München (dapd). Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat sich für eine Rückkehr Karl-Theodor zu Guttenbergs (beide CSU) in die Politik ausgesprochen. Guttenberg habe "große Fehler gemacht und eingestanden", sagte Glos dem "Focus". In einer "Partei, die das C im Namen trägt", müsse "Vergebung" möglich sein, betonte er. Guttenberg war Anfang März als Verteidigungsminister zurückgetreten, als bekannt wurde, dass seine Doktorarbeit in großen Teilen abgeschrieben war.

Eigentlich sollte Ex-Polit-Star Karl-Theodor zu Guttenberg das Buch "Der kleine Wählerhasser" in Berlin vorstellen. Sigmar Gabriel erwies sich als würdiger Ersatz. Die Neu-Kombination mit Sozialdemokraten versprach reichlich Zündstoff.

Das Amt des CSU-Landesgruppenchefs ist nach seinen Angaben so schön, dass Hans-Peter Friedrich es eigentlich gar nicht verlassen wollte. Aber nun hat der Umbau des Bundeskabinetts den 53-Jährigen kurz vor seinem Geburtstag in das Amt des Bundesinnenministers gehievt. Dort wird er Nachfolger von Thomas de Maiziere. Und der Bayer hat ein großes Projekt vor der Brust: die Polizeireform.

Den Negativpreis "Dinosaurier des Jahres 2010" für rückständige Positionen im Umweltschutz erhält RWE-Chef Jürgen Großmann. Der Naturschutzbund Deutschland brandmarkte den Energiemanager wegen dessen Einsatz für längere Atomlaufzeiten. Großmann nahm die Kritik gelassen.

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht im wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands vor allem sein Verdienst. In einem aktuellen Interview gesteht er gleichzeitig allerdings auch Fehler ein.

Wegen mutmaßlich falscher Abrechnungen von Flügen zu Aufsichtsratstreffen und IG-Metall-Sitzungen bleibt Linksparteichef Ernst unter Druck. Zwei Bundestagsabgeordnete mit Aufsichtsratsmandaten hätten nun offengelegt, dass sie ähnliche Reisen anders handhaben.

Die Atmosphäre zwischen der CSU-Landesgruppe im Bundestag und der bayerischen Landesregierung ist mies. Die Querschüsse aus dem Süden nerven die Berliner. Nun droht ein Aufstand gegen Horst Seehofer.

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, erhält den negativen Umweltpreis "Dinosaurier des Jahres 2009" des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu). Sinn sei "ein Dampfplauderer mit egoistischem Sendungsbewusstsein", welcher dem Natur- und Umweltschutz nachhaltig schade.

Ein politischer Senkrechtstarter ist auf dem Boden der Tatsachen angekommen: Verteidigungsminister zu Guttenberg steht wegen der Kundus-Affäre im Kreuzfeuer der Kritik. Die Opposition will seinen Rücktritt - doch Guttenberg weist diese Forderungen nun zurück.

Das Trio der unter 40-Jährigen im Kabinett Merkel fasziniert die Bürger ­ und genießt ihr Vertrauen. "Die Deutschen haben eine Sehnsucht nach unverbrauchten Gesichtern", sagt Meinungsforscher Güllner.

Berlin (RPO). Hans-Peter Friedrich ist neuer Vorsitzender der CSU-Landesgruppe in Berlin. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wählten den 52-jährigen Juristen am Mittwochabend zum Nachfolger von Peter Ramsauer, der zuvor als Bundesverkehrsminister vereidigt worden war. Friedrich, der auf Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer antrat, erhielt 38 von 42 Stimmen. Zwei Abgeordnete stimmten mit nein, einer enthielt sich, eine Stimme war ungültig. Der Oberfranke sitzt seit 1998 im Bundestag, wo er sich vor allem als Verkehrspolitiker einen Namen gemacht hat. Seine bundespolitische Laufbahn begann er in den 90er Jahren als persönlicher Referent des damaligen CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos.

Noch nie ist ein Neuling so schnell so beliebt geworden wie der CSU-Senkrechtstarter im Wirtschaftsministerium. Jetzt hat er erstmals sogar die Popularitätswerte der Kanzlerin übertroffen. Was ist das Geheimnis seines Erfolgs? Kann denn das wahr sein?

Gefühlt sitzen in den Fernseh-Talkshows immer die gleichen Gesichter. Doch so ganz glauben mag man kaum, dass aus der Bundesregierung ausgerechnet Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) am häufigsten in Fernseh-Talkshows aufgetreten ist.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg weilte auf Blitzbesuch im Landhotel Krummenweg. Eine Stunde lang machte er Politikern und Unternehmern Mut. Er lehnte ein drittes Konjunkturpaket rundum ab.

München (RPO). Der zurückgetretene Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat offenbar neue Pläne. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" strebt der CSU-Politiker in der kommenden Legislaturperiode das Amt des Bundestagsvizepräsidenten an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Glos bereits ihre Unterstützung signalisiert. Als Mitglied des Bundestagspräsidiums hätte der langgediente Politiker dann vor allem repräsentative Aufgaben.

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat zwei Monate nach seinem Rücktritt zu einem Rundumschlag gegen die CSU und Parteichef Horst Seehofer ausgeholt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sparte der CSU-Politiker bei seiner Abrechnung nicht aus.

Vor mehr als einem Jahr zog sich Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) eine schwere Kopfverletzung als Folge eines Sturzes zu. Nun soll er erstmals wieder in der Öffentlichkeit auftreten. Kohls Büro bestätigte einen Bericht der Zeitung "Die Welt", wonach Kohl am 8. Mai in Stuttgart an einer Veranstaltung der Hanns-Martin-Schleyer-Stiftung teilnehmen wird.

Der Kampf gegen die Krise hat ein neues Gesicht: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist derzeit an allen Fronten präsent. Allerdings: So umtriebig der Politiker ist, so vage bleibt er auch in seinen Aussagen.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg setzt sich vehement für Steuersenkungen ein. Die SPD reagiert verärgert. Der CSU-Politiker versündige sich damit am Allgemeinwohl. Parteichef Franz Müntefering schließt für die Zeit nach der Wahl stärkere Belastungen für Reiche nicht aus.

Er ist erst kurz im Amt, aber das Wirtschaftsressort ist unter dem neuen Amtsinhabers Karl-Theodor zu Guttenberg zu neuem Leben erwacht. In den Medien ist er ungleich präsenter als sein Vorgänger Michael Glos. Tagtäglich produziert der Shootingstar neue Schlagzeilen. Begeht er keine Fehler, ist ihm nach der Bundestagswahl ein gehobener Posten in Partei oder Regierung sicher.

Der ehemalige SPD-Chef Kurt Beck kann Parallelen zwischen dem Abgang von Michael Glos und seinem eigenen Abtritt erkennen. Der Wirtschaftsminister sei sei aus den eigenen Reihen gemobbt worden. Nach seinem Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzenden empfinde er selbst inwischen wieder Freude.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist zu einem nicht angekündigten Besuch im Irak eingetroffen. Er kam am Dienstagmorgen in der Hauptstadt Bagdad an, teilte ein irakischer Regierungsvertreter mit.

Der Redner ist ungeduldig. Noch bevor derBundestagspräsident ihn am Freitag aufruft, steht Karl-Theodor zuGuttenberg hinter dem Stuhl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) undwartet auf seinen ersten Plenums-Auftritt alsBundeswirtschaftsminister.

Zwei Tage nach seiner Ernennung durch Bundespräsident Horst Köhler hat der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor dem Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Er beendete die Formel mit dem religiösen Zusatz "So wahr mir Gott helfe".

Düsseldorf (RP). Der zurückgetretene Wirtschaftsminister Michael Glos will die neue stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär gegen andere Interessenten als seine Nachfolgerin im Amt des CSU-Bezirkschefs Unterfranken durchsetzen. Nach Informationen unserer Redaktion will Glos die von ihm stark geförderte 30-jährige Bundestagsabgeordnete mit einer entsprechenden Hausmacht für ihre neuen Aufgaben an der CSU-Spitze ausstatten.

Die FDP befindet sich in der Wählergunst weiterhin auf einem Höhenflug. In einer neuen Umfrage stiegen die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 18 Prozent - und erreichen damit zum ersten Mal in einer Umfrage ihr Ziel des "Projekts 18".

Bundespräsident Horst Köhler hat den bisherigen CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg zum neuen Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ernannt. Unterdessen nutzte sein Vorgänger Michael, Glos, eine Sitzung seiner Landesgruppe für eine Generalabrechung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD).

Bundespräsident Horst Köhler hat den bisherigen CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg zum neuen Bundeswirtschaftsminister ernannt. Das Staatsoberhaupt überreichte dem 37-Jährigen im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde.

Bundespräsident Horst Köhler hat den bisherigen CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg zum neuen Bundeswirtschaftsminister ernannt. Der Neue steht vor großen Aufgaben. In Zeiten der Krise muss er seinem Ressort zu neuem Glanz verhelfen.

Noch vor seiner Vereidigung sieht sich der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg unverhohlener Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. In der CSU wächst der Unmut über den Führungsstil von Horst Seehofer.

Der Autobauer Opel fordert eine Verlängerung der Abwrackprämie über das Jahresende hinaus. "Wir wollen eine Initiative zur Verlängerung der Abwrackprämie starten und werden dazu Kontakt mit der Politik aufnehmen", sagte der für die Marke Opel zuständige Vize-Präsident von General Motors Europe Alain Visser.

Noch hat Bundespräsident Horst Köhler den designierten Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nicht vereidigt. Und schon weht dem CSU-Nachwuchs-Star heftigst Gegenwind ins Gesicht. Häme uns Spott, Skepsis aber wenig Zuspruch schlagen dem 37-Jährigen aus Politiker- und Wirtschaftskreisen entgegen.

Nach dem Abtritt von Michael Glos (CSU) sind die Personalfragen geklärt. Mit Seehofers Mehrzweckwaffe Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein Nachfolger für das Amt des Bundeswirtschaftsministers gefunden. Nun geht es ans Wundenlecken. Vor allem CSU-Chef Horst Seehofer ist beschädigt. Glos hat ihn auf brutale Weise bloßgestellt.

Jetzt ist es raus. CSU-General Karl-Theodor zu Guttenberg soll neuer Bundeswirtschaftsminister werden. Horst Seehofer gab am Vormittag seine Entscheidung bekannt. Er hat sich für seinen politischen Ziehsohn entschieden, auch wenn der in Wirtschaftsfragen kaum fachliche Qualifikationen vorzuweisen hat.

Die SPD jubiliert: Der Rücktritt von Michael Glos (CSU) hat die Union vorübergehend ins Chaos gestürzt. Die Sozialdemokraten machen sich nun daran, die Selbstdemontage der CSU für sich auszuschlachten. Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete Glos als Opfer der "Krawallstrategie" von CSU-Chef Horst Seehofer.

Der Nachfolger von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos heißt Karl-Theodor zu Guttenberg. CSU-Chef Horst Seehofer will die Entscheidung noch Montagvormittag offiziell bekanntgeben. Der 37-jährige Guttenberg war erst im Oktober zum Generalsekretär ernannt worden.

Man konnte dem einst stolzen bayerischen Mannsbild Michel Glos beim Verfall zusehen. Die jugendlich gefärbten Haare wurden schlohweiß, die Augen müde vom Vorübergehn der Stäbe des Wirtschaftsministeriums. Eigentlich hatte Glos schon beim Antritt mit dem ungeliebten Ministerposten abgeschlossen.

Der amtsmüde Michael Glos (CSU) kann offenbar von seinem Posten als Bundeswirtschaftsminister zurücktreten. CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel haben sich Medienberichten zufolge darauf verständigt, Glos ziehen zu lassen. 24 Stunden zuvor hatten sie sein Angebot noch einmütig abgelehnt. Als heißer Kandidat für die Nachfolge wird CSU-General Karl-Theodor zu Guttenberg gehandelt.

Michael Glos hat mit seinem Rücktrittsangebot seine CSU ebenso kalt erwischt wie die Kanzlerin. Nicht einmal enge Vertraute sollen von seinen Plänen gewusst haben. Der Imageschaden für Parteichef Horst Seehofer ist erheblich und auch Angela Merkel sieht alt aus. Sie stehen unter Druck, die Hängepartie rasch zu beenden, wollen sie eine Blamage verhindern.

Die politische Zukunft von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bleibt ungewiss. Das Angebot zum Amtsverzicht des Ministers gelte weiter, sagte eine Sprecherin am Sonntag in Berlin. Damit steht es CSU-Chef Horst Seehofer frei, den Posten bis zur Bundestagwahl jederzeit neu zu besetzen.

Sie schauten sich tief in die Augen und turtelten schwer verliebt über den Roten Teppich: Gewichtheber Matthias Steiner und N24-Moderatorin Inge Posmyk zeigten sich beim Ball des Sports erstmals gemeinsam in der Öffentlichkeit. Doch auch sonst präsentierte sich beim "Lauf der Welt" in Wiesbaden was Rang und Namen hat.

Alles neu bei der Sicherheitskonferenz in München: „Frischen Wind“ spürt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei Amerikanern, Russen, Iranern und nicht zuletzt den deutschen Gastgebern. Und mitten hinein platzt der frische Wind fürs Bundeskabinett, überlagert das Rücktrittsangebot von Wirtschaftsminister Michael Glos die meisten Gespräche.

Obwohl sich CSU-Chef Horst Seehofer weigert, das Rücktrittsgesuch von Michael Glos (CSU) anzunehmen, wird in der Parteispitze noch an diesem Wochenende mit einem offiziellen Amtsverzicht des Bundeswirtschaftsministers gerechnet.

CSU-Chef Horst Seehofer nimmt den angebotenen Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nicht an. Er habe Glos in einem Telefonat am Samstag gesagt, dass er dessen entsprechender Bitte "nicht entspreche".

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat nach Informationen der "Bild am Sonntag" dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer seinen Rücktritt angeboten.

Im Fall des bedrohten und verletzten Polizisten hat sich Bundeswirtschaftsminister Glos offenbar in einem Schreiben entschuldigt. Der Fahrer von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hatte in Berlin einen Polizisten an einer Straßenabsperrung angefahren und am Fuß verletzt.

Einem Zeitungsbericht zufolge soll Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einem Berliner Polizisten mit dem Ende seiner Polizei-Karriere gedroht haben. Zuvor war der Fahrer des Ministerautos nach einem Streit dem Beamten über den Fuß gefahren.

Die Hypo Real Estate ist weiter in der Schwebe. Bei einem Treffen im Kanzleramt konnten sich die Spitzen der Regierung auf keine Lösung einigen. Als wahrscheinlichste Möglichkeit gilt die umstrittene Verstaatlichung des existenziell bedrohten Unternehmens.

20.000 Mitarbeiter gehen in Kurzarbeit. Die Lage für die in Bedrängnis geratene Schaeffler-Gruppe spitzt sich zu. Das Unternehmen ringt nach der Conti-Übernahme weiter um dringend benötigte Staatshilfe. Innerhalb der nächsten zwei Wochen soll das Management ein schlüssiges Rettungskonzept vorzulegen.

Die Bundesregierung berät laut einem Zeitungsbericht am Mittwoch über eine Verstaatlichung des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE). Gegen diese Pläne regt sich massiver Widerstand.

Die Betriebsräte des angeschlagenen Automobilzulieferers Schaeffler haben die Bundesregierung um Hilfe für den Konzern gebeten. "Nach unserem Eindruck ist diese Schieflage aus eigener Kraft nicht zu meistern", schrieben sie in einem Brief an Bundeswirtschaftminister Michael Glos (CSU). Die Zukunft des Konzernverbundes stehe auf dem Spiel.

Trotz Rezession sollen im Jahr 2009 ausreichende Lehrstellen zur Verfügung stehen. Das erklärten Vertreter der Bundesregierung und der Wirtschaft, die 2004 den Ausbildungspakt geschlossen haben. Das gemeinsame Ziel in diesem Jahr sei es, mehr Deutsche mit ausländischen Wurzeln auszubilden.

Die Bundesregierung will bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt wesentliche Nachbesserungen am Rettungspaket für die Banken beschließen. Im Mittelpunkt stehe nicht mehr eine zentrale staatliche Auffanggesellschaft für besonders riskante Wertpapiere, sondern die Einrichtung von einzelnen "Bad Banks" jeweils innerhalb der angeschlagenen Kreditinstitute.

Die Opposition im Bundestag hat der schwarz-roten Bundesregierung eine mutlose Wirtschaftspolitik sowie eine verfehlte Wachstums- und Reformpolitik vorgeworfen.

Der angeschlagene Hypothekenfinanzierer könnte bald dem Bund gehören. Experten des Bankenrettungsfonds Soffin bereiten die Übernahme vor. Eine „bad bank” lehnt die Regierung weiter strikt ab.

Der deutschen Wirtschaft steht ein schwieriges Jahr bevor. Die Bundesregierung glaubt, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 2,25 Prozent schrumpfen wird.

Die Hoffnung auf eine Besserung der Wirtschaftslage im Laufe des Jahres wächst unter den Analysten. Der ZEW-Index stieg das dritte Mal in Folge. Allerdings rechnet Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit einem rückläufigen Wirtschaftswachstum für 2009.

Die Wirtschaftskrise könnte den Anstieg der Strompreise vorübergehend stoppen. Diese Prognose gaben am Dienstag der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Energieversorger RWE ab.

Wirtschaftsminister Michael Glos will Konsequenzen aus der Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine ziehen. Er fordert, die deutschen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen und neue Kohlekraftwerke zu bauen. Die Ausrichtung auf neue Gaskraftwerke mache ihm Sorgen, weil höhere Preise für die Verbraucher zu erwarten seien, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in Berlin.

Bundesfinanzminister Per Steinbrück fürchtet, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um etwa zwei Prozent schrumpfen wird. Damit befürchtet die Budnesregierung die schwerste Rezession seit Jahrzehnten.

Die Bundesregierung plant einen Schlag gegen die Kinderpornografie. Noch in dieser Legislaturperiode soll der Zugang zu kinderpornografischen Seiten im Internet blockiert werden.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat nach der Einigung auf das zweite Konjunkturpaket Forderungen nach weiteren Hilfen eine Absage erteilt. Wer jetzt über weitere Maßnahmenpakete spekuliere, gefährde die Wirksamkeit des gerade Vereinbarten.

Der künftige US-Präsident will keine Zeit verlieren: Barack Obama will sofort mit seinem Amtsantritt in gut einer Woche in Nahost vermitteln. Er sei schon jetzt dabei, ein Expertenteam zusammenzustellen.

Um Investitionen zu beschleunigen, will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) den Naturschutz einschränken. Zeitraubende Umweltverträglichkeitsprüfungen, die Gefahren für Tier und Pflanze aufspüren sollen, lüden zum Missbrauch ein, heißt es in einem Vermerk des Wirtschaftsministeriums.

Trotz positiver Signale aus Russland ist eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen nach Europa noch nicht in Sicht. Der russische Energiekonzern Gazprom erklärte am Donnerstag zwar, nach der Ankunft internationaler Beobachter in der Ukraine solle wieder Gas über deren Territorium nach Westen gepumpt werden.

Deutschland muss zurzeit auf Gas aus Russland verzichten. Das Energieunternehmen Gazprom hat seine Lieferungen an die Ukraine gestoppt. Damit fördert die ukrainische Pipeline auch kein Gas mehr nach Europa. Drohen den Deutschen nun bald kalte Wohnungen?

Bei der Bundestagswahl 2009 strebt die CSU eine Koalition mit der FDP an. Auf ihrer Klausurtagung in Wlidpad Kreuth hat die CSU-Landesgruppe eine formelle Koalitionsaussage für die FDP getroffen.

Die Große Koalition will den Unternehmen in der Wirtschaftskrise mit einem milliardenschweren Engagement zur Seite stehen. Neben dem 50 Milliarden Euro teuren Konjunkturprogramm plant die Regierung einen Rettungsschirm für Unternehmen mit weiteren 100 Milliarden Euro.

Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat seinen Höhepunkt erreicht. Nach Angaben der Regierung in Kiew hat Russland die Lieferungen nun komplett gestoppt. Somit fließe kein Gas mehr durch die Pipelines, das für die europäischen Kunden bestimmt ist.

Wegen des russischen Streits mit Kiew bekommt Deutschland kein Gas mehr über die Ukraine-Pipeline. In deutschen Speichern lagert aber noch Gas für 40 Tage.

Im Streit um die Gaslieferungen zwischen dem russischen Unternehmen Gazprom und der Ukraine hat der Konzern nun neue Vorwürfe geäußert. Die Ukraine stehle den Empfängern in Westeuropa das wertvolle Gas.

Offenbar scheint die Ukraine einlenken zu wollen: Das Abnehmerland will seine Gasschulden bei Russland unverzüglich begleichen. Ein Sprecher des staatlichen ukrainischen Energieversorgers Naftogaz kündigte am Dienstag an, die offenen Rechnungen binnen weniger Stunden zu bezahlen.

Ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ist mit Deutschlands peinlichstem Umweltpreis ausgezeichnet worden. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) verlieh dem CSU-Politiker am Dienstag in Berlin den "Dinosaurier des Jahres 2008".

Einmal mehr droht der Streit um nicht bezahlte Rechnungen zwischen der Ukraine und dem russischen Energiekonzern Gazprom zu eskalieren. Das Unternehmen hat einen Lieferstopp angedroht.

Berlin (RPO). Die Bundesregierung erwägt, die Krankenkassenbeiträge für ein zweites Konjunkturpaket zu senken. Es soll Überlegungen geben, die Beiträge um 0,75 Prozent zu senken. Im Gespräch seien verschiedene Modelle.

Im Rahmen ihres zweiten Konjunkturpakets will die Bundesregierung Medienberichten zufolge die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Steuerzuschuss von zehn Milliarden Euro um einen Punkt auf 14,5 Prozent senken.

In der aufgeregten Diskussion über weitere Konjunkturspritzen für die deutsche Wirtschaft mahnen führende CDU-Politiker zur Ruhe. Die Frage werde Anfang des Jahres gründlich beraten, heißt es aus den Reihen des CDU-Präsidiums. "Wir haben keinen Grund, Steuergelder zu veruntreuen."

Berlin (RPO). Der große Krisengipfel bei der Bundesregierung ist nach siebenstündigen Beratungen ohne konkrete Ergebnisse geblieben. Über weitere Konjunkturhilfen soll erst Ende Januar entschieden werden, gab Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am späten Abend bekannt. Vertreter der Wirtschaft stellten einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen in Aussicht.

Deutsche Unternehmen stecken zunehmend in der Kreditklemme. Das ist das zentrale Ergebnis einer Umfrage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) unter deutschen Unternehmen. Demnach klagt ein Drittel der Unternehmen über Schwierigkeiten, neue Kredite zu bekommen oder laufende Kredite zu verlängern.

Am Nachmittag beginnt im Kanzleramt der mit Spannung erwartete Konjunkturgipfel. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier erklärten im Vorfeld die Sicherung deutscher Arbeitsplätze zum Maßstab aller Entscheidungen.

Bereits vor dem Konjunkturgipfel am Sonntag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel geben einzelne Teilnehmer ihre Positionen bekannt. Zum Gipfel im Kanzleramt, sind am Sonntag über zwei Dutzend Spitzenvertreter aus Behörden, Unternehmen und Gewerkschaften geladen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) präsentierte am Donnerstag in Berlin eigene Vorstellungen für Entlastungen von 25 Milliarden Euro jährlich. "Wir müssen in dieser schwierigen Phase die Kaufkraft stärken". Dabei trete die Haushalts-Konsolidierung in den Hintergrund, sagte er.

Michael Glos hat am Mittwoch im Radschlägersaal der Rheinterrasse den „Deutschen Mittelstandspreis 2008“ entgegengenommen. Der Bundeswirtschaftsminister wurde von der Verlagsgruppe Markt Intern geehrt.

Nach rund 130 Jahren ist das Aus für die herkömmliche Glühbirne in Europa besiegelt. Experten der EU-Staaten einigten sich am Montag in Brüssel darauf, Glühbirnen wegen des hohen Stromverbrauchs ab September des kommenden Jahres stufenweise vom Markt zu nehmen.

Einen weiteren Schritt zu mehr Spritersparnis will das Wirtschaftsministerium den Autoherstellern auferlegen. Geplant ist eine neue Kennzeichnungspflicht sparsamer und umweltfreundlicher Neuwagen.

Erneut wurden Millionen Kontodaten von Kunden missbraucht. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, fordert nun ein hartes Durchgreifen von der Regierung. Er verlangt "noch vor Weihnachten ihren längst überfälligen Gesetzentwurf für schärfere Datenschutz-Vorschriften vorzulegen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich beim EU-Gipfel gegen Klimaschutz-Beschlüsse sperren, die deutsche Arbeitsplätze gefährden könnten. Zugleich will sie sich dafür stark machen, dass die EU-Kommission staatliche Groß-Investitionen als Mittel gegen die Wirtschaftskrise schneller durchwinken kann.

Das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung kommt nicht zur vollen Entfaltung. Immer noch vertrauen sich die Geldinstitute untereinander nicht, der Interbankenhandel lahmt. Nun soll der Bund Nachbesserungen bei dem Rettungspaket in Erwägung ziehen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat die Bankenbranche für ihr Verhalten in der Finanzkrise scharf angegriffen. "Die Geschäftsbanken müssen dringend ihr Verhalten ändern. Im Moment misstrauen die Banken sich ja nicht nur gegenseitig, sondern auch noch ihren Kunden", sagte der CSU-Politiker.

Käufer eines Neuwagens sollen den Spritverbrauch ihres Autos zukünftig leichter und zuverlässiger erkennen können. Laut einem Medienbericht plant die Bundesregierung in Kürze eine eine neue Kennzeichnung für Pkw.