Analyse · Parteigründungen waren in der Vergangenheit mal erfolgreich und mal nicht. Sahra Wagenknecht könnte es schaffen. Der Zeitpunkt und die Themen sind clever gewählt, doch die Organisation könnte ihre große Schwäche werden. Wie die Neugründung einer Partei gelingen kann.

Die Baukatastrophe am Hauptstadtflughafen ist endlich beseitigt, doch die finanzielle Sanierung steht aus, so der Befund des Ausschusses. Für die Regierungen fällt er wenig schmeichelhaft aus.

Die Ablösung des veralteten und unsicheren PC-Betriebssystems Windows 7 ist überfällig. Aber auch ein Jahr nach dem Auslaufen des Supports durch Microsoft schaffen es viele Anwender nicht, sich vom gefährlichen Software-Dino zu trennen.

Meinung · Zweistellige Ergebnisse wurden der Piratenpartei einst prognostiziert, mit Applaus zogen sie in fünf Parlamente ein. Doch schon vor den Wahlen in Berlin ist klar, dass die Piraten zehn Jahre nach ihrer Gründung untergehen.

Das Ruder hatte er ja ohnehin schon abgegeben, nun geht er ganz von Bord, Bernd Schlömer verlässt das sinkende Schiff. Künftig soll niemand mehr von Schlömer und der Schifffahrt in einem Satz sprechen. Schluss mit den maritimen Wortspielereien! Denn der einstige, nun ja, Kapitän der Piraten wird fortan unter anderer Flagge segeln, oder besser: treiben.

Anfang des Jahres 2013 sah es noch so aus, als wären Volksparteien Vergangenheit und Ein-Themen-Parteien im Kommen. Doch weder AfD noch Piraten schaffen es in den Bundestag.

Auf ihrem Bundesparteitag haben die Mitglieder der Piratenpartei am Wochenende den Frankfurter Thorsten Wirtz (45) zum Parteichef gewählt. Er erhielt 78,1 Prozent der Stimmen. Stellvertreterin wird Caro Mahn-Gauseweg (32) aus Sachsen. Der bisherige Vorsitzende Bernd Schlömer wollte nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl nicht wieder antreten. Die Partei beschloss außerdem, ihrem Vorstand auch künftig kein Gehalt zu zahlen.

Die Piraten ziehen Konsequenzen. Mit neuen Köpfen will die Partei ihren Niedergang stoppen. Kernthemen wie Freiheit im Netz und Bürgerrechte sollen wieder in den Vordergrund.

Die Piraten haben einen neuen Vorsitzenden gewählt. Auf dem Parteitag in Bremen setzte sich der Frankfurter Software-Entwickler Thorsten Wirth gegen fünf weitere Kandidaten durch.

Bei der Bundestagswahl erreichten die Piraten nur 2,2 Prozent. Nun kündigt mit Geschäftsführerin Katharina Nocun ein weiteres Vorstandsmitglied seinen Rückzug an — weil sie sich die Parteiarbeit finanziell derzeit nicht mehr leisten könne. Ein altbekanntes Problem der Piraten.

Die Piratenpartei verliert ein weiteres Vorstandsmitglied. Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin, will beim anstehenden Parteitag Ende kommender Woche nicht erneut für ihr Amt antreten.

Verdienen Hartz-IV-Empfänger im Internet Geld, ohne es dem Jobcenter zu melden? Um dies herauszufinden, wünscht sich die Arbeitsagentur Zugriff auf entsprechende Internet-Daten.

Piraten-Chef Schlömer hat nach dem enttäuschenden Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl von lediglich 2,2 Prozent der Stimmen seinen Rücktritt angekündigt. Als mögliche Nachfolgerin wird die frühere Geschäftsführerin gehandelt.

Noch einmal volle Fahrt voraus — das rät seiner Mannschaft wohl jeder Seemann, wenn ein großer Sturm aufzieht. Doch Bernd Schlömer, Vorsitzender der Piratenpartei, hatte seinen Genossen in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl auch dann noch Mut gemacht, als längst klar war, dass sie in einem Kutter hocken, in dem mittlerweile mehr Wasser als Proviant steht. Dabei hätte sich Schlömer sein Markenzeichen, die lustige Schieberkappe, schon nach der Wahlschlappe in Bayern tief ins Gesicht ziehen müssen: Nur zwei Prozent hatten die Piraten dort ergattert. Und auch die Umfragen für die Bundestagswahl konnten Schlömer nur wenig Mut machen: Kaum ein Meinungsforschungsinstitut hatte seiner Partei eine Chance auf den Einzug in den Bundestag ausgerechnet. Der bundesweite Schiffbruch mit 2,5 Prozent war den Piraten also so gut wie sicher. Schlömer hatte öffentlich zwar noch auf der Zielvorgabe von sechs Prozent beharrt. Doch trotz Datenklau- und Spähaffäre — Themen, die den internetaffinen Piraten im Wahlkampf eigentlich in die Karten hätten spielen müssen — waren die Wähler vor allem die parteiinternen Querelen der vergangenen Monate satt. Zuletzt jene zwischen dem ehemaligen Piraten-Geschäftsführer Johannes Ponader und Schlömer, der 2009 in die Partei kam. Zwar brachte der 43-Jährige, der in der Personalabteilung des Bundesverteidigungsministeriums arbeitet, nach Ponaders Abgang mehr Ruhe in die Parteireihen. Doch die Bevölkerung hat das Interesse an den Inhalten der Piraten offenbar verloren. Ein Fakt, der Schlömer selbst nicht sehr überraschte. In Interviews hatte er zuletzt betont, die Öffentlichkeit habe "viel zu große Erwartungen" in die junge Partei gesetzt. Man müsse sich in Ruhe ordnen und neu aufstellen. Ein Kapitän, der dem Sturm mit Langmut trotzen will — ein mutiges Manöver.

Ein rasanter Aufstieg und ein jäher Abstieg – was die Piraten in ihrer kurzen, politischen Schaffenszeit durchgemacht haben, erleben andere Parteien in Jahrzehnten. In zwei Wochen entscheidet sich ihre politische Zukunft.

Sollte die Piratenpartei den Einzug in den Bundestag schaffen, würde sie nach Angaben von Parteichef Bernd Schlömer möglicherweise eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren.

Nun steigt auch die Politik in die Debatte um die Rechtmäßigkeit der umstrittenen neuen Rundfunkzwangsabgabe ein: Piraten-Parteichef Bernd Schlömer fordert die Abschaffung der Rundfunkgebühren und eine tiefgreifende Reform der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland.

Trotz brütender Hitze haben sich mehr als 10.000 Bürger an Protesten gegen eine ausufernde Überwachung ihrer Kommunikation durch Geheimdienste beteiligt.

Kleine Parteien sind dagegen empört über die Pläne.

Mit Forderungen nach einem Grundeinkommen für jedermann, Mindestlöhnen, mehr Datenschutz und Bürgerbeteiligung wollen die Piraten im Herbst den Sprung in den Bundestag schaffen. Die Partei beschloss in Neumarkt/Oberpfalz ihr Wahlprogramm. Wie gewohnt gab es auch Positionen zu Nischenthemen: Der Konsum bestimmter Drogen soll erlaubt werden, die Rechte von "Sexarbeitern und ihren Kunden" gestärkt sowie die Bürger vor Industrielärm gewarnt werden. Außerdem tritt die Partei dafür ein, den Ehe-Begriff generell durch "eingetragene Lebenspartnerschaft" zu ersetzen.

Breites Wahlprogramm, bessere Umfragewerte: Die Piraten geben die Bundestagswahl noch nicht verloren. Ihr Chef Bernd Schlömer ging vor dem Abschluss des Parteitags zum Frontalangriff gegen die etablierten Parteien über. Unklar ist weiterhin, ob die Partei beim Theme Online-Abstimmungen eine gemeinsame Position findet.

Nach dem Höhenflug der Absturz: Für die Piraten sah es zuletzt nicht gut aus. Personalquerelen machten es der Partei schwer, sich zu profilieren. Das soll sich beim Parteitag ändern. Es ist die letzte Chance auf einen Neustart vor der Wahl.

Piraten-Chef Bernd Schlömer hat seine kriselnde Partei dazu aufgerufen, sich nicht mit einer Außenseiterrolle zufrieden zu geben. "Macht ist nicht automatisch Negatives. Sie ist wichtig und wir sollten selbstbewusst dazu stehen", sagte Schlömer in einem Interview.

Böser Fingerzeig aus den eigenen Reihen für Piraten-Chef Bernd Schlömer vor dem Parteitag der Netzaktivisten am Wochenende. Der politische Geschäftsführer der hessischen Landespartei, Sascha Brandhoff, verbreitete über Twitter ein Foto, auf dem mehrere Piraten ihrem Vorsitzenden den Mittelfinger zeigen.

Die frühere politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, hat den Umgang mit dem Spitzenpersonal in ihrer Partei kritisiert. "Immer nur den Vorstand bashen, das geht gar nicht. Das macht mich sehr wütend", sagte Weisband.