Die AfD erreicht in Umfragen immer höhere Werte. Bundesweit liegt sie bei einem Meinungsforschungsinstitut jetzt bei 22 Prozent. Die demokratischen Parteien schieben sich vor dem AfD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende gegenseitig die Verantwortung dafür zu.
Zum 1. August übernimmt Felix Hemmer den Bereich Wirtschaftsförderung bei der Stadt Kaarst – und steht direkt unter Druck. Denn der Stadt droht für das Jahr 2024 einmal mehr ein riesiges Loch im Haushalt.
Analyse · Die Ampel streitet um Einsparungen beim Elterngeld. Droht der Koalition jetzt ein Sommertheater? Entschieden ist schließlich noch nichts. Und andere fordern sogar eine Erhöhung der Leistung.
Die Landtagsabgeordneten von CDU und Grünen aus dem Rhein-Kreis stellen der Landesregierung nach dem ersten Jahr ein rundum gutes Zeugnis aus. SPD und FDP sehen das naturgemäß völlig anders. Sogar von einem „verlorenen Jahr“ ist die Rede.
Der FDP-Bundestagspolitiker äußerte sich jetzt in Grevenbroich bei einer Veranstaltung seiner Partei zur Energiepolitik. Dabei erklärte er, warum er den Vorschlag, einen Industriestrompreis einzuführen, kritisch sieht.
In Deutschland und Europa kommen seit Monaten wieder deutlich mehr Flüchtlinge und irreguläre Migranten an. Vor diesem Hintergrund soll das mehr schlecht als recht funktionierende europäische Asylsystem reformiert werden. Noch einige Punkte sind strittig.
Die FDP hat im Mai einen Fragenkatalog an das Wirtschaftsministerium angekündigt. Nun bekommt die Partei selbst eine Liste – viele ernsthafte Fragen und ein Hauch von Stichelei.
Felix Hemmer übernimmt ab dem 1. August die Leitung der Wirtschaftsförderung in Kaarst. Hemmer leitete das Berliner Büro des FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai und ist im Rhein-Kreis bestens bekannt und vernetzt.
Die Lage im Iran beschrieb Mariam Claren eindringlich vor gut 40 interessierten Zuhörern in der Bonhoefferkirche. Mit dabei: Die beiden Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe (CDU) und Bijan Djir-Sarai (FDP).
Die aktuelle Lage im Iran ist Thema zweiter Vorträge der Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe und Bijan Djir-Sarai. Dazu gibt es ein Gespräch mit der Tochter einer inhaftierten Freiheitskämpferin.
Exklusiv · Beim Thema Heizungsaustausch geht es in der Ampel-Koalition gerade wild durcheinander. SPD-Chef Lars Klingbeil stellt jetzt klar: Es gebe keine Gründe, am Fahrplan zu rütteln. Er kündigt zugleich weitreichende Änderungen des Energiegesetzes an.
Die FDP gibt sich am zweiten Tag ihres Parteitags kämpferisch. Der Generalsekretär grenzt sich deutlich von den Positionen der anderen Ampel-Parteien Grüne und SPD ab. Das Parteitreffen gilt auch der Selbstvergewisserung vor den anstehenden Landtagswahlen.
Update · Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben die FDP-Parteizentrale großflächig mit einer ölähnlichen Flüssigkeit beschmiert. Die FDP gelte in der jetzigen Legislaturperiode als „größter Blockierer von Klimaschutzmaßnahmen“, erklärte die Gruppe am Donnerstag.
In genau 14 Tagen sollen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz gehen. Die kleinste Ampel-Partei hält das für einen Fehler und hat sich für einen Weiterbetrieb ausgesprochen.
Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Vorsitzende der FDP, hat sich „in aller Form“ und selbstkritisch bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Vergleich mit Kreml-Chef Wladimir Putin entschuldigt.
Als Gast bei ihrem Stadtparteitag konnte die Dormagener FDP den Bundestagsabgeordneten und haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke MdB begrüßen.
Analyse · Wenn Kinder zu dick sind, kann das ihr ganzes Leben so bleiben, warnt Ernährungsminister Cem Özdemir. Er will deshalb die Werbung für Chips, Snacks und Süßes stark begrenzen. Doch es gibt bereits Widerstand.
Analyse · Oft bestimmten nicht Kanzler, Minister oder Oppositionsführer die politischen Debatten in Deutschland über den Ukraine-Krieg, sondern plötzlich taten sich andere im Bundestag hervor. Antreiber, Kritiker und Russlandversteher.
Interview · Nach der verlorenen Berlin-Wahl ruft FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zur konstruktiven Weiterarbeit in der Bundesregierung auf. Und gibt Antworten zu Themen wie Steuern, Einwanderung, Kinderarmut und dem Rückhalt für Lindner in der FDP.
Als eine Lösung für den Fachkräftemangel in Deutschland präsentiert die FDP Englisch als „zweite Verwaltungssprache in Deutschland“. Damit war die Partei bereits im vergangenen Sommer auf Kritik gestoßen.
Seit Monaten hielten sich Spekulationen, ob Nancy Faeser als Bundesinnenministerin die Hessen-SPD in den Landtagswahlkampf führt. Jetzt herrscht Klarheit - mit gemischten Reaktionen.
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, ist für den Neujahrsempfang aus Berlin nach Kaarst gekommen und legte einen Bericht aus der Hauptstadt ab.
Die Freude im Moerser FDP-Stadtverband über die Wahl des 58-Jährigen ist groß. „Michael Terwiesche ist der richtige für diesen Job. Er hat unsere volle Unterstützung“, erklärte der FDP-Vorsitzende Dietmar Meier am Sonntag in Moers.
Nachdem bereits immer mehr Bundesländer die Maskenpflicht im Nahverkehr gekippt haben, spricht sich nun auch die Deutsche Bahn für ein baldiges Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr - „schon in den kommenden Wochen“ - aus.
Stäbchen in die Nase, Probe ins Labor, Testergebnis abwarten. Wer es in den vergangenen drei Jahren bei Corona ganz genau wissen musste, brauchte einen PCR-Test. Für den Test-„Goldstandard“ haben Staat und Krankenkassen viel Geld ausgegeben - viel mehr als nötig?
FDP-Chef Christian Lindner beschwört beim Dreikönigstreffen die liberale Freiheit.
Finanzminister Christian Lindner hatte Steuersenkungen ins Gespräch gebracht, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhöhen. Darüber ist ein Koalitionsstreit entbrannt, SPD und Grüne wollen Reiche stärker zur Kasse bitten – die Liberalen halten dagegen.
Im Streit um die Erbschaftssteuer kommen von der FDP neue Vorschläge: So verlangen die Liberalen eine Erhöhung der Freibeträge um einmalig 25 Prozent. Anschließend sollen sie den Plänen zufolge automatisch an die Preissteigerungsrate angepasst werden.
Analyse · Die Ampel wirft der Union vor, zurück in die 1990er-Jahre zu wollen, weil sie die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts ablehnt. Fraktionschef Friedrich Merz kontert – mit einem Angebot.
Die Bundesregierung will das Staatsangehörigkeitsgesetz reformieren und schnellere Einbürgerungen ermöglichen. Die wichtigsten Fragen zu den geplanten Regelungen.
Deutsche Außenpolitiker werten die Demonstrationen in China als Bedrohung fürs Regime. Die Proteste seien erst der Anfang, sagte Alexander Graf Lambsdorff. In Peking wurden zahlreiche Menschen festgenommen.
Exklusiv · Dass die Union hart mit den Plänen für eine erleichterte Einbürgerung ins Gericht gehen würde, ist zu erwarten gewesen. Doch nun erteilt auch die FDP ihren Koalitionspartnern ein Abfuhr. Der nächste Ampel-Streit ist da.
Am Mittwoch soll es eine Einigung geben, doch noch stehen die Zeichen auf Sturm – eine Verständigung beim Bürgergeld zwischen Ampel-Koalition und Opposition ist noch in weiter Ferne. Der Stand der Dinge.
Die FDP ist in einem Kernpunkt des Streits um das Bürgergeld auf die Linie der Union eingeschwenkt. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schlug am Montag vor, bei der Einführung des Bürgergelds ganz auf die sechsmonatige „Vertrauenszeit“ zu verzichten. Damit ist der Streit aber noch nicht vom Tisch.
Exklusiv · Die Protestaktionen der Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“ sorgen zunehmend für Unmut bei Konservativen und Liberalen: Union und FDP fordern ein härteres Vorgehen des Staates gegen die Protestler, der CDU-Wirtschaftsrat ist sogar für 30 Tage Polizeigewahrsam.
IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz und die Bundestagsabgeordneten Daniel Rinkert (SPD) und Bijan Djir-Sarai (FDP) tauschten sich über den Strukturwandel aus. Im Fokus: die Folgen des vorgezogenen Kohleausstiegs.
Kommt das Bürgergeld oder kommt es vorerst nicht? Die Union droht mit Blockade des Projektes von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) – die Reaktion bleibt nicht aus: Die SPD wirft der Union „soziale Herzlosigkeit“ vor.
Im Januar soll eigentlich das geplante Bürgergeld starten und die Hartz-IV-Leistungen ablösen. Doch nun droht die CDU mit einer Blockade in der Länderkammer.
Der von FDP-Justizminister Marco Buschmann eingebrachte Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren soll Infrastrukturprojekte schneller vorantreiben. Dem grüngeführten Umweltministerium werfen die Liberalen eine Blockadehaltung vor.
Analyse · Der Sabotageangriff auf die Bahn ließ am Samstag unzählige Reisende in den Bahnhöfen stranden, weil viele Züge nicht mehr fahren konnten. Nun wird über die Konsequenzen für die Sicherheit der Infrastruktur diskutiert.
Meinung · Seit dem Tod der Iranerin Jina Mahsa Amini wachsen die Proteste in dem Land. Das Regime antwortet mit gewaltsamer Unterdrückung. Doch während die USA zum zweiten Mal Sanktionen ankündigen, denkt man in den EU-Ländern lediglich darüber nach. Gerade Deutschland könnte deutlich mehr tun.
Der um acht Jahre vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohle stellt das Rheinische Revier und damit auch die Stadt Grevenbroich vor große Herausforderungen. Wie die drei Bundestagsabgeordneten aus dem Rhein-Kreis das Ausstiegsdatum 2030 bewerten – und was jetzt zu tun ist.
Interview · Der FDP-Generalsekretär und Kreisvorsitzende Bijan Djir-Sarai spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Energiekrise und den Strukturwandel.
Analyse · Nächste Woche ist auch der Tankrabatt Geschichte. Dann dürften die Spritpreise wieder steigen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) spricht von einem Erfolg. Hat die Ampel-Koalition etwas Neues in petto?
Die Äußerungen des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki zur Gaspipeline Nord Stream 2 schlagen hohe Wellen. Scharfe Kritikerin ist Franziska Brandmann: Die junge Politikerin aus Grevenbroich ist auch im Bundesvorstand der Liberalen.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wirft Israel bei einer Pressekonferenz mit dem Kanzler vielfachen „Holocaust“ vor und löst einen Eklat aus. SPD und FDP nehmen Olaf Scholz in Schutz. Dieser bedauert den Vorgang zutiefst.
Interview · FDP-Generalsekretär, Bundestagsabgeordneter, Außenpolitiker, Kreisvorsitzender: Bijan Djir-Sarai ist in vielen Funktionen zu Hause.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU hatte zum Talk über den Ukraine-Krieg und energiepolitische Folgen geladen. Gastredner im Gare du Neuss war der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der Klartext redete.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU im Rhein-Kreis Neuss fordert angesichts der unsicheren Gasversorgungslage eine sofortige Entscheidung der Bundesregierung für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraft.
Laut Robert-Koch-Institut steigen die Infektionszahlen weiter an. Auch Modellierungen lassen noch kein Ende der Corona-Sommerwelle erkennen – im Gegenteil. Geht nun eine Welle in die nächste über? Zugleich wird über die Beibehaltung von Isolationspflichten debattiert.
Analyse · Ein neuer Stresstest der Sicherheit der deutschen Stromversorgung hat die Diskussion über längere Laufzeiten der drei bestehenden Atommeiler erneut angefacht. Ob vonseiten der Befürworter oder der Gegner: Die Debatte ist hochpolitisch. Die sachlichen Argumente werden oft verkürzt.
In der Antisemitismus-Debatte um die Kunstschau documenta wird Aufklärung gefordert. Doch es sind noch viele Fragen offen. Wie konnte es zu dem Eklat kommen – und wie geht es weiter?
Analyse · Der Liter Benzin oder Diesel ist weiter teuer wie nie. Das soll sich ändern, wenn am 1. Juni die von der Ampel beschlossene Spritpreissenkung in Kraft tritt. Experten warnen: Die Entlastung für Autofahrer könnte trotzdem weiter auf sich warten lassen.
Im Talk bei „Markus Lanz“ soll Klimaforscher Mojib Latif eigentlich nur sein Buch vorstellen. Doch er schaltet sich schon vorher mit Fakten in eine Diskussion über das Tempolimit ein.
Zahlreiche Politiker ziehen nicht als direkt gewählte Vertreter in den Landtag ein, sondern über die Landeslisten ihrer jeweiligen Parteien. Die Fraktionen stellen sich in der nächsten Legislaturperiode neu auf.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich von der Wahlniederlage seiner Partei noch nicht erholt. Jetzt müsse man vor allem auf die Suche nach den Gründen für das schlechte Ergebnis suchen.
Die FDP liegt im Kreis über dem Ergebnis der Liberalen im Land. Dennoch ist es im Vergleich zur letzten Landtagswahl auch in Neuss ein klarer Absturz.
Im Endspurt vor der Wahl kam Andreas Pinkwart (FDP) nach Grevenbroich. Im Alten Schloss referierte der Wirtschaftsminister über den Strukturwandel und die damit verbundenen Chancen für die Region.
Bijan Djir-Sarai wurde am Samstag in Berlin zum FDP-Generalsekretär gewählt. Leidet nun seine Arbeit in der Heimat? Der 45-Jährige verneint das klar.
Ihr langes Festhalten an Nord Stream 2, ihre unkritische Haltung gegenüber Russland und das Auftauchen neuer Unterlagen bringen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Bedrängnis. Es gibt sogar schon erste Rücktrittsforderungen.
Meinung · Mit den Appellen zum Energiesparen ist prompt neuer Streit über das Tempolimit entbrannt. Die Grünen sehen ihre Chance zumindest für eine temporäre Einführung gekommen, die FDP hält empört dagegen. Nun werfen sich die Ampel-Partner gegenseitig parteipolitische Ideologie vor. Angesichts des Kampfes der Ukrainer für eine freie Gesellschaft ist das ein phänomenales Trauerspiel.
Auch im Rhein-Kreis Neuss sind Politiker immer wieder Beleidigungen und Bedrohungen in sozialen Medien ausgesetzt. In mehreren Fällen musste bereits der Staatsschutz benachrichtigt werden.
Interview · Bijan Djir-Sarai will bald das 700. FDP-Mitglied im Kreis begrüßen: Neun von zehn Neuen sind zwischen 18 und 28 Jahre alt. Im NGZ-Interview positioniert der FDP-Generalsekretär und Chef der Liberalen im Rhein-Kreis seine Partei mit Blick auf die Landtagswahl im Mai. Das sind seine Kernforderungen.
Exklusiv · Die Energiepreise steigen. Doch an eine Senkung der Mehrwertsteuer, wie die Union fordert, will die Ampel nicht ran. Stattdessen soll nun das bereits beschlossene Entlastungspaket verbessert werden. Das kündigt die SPD an.
Schauspielerin Veronica Ferres hat die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern in der Filmbranche kritisiert. „Es gibt keinen Grund, warum weibliche Schauspielerinnen weniger bezahlt werden", sagte die 56-Jährige während der Veranstaltung „Women on Top" in Düsseldorf.
Die Kirchen in Dormagen reagieren auf die schrecklichen Nachrichten bezüglich des Ukraine-Krieges. Die Gotteshäuser in Dormagen-Mitte haben geöffnet. Die Stadt organisiert eine Mahnwache.
Die IHK verabschiedet das Papier „Innerstädtische Mobilität im Rheinland 2030+“. Die Sicherung der Erreichbarkeit der Innenstädte ist auch künftig die Grundvoraussetzung für lebhafte Innenstadtlagen, so Krefelds Werbegemeinschaft.
Der Strukturwandel und notwendige Infrastrukturprojekte gehören mit Blick auf den Wirtschaftsstandort, Wohlstand und Lebenqualität zu den dringendsten Zukunftsthemen im Rhein-Kreis Neuss. Doch noch hakt es an vielen Stellen.
Die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate bringt RKI-Chef Lothar Wieler weiter Kritik ein. Finanzminister Christian Lindner spricht von einer unglücklichen Entscheidung, sein FDP-Parteikollege von einer neuerlichen Verfehlung, die zu einem Vertrauensverlust führt.
Meinung · Der aktuelle Streit über Lockerungen der Corona-Maßnahmen erinnert an die Debatte vor genau einem Jahr. Der entscheidende Unterschied: Heute bilden diejenigen, die sich streiten, gemeinsam eine Bundesregierung. Die Ampel schlingert in der Corona-Politik. Der Kanzler müsste nun den Kurs klar vorgeben.
Die FDP kritisiert Lothar Wieler. Hintergrund ist die plötzliche Volte beim Genesenen-Status. Auch wegen der PCR-Tests gibt es Ärger. NRW drängt auf Anpassung. Die Grünen hingegen loben den RKI-Chef für seine Arbeit in der Pandemie.
In der FDP-Spitze gibt es scharfe Kritik am Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler. Der designierte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai entzog Wieler in einem Interview das Vertrauen der Partei.
Auf viele besondere Gespräche werden sie am 13. Februar bei der Wahl des Bundespräsidenten pandemiebedingt wohl verzichten müssen, dennoch freuen sich die sechs Vertreter aus dem Rhein-Kreis auf diesen besonderen Tag in Berlin.
Der designierte FDP-Generalsekretär und Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai warnt vor den Folgen des Konflikts, die bis in die Region strahlen. Auch die IHK ist besorgt. Im Fokus: Energiefragen und das ohnehin schwierige Russland-Geschäft.
Interview · Der künftige Generalsekretär der FDP sorgt sich um die europäische Sicherheit nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt. Er fordert Lockerungen, wenn die Omikron-Welle Mitte Februar ihren Höhepunkt überschritten hat – und will in NRW möglichst weiter mit der CDU regieren.
Die FDP hadert mit möglichen CDU-Bewerbern für die Nachfolge von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Der schließt Kandidatur 2025 nicht aus.
Mit einem virtuellen Neujahrsempfang eröffneten die Liberalen ihren Landtagswahlkampf in Neuss. Beim Thema Sicherheit übt ihr Vorsitzender Kritik am Landrat und nannte die Kreisfreiheit erstrebenswert.
Volker Ganse und Felix Hemmer kümmern sich um Rommerskirchens Zukunft. Der eine kommt aus dem technisch-wissenschaftlichen, der andere aus dem politischen Bereich.
Ein Blick auf das Jahr 2021 in Neuss zeigt: Corona sorgt für Stillstand aber auch für Perspektivwechsel.
Die Wirtschaft blickt auf die großen Herausforderungen. Um sie zu meistern, muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Dabei rückt die Ampel-Koalition in den Fokus – und wie sie ihre Ziele erreichen will.
Parteichef Christian Lindner hat den Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai aus dem Rhein-Kreis Neuss am Montag in Berlin als kommissarischen FDP-Generalsekretär vorgestellt. Die formale Wahl soll auf einem Parteitag im April erfolgen. Ein Porträt einer außergewöhnlichen Karriere.
Der Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai aus Grevenbroich soll einem Medienbericht zufolge neuer FDP-Generalsekretär werden.
Der ausgehandelte Koalitionsvertrag hinterlässt viele offene Fragen. Zu diesem Ergebnis kommt die IHK Mittlerer Niederrhein nach einer ersten Analyse. Eine Forderung: „Effiziente Klimaschutzpolitik geht nur mit der Industrie.“
Interview · Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion spricht über Nord Stream 2, Russland, Energiefragen und die „Ampel“-Koalition.
Der Bundestagsabgeordnete aus dem Rhein-Kreis Neuss wird als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium gehandelt – kommentieren möchte er dies aber nicht.
Die FDP in Neuss wurde 1946 gegründet. Das 75-Jahr-Jubiläum wird mit einem Sommerfest erst nächstes Jahr gefeiert. Die Vorbereitungen laufen – es soll prominenten Besuch geben.
Bürgermeister Martin Mertens (SPD) hat mit der Zusammenlegung von Wirtschaftsförderung und Strukturwandel einen neuen Fachbereich geschaffen. Den leitet Felix Hemmer, ein im Rhein-Kreis bekannter FDP-Politiker.
Ampel oder Jamaika? Der FDP-Bundestagsabgeordnete, der wieder für den Wahlkreis 108 angetreten ist, über die Lage in Berlin und mögliche Koalitionen.
Freude bei der FDP: Bijan Djir-Sarai und Otto Fricke ziehen wieder in den Bundestag ein. Der eine feierte in der Heimat, der andere in Berlin.
Interview · Im Kreistag wird es schwierig, stabile Koalitionen zu schmieden. Warum Bijan Djir-Sarai das als Chance sieht, erklärt der FDP-Chef im Interview.