrenabwehr. "Wir können vielleicht nicht verhindern, dass bei einer Schlägerei der erste Schlag fällt, aber wir können die Eskalation verhindern und schneller vor Ort sein", so ein Polizeisprecher. Da die Videobänder einige Tage gespeichert werden, werden sie auch zur Strafverfolgung genutzt. Die Unbekannten, die einen Kellner am Burgplatz zusammengeschlagen und schwer verletzt hatten, wurden so mit Hilfe von Videoaufnahmen identifiziert.
Krefeld: An den Verbrechensschwerpunkten wird schon seit vielen Jahren Material aus privaten Überwachungskameras von Banken oder Tankstellen der Polizei zu Ermittlungszwecken zur Verfügung gestellt , sagt Polizeisprecher Dietmar Greger. "Für die Aufklärung von Straftaten ist das Material sehr hilfreich. Oftmals reicht uns schon ein Foto aus der Überwachungskamera, um die Täter zu ermitteln. Nur als Ultima Ratio werden auf richterlichen Beschluss Fahndungsfotos aus den Kameras veröffentlicht, die dann oftmals aber auch zur Aufklärung beitragen", sagt Greger.
Die SWK hat ihre neuen Bahnen seit Sommer 2008 mit Kameras ausgestattet. Im Fall eines Zwölfjährigen, der ein 13-jähriges Mädchen gegen den Kopf getreten hat, gab es einen Fahndungserfolg. Die Polizei veröffentlichte ein Foto des Jungen, der so ermittelt werden konnte.
Emmerich/Rees: In Emmerich geht man mit neuer Technik gegen mögliche Vandalen im Bereich der Rheinpromenade vor. Mitte März wurden zwei Kameras "scharfgeschaltet". Die so abgefilmten Personen sind dabei aber verpixelt und damit unkenntlich gemacht. Im Vandalismus-Fall soll die Verpixelung jedoch aufgehoben werden, damit die Täter identifiziert werden können. Webcams gibt es an der Emmericher und auch Reeser Promenade übrigens schon länger, allerdings zu reinen Tourismuszwecken. Echte Überwachungskameras gibt es hingegen im Reeser Skulpturenpark, hier versehen mit Hinweisschildern: Aus Datenschutzgründen muss öffentlich gemacht werden, wenn Menschen gefilmt werden.
Bergisches Land: Weder in Leverkusen, Solingen noch in Remscheid findet Video-Überwachung an öffentlichen Plätzen statt — in den städtischen Bussen jedoch sehr wohl. In Solingen sind nur in drei historischen Bussen keine Kameras installiert. "Übergriffe können weiter passieren, extrem gewaltbereite Täter lassen sich davon nicht abschrecken", sagt Silke Rampe von den Stadtwerken zu den Erfahrungen mit der Überwachung. "Aber die Beweissicherung ist natürlich positiv."
In Leverkusen werden die Wupsi-Busse auch überwacht. "Seit 2009 haben wir in nahezu jedem unserer Busse Videokameras installiert und diese Maßnahme wirkt erfolgreich", berichtet Juliane Krahforst, Sprecherin der Kraftverkehr Wupper-Sieg (Wupsi). Eine Befragung von Fahrgästen habe ergeben, "dass sie sich sehr sicher fühlen." Sie geht davon aus, dass die gewalttätigen und auch verbalen Übergriffe vor allem dank der Kamera-Anlagen nicht zugenommen haben.
Dass die Überwachung nicht nur auf Gegenliebe stößt, zeigt der Abbau der Kameras in der Rathaus-Galerie-Leverkusen: Hier haben sich Datenschützer erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Besucher nicht mehr gefilmt werden. Inzwischen werden nur noch sensible Stellen, beispielsweise im Parkhaus, gefilmt. Trotz Kritik bieten die Luminaden weiterhin auf ihrer Homepage einen Blick auf eine Webcam an.
In Remscheid werden zwar nicht alle, aber einige Busse überwacht. Diese sind im ganzen Stadtgebiet unterwegs und werden nicht gezielt eingesetzt. Am Park+Ride-Platz am Hauptbahnhof gibt es drei Kameras, in den fünf städtischen Parkhäusern werden nur Ein- und Ausfahrt sowie die Kassenbereiche gefilmt.
Wer sich selbst über die Videoüberwachung in NRW informieren möchte, kann dies auf der Homepage des Landesdatenschutzbeauftragten tun.
