Die Mieten klettern. Wer wenig oder durchschnittlich verdient, hat es bei der Wohnungssuche in vielen deutschen Städten schwer. Die Wohnungsbranche spricht von einer Gefahr für den sozialen Frieden.
Sandra Maischberger hoffte beim TV-Talk auf überraschende Inhalte in den Wahlprogrammen ihrer Gäste - vor allem zu den Themen Steuern und innere Sicherheit. Die bewältigten jedoch lange die Vergangenheit, ehe sie sich der Zukunft widmeten.
Die FDP habe sich selbst "erneuert, um Deutschland zu erneuern", meinte Parteichef Christian Lindner. Die größten personellen Wechsel haben die nun 56.000 Mitglieder zählenden Liberalen unmittelbar nach dem Wahlfiasko von 2013 hingelegt. Jetzt tat sich wenig. Aber nach den Bundestagswahlen könnte es spannend werden.
Die ersten Landesverbände haben ihre Kandidaten gewählt. Viele möchten weitermachen, wo sie 2013 aufhörten.
Zum Auftakt des FDP-Bundesparteitages an diesem Wochenende in Berlin hat die stellvertretende Bundesvorsitzende Katja Suding die Union als "einzigen natürlichen Koalitionspartner" abgelehnt. Auch für Sozialliberal gebe es eine "lange Tradition", sagte sie unserer Redaktion.
Mit einem Bekenntnis zu Bürgerrechten und besseren Chancen durch ein digitalisiertes Deutschland will die FDP an diesem Wochenende bei ihrem Bundesparteitag in Berlin programmatisch unterstreichen, warum sie drei Jahre nach dem Absturz bei den Bundestagswahlen nun in den Umfragen konstant bei sieben Prozent steht.
Zum zehnten Mal verlieh die FDP Hückeswagen den Liberalen Bürgerpreis. Preisträger ist der Ortsverein der DLRG. Wolfgang Neuhaus nahm den mit 250 Euro dotierten Preis stellvertretend für die Vereinsmitglieder entgegen.
Die FDP feiert ein kleines Jubiläum: Der "Liberale Bürgerpreis" wird zum zehnten Mal verliehen - und zwar 2015 an die DLRG Hückeswagen am Samstag, 17. Oktober, 10 Uhr, im Heimatmuseum. Das teilte der Ortsvorsitzende Jörg Kloppenburg mit. Mit dem Bürgerpreis wolle die FDP das vielfältige ehrenamtliche Engagement des Vorstandes und der Mitglieder der DLRG für die Bevölkerung und die Gäste und Besucher der Bever-Talsperre ehren und besonders würdigen, schreibt er.
Katja Suding, Vize-Chefin der FDP, zweifelt daran, dass Sigmar Gabriel jemals Bundeskanzler wird. Allerdings liege das nicht an der Figur des Vize-Kanzlers, sondern habe andere Gründe.
Das klare Votum der Iren für die Gleichstellung von Ehen homosexueller Paare bestärkt in Deutschland die Befürworter einer solchen Regelung. "Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der Zeitung "Die Welt". "Die Bevölkerung ist in diesen Fragen oft weiter, als wir denken." In der Union tun sich konservative Kreise weiterhin schwer mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.
Künftig soll der Bund einheitliche Regeln vorgeben und mehr bezahlen.
Die erneuerte FDP hat sich personell bis ins entscheidende Wahljahr 2017 hinein aufgestellt. Die NRW-Liberalen konnten sich mit ihren Vorschlägen durchsetzen und sind mit sieben Personen im neuen Bundesvorstand vertreten.
Einig wie selten zuvor ist sich die FDP, wer sie zurück in den Bundestag führen soll: Christian Lindner (36). Der alte und neue Vorsitzende der Liberalen wurde zum Auftakt des Bundesparteitages nicht nur frenetisch gefeiert, er konnte die Zustimmung bei seiner Wiederwahl auch von 79,04 Prozent auf 92,41 Prozent steigern.
Nicht arrogant und überheblich, doch schon ein wenig selbstbewusst tritt FDP-Chef Lindner auf dem Berliner Parteitag auf. Nach den Erfolgen in Hamburg und Bremen schaut er schon auf die Wahlen im Frühjahr 2016. Und die Basis stärkt ihm den Rücken - sowohl bei der Wiederwahl zum Parteichef als auch beim Abnicken des "Solis".
Nach zwei Wahlerfolgen steigen die Hoffnungen der FDP, die Rückkehr im Bund zu schaffen. Das prägt ihren Parteitag, der heute startet. Parteichef Lindner hat gute Chancen auf eine Wiederwahl und fordert von der Basis mehrere Millionen Euro.
Die FDP, im Herbst 2013 aus dem Bundestag geflogen, hat zuletzt beachtliche Wahlerfolge gefeiert. Um sich neu aufzustellen, fehlt vor allem Eines: Geld. Das will der Parteichef jetzt bei seinen Parteifreunden einsammeln.
Vor 20 Monaten ist die FDP aus dem Bundestag geflogen. Nach den Erfolgen in Hamburg und Bremen will man sich nun auf einem Parteitag neu aufstellen. Parteichef Lindner mahnt - und lästert über die Kanzlerin.
Nach zehn Jahren an der Spitze der Bremer Bürgerschaft muss Deutschlands dienstältester Ministerpräsident der politischen Realität ins Auge sehen. Jens Böhrnsen zieht nach den herben Verlusten der SPD bei der Landtagswahl am Wochenende Konsequenzen, und tritt nicht mehr als Regierungschef an. Mit 32,9 Prozent der Stimmen holte er das schlechteste Ergebnis seiner Partei in Bremen seit 1946, also seit Beginn der bisher ununterbrochenen SPD-Regentschaft im kleinsten deutschen Bundesland.
Wann ist die Bezahlung im Job eigentlich gerecht? Eine Frage, die Günther Jauch sich und seinen Gästen am Sonntagabend stellte. Die Sendung brachte zwar konkrete Beispiele, doch eine richtige Debatte ließ auf sich warten. Es herrschte vielmehr ziemliche Einigkeit.
Lencke Steiner vertritt den Idealtypus des liberalen Hoffnungsträgers. Sie ist jung und eine erfolgreiche Unternehmerin, die einem soliden Familienunternehmen vorsteht. Einziges Manko: sie ist (noch) kein Parteimitglied.
Zwei Frauen haben der FDP unverhofft neuen Respekt verschafft: die Spitzenkandidatinnen in Hamburg und Bremen. Und bundesweit liegt die Partei wieder bei fünf Prozent. Doch der Patient steht noch auf schwachen Füßen.
Die rot-grünen Koalitionsgespräche in Hamburg haben begonnen. Doch hinter den Kulissen gibt es wohl rot-gelbe Lockerungsübungen.
"Muss man sich mal vorstellen: mit Titten und Beinen anstatt Inhalten" - mit diesem sexistischen Tweet hat Grünen Politiker Jörg Rupp, Mitglied des Landesvorstandes in Baden Württemberg, einen Shitstorm ausgelöst. Gerichtet war die Nachricht an die Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding.
Dass Katja Suding mit ihrer FDP in Hamburg erfolgreich war, hat einen Grünen in Baden-Württemberg derart geärgert, dass er einen verhängnisvollen Satz twitterte. Die Folge: ein Shitstorm und Sexismus-Vorwürfe.
Der Sieg der SPD in Hamburg ist vor allem dem Ansehen ihres Spitzenkandidaten geschuldet. Das stellt die Forschungsgruppe Wahlen in einer ersten Analyse des Wahlergebnisses fest:
Zwei Gewinner gibt es bei der ersten von zwei Landtags- bzw. Bürgerschaftswahlen in diesem Jahr: erstens den alten und neuen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD. Er hat sich endgültig als ein politisches Dickschiff im Hafen der Sozialdemokratie erwiesen. Zweitens die FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding. Sie erbrachte den Beweis, dass eine explizit marktwirtschaftlich gesinnte Partei doch noch Lebenschancen hat im großkoalitionär getrimmten Deutschland. Die 2013/2014 grassierende Häme zulasten der FDP und ihrer verwehten Leichtmatrosen-Führung hat sich gelegt; der Totenschein kann zerrissen werden.
Im Hamburger Wahlkampf leisteten sich die Liberalen eine Rückkehr zur Spaßpartei. Im Bund läuft es langsam wieder besser.
In Anlehnung an die Hollywood-Heldinnen der US-Serie "Drei Engel für Charlie" posierte Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding (rechts) mit Parteifreundinnen unter dem Motto "Drei Engel für Lindner" im aktuellen Magazin "Gala". So sollen die Chancen der FDP bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar in Hamburg erhöht werden. Suding zur Seite standen die Bremer FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner (links) sowie FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. In Bremen wird am 10. Mai gewählt.
Für ein "Gala"-Interview posieren die drei FDP-Politikerinnen Lencke Steiner, Nicola Beer und Katja Suding wie die Titelheldinnen im Kinofilm "Drei Engel für Charlie". Im Internet erntet die FDP viel Häme für die Bilder.
Die "Tagesschau" hat sich für einen ausgiebigen Kameraschwenk über die nackten Beine der Hamburger FDP-Chefin Katja Suding (39) am Dienstagabend entschuldigt. "Es ist einer dieser Schwenks, die wir in den 80er- und frühen 90er-Jahren noch gesehen haben", schrieb der Chefredakteur von "ARD-aktuell", Kai Gniffke.
Die FDP-Politikerin Katja Suding stand im Zentrum der Aufregung über die die Darstellung ihrer Beine in der ARD-Tagesschau. Nun äußert sie sich erstmals selbst zu der als sexistisch kritisierten Kameraeinstellung. Und versucht die Aufmerksamkeit in Wählerstimmen umzumünzen.
Es ist fast zwei Jahre her, dass die Sexismus-Debatte um FDP-Politiker Rainer Brüderle das Land beherrschte. Ausgerechnet beim Dreikönigstreffen der Liberalen hat nun die "Tagesschau" eine Einstellung gefilmt, die genau zu dieser Debatte passen würde. Es geht um Katja Sudings Beine.
Während sich die Liberalen vor ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart trotz der in Scharen davongelaufenen Wählern betont kämpferisch geben, bleiben die Spender der FDP offenbar treu.
Selbstbewusst trotz mieser Umfragen: Die Hamburger FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding will bei der Wahl in der Hansestadt Mitte Februar um die sieben Prozent holen. "Ich möchte unser Ergebnis von 2011 verbessern", so Suding. Vor vier Jahren war es der PR-Expertin gelungen, die FDP mit 6,7 Prozent und neun Abgeordneten zurück in die Hamburger Bürgerschaft zu bringen. Derzeit sehen Umfragen die Hamburger FDP aber bei nur zwei Prozent.
Allen Nackenschlägen zum Trotz: Die FDP-Spitze gibt sich für 2015 optimistisch. Ein spektakulärer Jahresauftakt zu Dreikönig soll die Liberalen wieder in die Erfolgsspur bringen.
Schon im Landtagswahlkampf von Brandenburg und Thüringen hat die FDP auf kuriose Wahlplakate gesetzt. In Hamburg legen die Liberalen nach. Aufmerksamkeit ist ihnen mit ihrer Kampagne in den sozialen Medien auf jeden Fall gewiss.
Für die FDP kommt es immer dicker. Eine Umfrage sieht sie bei zwei Prozent. Und jetzt gibt es auch noch die Neuen Liberalen. Die Führung übernimmt die ehemalige Hamburger FDP-Spitze.
Nach ihrem überraschenden Parteiaustritt hat die bisherige Hamburger FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel Kritik an Bundesparteichef Christian Lindner geübt. "Ich bin von ihm enttäuscht", sagte die 56-Jährige. Die Hamburger FDP-Vorsitzende war am Montag mit sofortiger Wirkung vom Landesvorsitz zurückgetreten und hatte ihren Parteiaustritt erklärt. In der FDP fehle es an Respekt, sozialer Empathie und Kompetenz, schrieb sie im Kurznachrichtendienst Facebook. Kommissarisch soll Dieter Lohberger, bisher einer von Canels Stellvertretern, die Hamburger FDP führen. Als mögliche Nachfolgerin Canels wird die Fraktionsvorsitzende Katja Suding gehandelt.
Beim Dreikönigstreffen spricht der neue Vorsitzende den außerparlamentarischen Liberalen Mut zu.
Wo verortet sich die FDP nach dem Wahldebakel? Der voraussichtliche neue Vorsitzende Lindner will einen Richtungsstreit verhindern. Als Generalsekretärin in Berlin wünscht er sich die hessische Kultusministerin Nicola Beer.
Während der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki schwere Kritik an der zurückgetretenen Parteiführung übt, dringt der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher auf einen raschen Wiederaufbau seiner Partei.
Der Liberalen-Parteitag verspricht spannend zu werden. Neben Rösler ist nur Christian Lindner gesetzt.
Wissenschaftler glauben, dass sich die Protestpartei auf Dauer etablieren kann. Sie empfehlen den etablierten Konkurrenten, die Piraten zu imitieren. Eine aktuelle Umfrage sieht die Polit-Neulinge als drittstärkste Kraft.
Wenn FDP-Chef Guido Westerwelle heute zur Aschermittwochsrede ausholt, dann wird er die spätrömische Dekadenz in der Mottenkiste der Geschichte lassen. Stattdessen wird er als weitgereister seriöser Außenminister von der Welt aus auf Deutschland blicken und sagen, was schon gut läuft, und wo das Land noch besser werden muss. Vor allem aber wird die Fraunhofer-Halle in Straubing voll sein. So wie die Säle im Hamburger Wahlkampf voll waren, als Westerwelle mit der unverbrauchten FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding den Weg zurück auf die Erfolgsspur schaffte.
Drei Tage nach der Hamburger Bürgerschaftswahl hat Landeswahlleiter Willi Beiß am Mittwoch das vorläufige Ergebnis bekannt gegeben. Demnach entfallen auf die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz 48,4 Prozent der Wählerstimmen (2008: 34,1 Prozent).
Die SPD hat bei der ersten Wahl im Superwahljahr 2011 einen fulminanten Sieg erzielt. Sie kann den Hochrechnungen zufolge mit absoluter Mehrheit regieren. Die CDU erlitt eine Schlappe historischen Ausmaßes und verlor rund die Hälfte der Stimmen. In unserem Wahl-Protokoll blicken wir zurück auf die Ereignisse des Abends.
In der Hauptstadt führten die Ergebnisse aus der Hansestadt zu ungeahnten politischen Achsen: Rot-Gelb-Grün freute sich, Schwarz zeigte sich enttäuscht. Der Erdrutschsieg der Hamburger SPD verwandelte die Bundeszentrale der Partei nach vielen Jahren der Tristesse wieder in ein Party-Haus. Seit 1994 hat die SPD in einem Land nicht mehr so gut abgeschnitten. Der Jubel unter den etwa 200 Gästen im Willy-Brandt-Haus war nach den ersten Prognosen groß. Von einem Aufbruch war die Rede. "Jetzt geht's los", skandierten einige Jungsozialisten.
Mit ihrer Spitzenkandidatin Katja Suding ist der FDP bei der Hamburger Bürgerschaftswahl der langersehnte Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelungen. Dabei war die 35-Jährige bis vor kurzem für die meisten Hamburger völlig unbekannt. Vielleicht lag gerade darin ihre Chance.
Hamburg Vor zehn Jahren, von Mai bis Oktober 2001, war Olaf Scholz Innensenator in Hamburg. Er sollte mit einer strikten Anti-Kriminalitätspolitik das absehbare Kentern der SPD-Barkasse verhindern. Vergebens. Damals begann das zehnjährige CDU-Interregnum in der Metropole. Das wiederum endet mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit am Wahltag 20. Februar. Dann wird Olaf Scholz Deutschlands zweitgrößte Stadt, die zugleich Bundesland ist, für die SPD zurückerobert haben. Knapp zwei Wochen vor dem prognostizierten Scholz-Triumph interessiert die Frage, ob der 52 Jahre alte Arbeitsrechtler die absolute Mehrheit erreicht oder ob Hamburg rot-grün beziehungsweise rot-gelb regiert wird.
Hamburg (dapd). Fünf Wochen vor der Neuwahl in Hamburg buhlen sowohl die CDU als auch die FDP um ein Bündnis mit der SPD. Der amtierende Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) und FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding signalisierten ihr Interesse an einer Koalition mit den Sozialdemokraten. Diese treten erwartungsgemäß mit ihrem Parteichef Olaf Scholz an der Spitze zur Bürgerschaftswahl am 20. Februar an. Auf einer Landesvertreterversammlung wählten ihn 317 der 325 Delegierten auf Platz eins der Landesliste. Scholz wünscht sich eine rot-grüne Koalition.
Die FDP-Landesverbände in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden das Konterfei des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle in den anstehenden Landtagswahlkämpfen im März 2011 nicht plakatieren.