Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Düsseldorf

Ex-Justizministerin: Keine Weisung an Staatsanwälte

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält ministerielle Einzelanweisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft für falsch. "Warum sollen Justizminister in Ermittlungsverfahren besser und sachgerechter entscheiden können als die mit dem Sachverhalt vertraute Staatsanwaltschaft?", sagte sie unserer Zeitung. Das Weisungsrecht, das Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegenüber Generalbundesanwalt Harald Range (FDP) genutzt hatte, gehöre auf den Prüfstand, weil ministerielle Weisungen immer Gefahr liefen, als politisch motiviert verstanden zu werden. Als Range öffentlich erklärte, das Ministerium habe versucht, auf die Ermittlungen Einfluss zu nehmen, beantragte Maas Ranges Versetzung in den Ruhestand. mehr

Düsseldorf

Ex-Justizministerin: Keine Weisung an Staatsanwälte

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält ministerielle Einzelanweisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft für falsch. "Warum sollen Justizminister in Ermittlungsverfahren besser und sachgerechter entscheiden können als die mit dem Sachverhalt vertraute Staatsanwaltschaft?", sagte sie unserer Zeitung. Das Weisungsrecht, das Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegenüber Generalbundesanwalt Harald Range (FDP) genutzt hatte, gehöre auf den Prüfstand, weil ministerielle Weisungen immer Gefahr liefen, als politisch motiviert verstanden zu werden. Als Range öffentlich erklärte, das Ministerium habe versucht, auf die Ermittlungen Einfluss zu nehmen, beantragte Maas Ranges Versetzung in den Ruhestand. mehr