Seit Jahren kämpft Läuferin Caster Semenya gegen den Leichtathletik-Weltverband. Es geht um zu hohe Testosteronwerte und damit vermutliche Vorteile. Jetzt gab ein Gericht ihr Recht.
243 Millionen Euro muss der Bund als Schadenersatz an die Betreiber der Pkw-Maut zahlen. Das Geld wären an vielen anderen Stellen besser investiert. Zum Beispiel bei Bahnverkehr oder Bafög. Ein Blick in den Spar-Haushalt des Bundes.
Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Betreiberseite eine Verständigung. Offenbar zahlt die Bundesrepublik eine dreistellige Millionensumme als Entschädigung.
Der Social-Media-Konzern Meta hatte sich selbst die Genehmigung zum Austausch von Nutzerdaten gegeben. Nun hat der Europäische Gerichtshof befunden, dass personalisierte Werbung der Zustimmung der Nutzer bedarf.
Sich im Dieselskandal aus jeder Haftung raushalten - damit kamen Autobauer bislang oft davon, sofern ihnen keine arglistige Täuschung nachzuweisen war. Künftig haben sie es schwerer und Dieselkläger leichter. Dafür sorgte nun der Bundesgerichtshof – notgedrungen.
Britinnen und Briten müssen sich damit abfinden, dass sie durch den Brexit ihre EU-Bürgerschaft verloren haben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies drei entsprechende Klagen am Donnerstag in Luxemburg endgültig ab.
Jahrelang wurde gestritten, aber jetzt ist es amtlich: Polen verstößt mit seiner Justizreform von 2019 gegen EU-Recht. Das entschied am Montag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg und gab damit einer Klage der EU-Kommission statt.
Ein seit Jahren andauernder Streit zwischen Brüssel und Berlin ist beigelegt. Deutschland hatte lange nicht genug gegen Nitrat im Grundwasser getan - und ist nun knapp einer saftigen Strafe der EU entgangen.
Beim Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern rücken online kursierende Abbildungen ins Visier. Ermittler drängen auf mehr Verfolgungsinstrumente. Sorgen bereiten auch Schülerhandys.
Die rechtspolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern stellen nach einer Zusammenkunft in Düsseldorf Forderungen auf: Straßenblockierer härter bestrafen, Mindestalter für die Strafmündigkeit prüfen, mehr Rechte für die Polizei im Netz. Das wäre wichtig für NRW, heißt es von der hiesigen CDU.
Gegen den Journalisten und „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel ist ein Haftbefehl erlassen worden. Ihm wird Beleidigung des Präsidenten Erdogan und die Verunglimpfung des türkischen Staates vorgeworfen.
Zur Eröffnung des Europarat-Gipfel in Reykjavik hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Versicherung abgegeben, dass der Krieg gegen die Ukraine „nicht mit einem Sieg des Putin’schen Imperialismus enden“ werde.
Seit 2020 hat Karlsruhe viele große und kleine Fragen zum Dieselskandal geklärt. Aber ein Urteil aus Luxemburg stellt alles infrage. Haben jetzt viel mehr Leute Anspruch auf Schadenersatz?
Zehn Jahre 300 Euro einzahlen und dafür lebenslang 3400 Euro Extra-Rente? Was für Steuerzahler zu schön klingt, um wahr zu sein, ist für Hunderte ehemalige EU-Abgeordnete Realität. Doch deren Fonds für Luxuspensionen droht nun zu kollabieren. Muss der Steuerzahler einspringen?
Verbraucher sollen nach einer Privatinsolvenz wieder durchstarten können. Bei Auskunfteien bleiben die Daten aber noch für drei Jahre gespeichert. Jetzt kommt Bewegung in die umstrittene Praxis.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im vergangenen Jahr 1.459 Entscheidungen getroffen, die von den entsprechenden Mitgliedstaaten eine Umsetzung verlangen. Zwei davon nehmen Deutschland in die Pflicht.
Bernd Neuendorf und Hans-Joachim Watzke vertreten den deutschen Fußball in den internationalen Spitzengremien. Auch die Wahl von Uefa-Chef Aleksander Ceferin ist unangefochten. Ein Novum bleibt aus.
Vier Kläger hatten 2017 Tunesien verlassen und gerieten in Seenot. Sie wurden von der italienischen Küstenwache nach Lampedusa gebracht und erlebten dort unwürdige Bedingungen.
Der Europäische Gerichtshof hat Klagen wegen unzulässiger Abgastechnik in Dieselautos erleichtert. Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt daher Alarm: Schon jetzt sei die deutsche Justiz an der Belastungsgrenze. Die Union macht Druck auf den zuständigen Minister.
Über die Speicherdauer von Einträgen zu Privatinsolvenzen wird aktuell vor dem BGH gestritten. Das Verfahren wurde verschoben, doch die Schufa hat bereits jetzt eine Änderung beschlossen.
Die Vorratsdatenspeicherung wurde von Gerichten ausgebremst. Daher hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) im Herbst einen Alternativvorschlag präsentiert, das Quick-Freeze-Verfahren. Die Union beharrt jedoch auf die Speicherung von IP-Adressen, vor allem im Kampf gegen Kindesmissbrauch.
Meinung · 2020 landeten Ansprüche im Dieselskandal vor einem deutschen Gericht, 2022 verhandelte der Europäische Gerichtshof. Nun fiel seine Entscheidung, mit der er EU-Recht einmal mehr zum Bürgerrecht machte.
Ein ganzes Jahr nahm sich der Europäische Gerichtshof Zeit, um über die Thermofenster-Problematik beim Dieselskandal zu entscheiden. Nun sind sie zu einem Ergebnis gekommen, das Diesefahrer freuen dürfte.
Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann künftig leichter Schadenersatz verlangen als bisher. Für die Autobauer ein empfindlicher Schlag. Droht eine neue Klagewelle?
Der letzte Austausch war vor vier Jahren, jetzt kamen 16 Studenten unter der Führung von Professor Joshua Spero für zehn Tage nach Europa. Was am Niederrhein auf dem Programm stand.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nennt es „historisch“, Premier Rishi Sunak sieht einen „echten Durchbruch“. Doch in Brüssel gibt es auch skeptische Stimmen zum neuen Rahmen für das Nordirland-Protokoll.
Update · Die Europäische Union und Großbritannien haben sich nach jahrelangem Brexit-Streit um das Nordirland-Abkommen geeinigt. Der britische Premierminister Rishi Sunak hat die Einigung als „Beginn eines neuen Kapitels“ der Beziehungen bezeichnet.
Wir müssen draußen bleiben: Was bei einigen Händlern für Hunde gilt, gilt bei manchen inzwischen auch für Eurobanknoten. Sie werden nicht mehr überall akzeptiert. Was das für Verbraucher bedeutet.
Interview · Vor zehn Wochen wurde der EU-Korruptionsskandal öffentlich. Hat Brüssel daraus ausreichend Konsequenzen gezogen? Der Chef einer interfraktionellen Arbeitsgruppe gegen Korruption, der Aachener Europa-Abgeordneten Daniel Freund (Grüne), sieht erhebliche Defizite - nicht nur beim Parlament.
Auch drei Jahrzehnte nach dem gewaltsamen Tod des zweijährigen James Bulger lässt der Fall den Menschen in Großbritannien keine Ruhe. Die damals erst zehn Jahre alten Täter gelten in der Öffentlichkeit noch immer als das personifizierte Böse.
Analyse · Warschau will das Thema Reparationen bei jeder sich bietenden Gelegenheit ansprechen – vor der Uno, dem Europarat und der Europäischen Union. Warum der Streit Gift für die bilateralen Beziehungen ist. Und was Deutschland anders machen könnte.
Der Atomreaktor Tihange 2 bei Lüttich nahe der deutschen Grenze wird abgeschaltet. Bundesumweltministerin Lemke begrüßt das Aus des Pannenmeilers. Was das für die Atomkraft in Belgien bedeutet.
Urlaub verjährt nicht automatisch - so entschied es das Bundesarbeitsgericht im Dezember. Aber wie ist es mit der Auszahlung von nicht genommenem Urlaub nach einem Jobwechsel? Die Antwort darauf geben die Arbeitsrichter jetzt.
Die beiden Terrorverdächtigen von Castrop-Rauxel wären wohl gar nicht oder erst deutlich später gefasst worden, wenn sie zufälligerweise einen anderen Mobilfunkanbieter gehabt hätten. Das hat in der Ampel-Bundesregierung die Debatte um Speicherfristen für IP-Adressen neu entfacht.
Wanderheuschrecken und Larven des Mehlkäfers dürfen bereits in Lebensmitteln verwendet werden. Produkte mit Insekten müssen einen Genehmigungsprozess in der EU durchlaufen und gekennzeichnet werden. Mit einer neuen EU-Regelung sind jetzt weitere Insekten erlaubt.
Ein seit über zehn Jahren dauernder juristischer Streit um das Steinkohlekraftwerk Trianel in Lünen ist beendet. Und das mit einer Überraschung.
Urlauber, deren Pauschalreise durch Corona-Maßnahmen eingeschränkt war, können unter Umständen Geld erstattet bekommen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Was das Urteil bedeutet.
Arbeitgeber müssen seit September die Zeiten ihrer Angestellten dokumentieren. Nun gibt es neue Details zum Stechuhr-Urteil des Bundesarbeitsgerichts.
Mit mehreren Hundert Milliarden Euro aus gemeinsamen Schulden will die EU nach der Corona-Pandemie wieder durchstarten. Kritiker haben in Deutschland das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Die Richterinnen und Richter sind nun zu einem Urteil gekommen.
Bürger, die gerne – auch hohe Summen – mit Bargeld zahlen, könnten bald eingeschränkt werden: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität unter anderem für das Bezahlen eine Bargeld-Obergrenze von unter 10.000 Euro einführen.
Der EuGH stärkt das Klagerecht von Umweltvereinigungen und setzt Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung bei Autos enge Grenzen. Auf Hersteller könnten neue Forderungen zukommen.
Serie · Die Flughafenbrücke wurde 2002 in Betrieb genommen. Damals gab es rund 15 Jahre Proteste gegen die Art der Rheinüberquerung. Aktivisten haben Ausgleichmaßnahmen erreicht. Die Natur hat sich mittlerweile regeneriert.
Exklusiv · Die Union hält den Entwurf zum Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung für völlig unzureichend. Sie würde der Polizei im Kampf gegen Straftäter im Internet nicht entscheidend helfen. In einem Positionspapier fordern CDU/CSU nun deutliche Nachbesserungen.
Exklusiv · Die Union hält den Entwurf zum Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung für völlig unzureichend. Sie würde der Polizei im Kampf gegen Straftäter im Internet nicht entscheidend helfen. In einem Positionspapier fordern CDU/CSU nun deutliche Nachbesserungen.
Das umfangreiche Löschen persönlicher Daten aus Verzeichnissen wie Telefonbüchern könnte künftig wesentlich einfacher werden. Das folgt aus einem Urteil des Europäische Gerichtshofs.
Unter bestimmten Umständen können Unternehmen ihren Mitarbeitern das Tragen von religiösen Zeichen wie dem Kopftuch verbieten. Einem Gerichtsurteil zufolge, ist ist es keine unmittelbare Diskriminierung, wenn eine solche Neutralitätsregel allgemein und unterschiedslos auf alle Mitarbeiter angewandt wird.
Fluch oder Segen? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Arbeitszeiten genau protokolliert werden müssen. Das könnte gerade beim Homeoffice oder im Außendienst für Probleme - und auch mehr Aufwand – sorgen.
Die Ampel-Koalition tut sich schwer damit, die im Koalitionsvertrag enthaltene Cannabis-Legalisierung auf den Weg zu bringen. Sie droht am EU-Recht zu scheitern. Doch aus Brüssel kommen nun bemerkenswerte Signale.
Das oberste EU-Gericht gibt klare Grenzen für die Verjährung von Urlaubsansprüchen vor - und nimmt besonders die Chefs in die Pflicht. Wer krankheitsbedingt länger ausfällt, muss vom Arbeitgeber auf einen möglichen Verfall des Urlaubsanspruches in Kenntnis gesetzt werden.
Auch wenn Rückführungen aufgrund der Pandemie vorübergehend ausgesetzt wurden, bleiben die Fristen gültig. Das urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Flüchtlingsorganisationen begrüßen die Entscheidung.
Die Vorratsdatenspeicherung, wie sie im deutschen Gesetz steht, ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht zulässig - allerdings nur, wenn sie allgemein, unterschiedslos und ohne Anlass ist. Für alles andere bleibt Spielraum. Damit steuert die Koalition auf einen Konflikt zu.
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg.
Ein Flugzeug landet außerplanmäßig an einem anderen Airport. Die Passagiere werden dann zum eigentlichen Zielflughafen gefahren. Einen Anspruch auf Entschädigung haben sie nicht unbedingt – warum?
Die Kritik am schleppenden Start der Corona-Impfungen in der EU ist verblasst. Der Europäische Rechnungshof hat das Kapitel jetzt noch einmal aufgeblättert - und ist auf nachwirkende Mängel gestoßen.
Bei der Lufthansa bewegte sich am Freitag wegen des ganztägigen Pilotenstreiks wenig. Doch der nahezu vollständige Stopp sollte dabei helfen, den Flugplan am Samstag schnell wieder in Ordnung zu bringen.
Immer wieder trifft Arbeitnehmer die Hiobsbotschaft: Corona-Quarantäne oder -isolation während des Urlaubs. Ist der Urlaub verloren - oder wird er wie bei einer Krankschreibung gutgeschrieben? Jetzt ist der Europäische Gerichtshof gefragt.
Für viele Familien ist das Kindergeld eine wichtige Stütze. Bestimmten Müttern und Vätern aus dem Nicht-EU-Ausland wurde die Leistung über viele Jahre verweigert - zu Unrecht, wie sich jetzt herausstellt. Profitieren dürften davon aber nur noch wenige.
Kein guter Tag für Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof: Das höchste europäische Gericht kassiert gleich mehrere Regeln, die die Rechte von Flüchtlingen und Migranten betreffen.
Meinung · Die unsichtbare Wand der EU-Länder gegen Migration wird durch die Urteile in Luxemburg durchlässiger. Insbesondere der Familiennachzug von Asylbewerbern wird entscheidend gestärkt. Ist der EuGH zu blauäugig in Sachen Zuwanderung?
Wenn US-Dienste weiterhin Daten von Europäern in den USA durchsuchen können, verstößt das laut Datenschutz-Experten gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes. Sollte Washington nicht bald mehr Schutz garantieren, könnte das im Herbst erhebliche Konsequenzen etwa für Facebooks Europa-Präsenz haben.
Neuer Ärger für den VW-Konzern: Der Europäische Gerichtshof hat jetzt das im Zuge des Diesel-Abgasskandals von 2015 aufgespielte Software-Update als illegal eingestuft. Was Halter von VW-Autos jetzt wissen müssen.
Die Aufregung war groß, als zwölf Topklubs im Vorjahr eine Super League gründeten. Nach nur 48 Stunden mit Fanprotesten und Verbandsdrohungen war das Projekt am Ende - doch die Rebellen geben nicht auf. Jetzt liegt der Fall beim Europäischen Gerichtshof.
Meinung · Die EU-Kommission hat sich scheinbar durchgesetzt mit ihrer Initiative, Atom und Gas als nachhaltig Anlegern zu empfehlen. Tatsächlich dürfte ihr die Taxonomie auf die Füße fallen.
Die Gegner einer europäischen Investitionsempfehlung für Atom und Gas als nachhaltige Energien haben die mögliche Blockade dieser Taxonomie im Europaparlament deutlich verfehlt. Daher wollen sie nun klagen.
Malteser, Deutsches Rotes Kreuz oder Johanniter – viele Kommunen bevorzugen die bekannten Hilfsorganisationen bei der Beauftragung von Rettungsdiensten. Die Vergabekammer Westfalen hat dieses Vorgehen nun gestoppt.
Nach Ruanda will Großbritannien Flüchtlinge abschieben, die unter anderem aus Syrien, Irak und Afghanistan stammen. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppte den ersten der geplanten Flüge.
Sollen sich Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig mit EU-Empfehlung künftig in Klimafonds wiederfinden? Die Aufregung ist groß über die Taxonomie-Pläne in Brüssel. Über Monate schien das Projekt kaum aufhaltbar zu sein. Doch nun rücken zwei Stoppschilder immer näher.
Im Missbrauchskomplex Wermelskirchen hätte der Hauptbeschuldigte womöglich früher gefasst werden können. Sein Anwalt hat sich nun geäußert. Sein Mandant wisse, dass ihn eine lange Freiheitsstrafe erwarte.
Der Deutsche Kinderschutzbund fordert bei Verdachtsfällen sexualisierter Gewalt im Internet eine Speicherung der Daten für vier Wochen. Im Missbrauchskomplex Wermelskirchen müsse nun der Blick vor allem auf die Opfer gelenkt werden.
Vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte in Städten verurteilt. Inzwischen reißen nur noch drei Städte den Grenzwert – Essen ist darunter.
Vor einem Jahr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte in Städten verurteilt. Inzwischen reißen nur noch drei Städte den Grenzwert, doch die Deutsche Umwelthilfe ist alles andere als zufrieden.
Die Kläger wollten eine generelle Möglichkeit einklagen, den Rundfunkbeitrag bar bezahlen zu können. Dem entsprach das Gericht jedoch nicht. In Ausnahmesituationen müssen die Rundfunkanstalten dies künftig aber ermöglichen.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband kann gerichtlich gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta vorgehen. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er stärkte damit die gerichtliche Kontrolle großer Internetplattformen.
Nach der Verurteilung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala zu lebenslanger Haft haben in der Türkei hunderte Menschen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Auch international hagelt es Kritik am Vorgehen der Türkei.
Online-Sharing-Dienste müssen weiterhin das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte verhindern. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden. Er wies damit eine Klage Polens ab.
Es ist ein Urteil, das international für Empörung sorgt: Der Kulturförderer Kavala soll wegen der regierungskritischen Gezi-Proteste in der Türkei lebenslang ins Gefängnis. Manche vermuten dahinter einen Einschüchterungsversuch durch Präsident Erdogan.
Die EU soll strategisch autonom werden, vor allem im Umgang mit sensiblen Daten. Deshalb wachsen nun die Zweifel an einer Entscheidung der Kommission, ein zentrales IT-System für Kommunikation an die Briten zu vergeben. Unserer Redaktion liegt ein Brandbrief vor, der an Klarheit nichts vermissen lässt.
Erstmals hat die EU-Kommission zum neuen Instrument des Rechtsstaatsmechanismus gegriffen. Er wird nun wegen der verbreiteten Korruption gegen Ungarn scharf gestellt.
Bei der Vorratsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof die Türe zu anlassloser genereller Sammlung von Bewegungsdaten zugeschlagen - zugleich aber eine Reihe von Fenstern geöffnet. Das will die FDP nutzen, um in Deutschland eine Gesetzesnovelle durchzusetzen.
Eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht und kann auch nicht mit der Bekämpfung schwerer Kriminalität gerechtfertigt werden. So hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Fall aus Irland geurteilt.
Bei einem Großeinsatz gegen die organisierte Betäubungsmittelkriminalität vollstreckt die Polizei Haftbefehle und durchsucht Geschäfts- und Wohnungsräume.
Das Widerrufsrecht gilt grundsätzlich für alle Verbraucher. Doch es gibt Ausnahmen, wie der Europäische Gerichtshof nun im Zusammenhang mit einem wegen Corona abgesagten Peter-Maffay-Konzert entschieden. Geld zurück gibt es selbst dann nicht, wenn eine Ticketagentur zwischengeschaltet ist.
Polen hat sein schlechtes Image in der EU-Zentrale gegen ein ausgesprochen gutes getauscht, seitdem das Land klaglos Millionen ukrainische Flüchtlinge aufnimmt. Doch im Schatten des russischen Angriffskrieges scheint der problematische Abbau der Unabhängigkeit polnischer Gerichte anzuhalten.
Der mit 10.000 Euro dotierte Menschenrechtspreis 2022 der Tonhalle geht an den türkischen Kulturförderer und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala. Die Ehrung nahm stellvertretend Bundesminister Cem Özdemir entgegen, da der Preisträger im Gefängnis sitzt.
Wenn Flüge früher als geplant starten, müssen die Passagiere direkt informiert werden – und nicht nur das Reisebüro. Sie sieht es zumindest der Europäische Gerichtshof in einem Düsseldorfer Fall.
18 Monate sollen für Zeitarbeitsverträge die Norm sein. Nach 55 Monaten glaubte deshalb ein Leiharbeiter gute Chancen auf Festanstellung zu haben. Doch das höchste europäische Gericht entschied nun, dass jedenfalls das EU-Recht darauf keinen Anspruch gibt.
Der Menschenrechtspreis der Tonhalle Düsseldorf 2022 geht an den türkischen Kulturförderer, Humanisten und Aktivisten Osman Kavala.
Jetzt ist es höchstrichterlich bestätigt: Der Mechanismus zur Ahnung von Verstößen gegen den Rechtsstaat verstößt nicht gegen EU-Recht. Die EU-Kommission könnte nun vorschlagen, Zahlungen an Länder wie Polen und Ungarn zu kürzen.
In Europa ist ein faires Verfahren vor Gericht garantiert. Dies fordert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun von Polen ein. Dort hat die Politik begonnen, Einfluss auf die Justiz zu nehmen.
Noch hat Polen nicht verloren. Doch sehr häufig folgt der Europäische Gerichtshof (EuGH) dem Votum des Generalanwaltes. Und der empfahl am Donnerstag, Tschechien und der Kommission im Streit mit Polen um Braunkohleabbau im polnisch-deutsch-tschechischen Grenzgebiet Recht zu geben.