Meinung · Im ARD-Talk „Hart aber fair“ war am Montag ein AfD-Politiker zu Gast. Nach viel Durcheinander entwickelte sich zum Ende der Sendung doch noch eine spannende Diskussion – ausgerechnet dank einer Autolobbyistin.
Die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, ist nicht mehr nur ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Nach einem Gerichtsbeschluss ist eine neue Einstufung und Behandlung rechtens.
2000 Menschen haben am Sonntag gegen Rechtsradikalismus und die AfD demonstriert. Parallel fand der Neujahrsempfang der AfD in der Gaststätte „Linie 19“ statt. Dort fanden sich zehn Personen ein.
Update · Rund 3000 Menschen kamen am Freitag zur Kundgebung, um Flagge für die Demokratie zu zeigen. Mehr als 65 Organisationen hatten zur Teilnahme aufgerufen.
Mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften fordern Menschen den Entzug einiger Grundrechte für Björn Höcke. Das hätte weitreichende Folgen für den Thüringer AfD-Vorsitzenden. Doch es gibt politische Zweifel an der Initiative.
Hans-Georg Maaßen war einst Präsident des Verfassungsschutzes – und wird nun von eben dem genau beobachtet. Es liegen Hinweise vor, die ihn mit Rechtsextremismus in Verbindung bringen. Das ist der Stand.
Neue Recherchen zeigen, dass die AfD stärker involviert war, als angenommen. Auch der Sohn des Veranstalters Gernot Mörig war mit dabei – und wurde offenbar aus Mitteln des AfD-Bundesvorstands bezahlt.
Berichte über völkische Vertreibungspläne könnten die AfD Wählerstimmen kosten. Laut Politikwissenschaftler Hajo Funke steht die große Mehrheit der Menschen in Deutschland zur Demokratie, selbst wenn sie aktuell nicht gut funktioniere. „Faschistischen Unsinn“ wollten sie jedenfalls nicht.
Inzwischen hat die Protestwelle auch Österreich erreicht. Häufig wird die Ampel-Regierung und deren Anteil am Erstarken der AfD kritisiert. Das erhöht zwar den politischen Druck. Heikler ist aber die Frage, wie weit die Mittel gegen die AfD gehen sollen.
Update · Das Auschwitz Komitee kritisierte die im sächsischen Freital geplante Rede eines AfD-Landtagsabgeordneten zum Holocaust-Gedenktag auf das Schärfste. Nun wurde die Kranzniederlegung abgesagt.
Eine Mehrheit der Deutschen hielte ein Verbot der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt für sinnvoll.
„Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, sollte sich darauf verlassen, hierbei unentdeckt zu bleiben“, sagt Innenministerin Faeser. Entsprechend stellt sie den Verfassungsschutz auf.
Nachdem die NPD bereits von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wurde, soll auch der Status der AfD geprüft werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht darin ein Mittel der Demokratie „sich wehrhaft“ zu machen..
Interview · Der Landesparteivorsitzende der Grünen in NRW sagt: Nicht später, sondern jetzt brauche es eine Debatte über ein Partei-Verbotsverfahren gegen die AfD. Warum er dafür ist, das „schärfste Schwert“ zu ziehen, wenn es Erfolg verspreche.
Der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ wird die staatliche Finanzierung entzogen. Mancher hofft auf eine künftige Handhabe gegen die AfD. Der Landeschef der NRW-Grünen fordert eine Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren.
Insgesamt sollen drei Verfahren klären, wie die unterschiedlichen Organisationen der AfD verfassungsrechtlich eingestuft werden. Wieso das Berufungsverfahren nun auf März verschoben wird.
In Emmerich werden 1000 Menschen zu einer Demonstration gegen Rechtsradikalismus und die AfD erwartet. Am selben Tag trifft sich die Emmericher AfD zum Neujahrsempfang.
Meinung · Der früheren NPD wird die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Warum das Urteil auch Folgen für die AfD hat – und wie die Politik damit umgehen sollte.
Am Samstag wird der Befreiung von Auschwitz vor 79 Jahren gedacht. Während die Zahl der Holocaust-Überlebenden schwindet, nimmt Antisemitismus zu.
Er war Deutschlands oberster Verfassungsschützer, nun will Hans-Georg Maaßen eine eigene, sehr konservative Partei rechts von der CDU gründen - ohne „Brandmauer“. Die Werteunion ebnete ihm den Weg für das politische Experiment.
In Krefeld formiert sich gerade ein breites Bündnis mit vielen Organisationen der Stadtgesellschaft. Ziel ist es, am 3. Februar eine große Demonstration gegen rassistische Deportationspläne für Migranten auf die Beine zu stellen.
Aktuell wird über die Grundrechte des Thüringer AfD-Landeschefs diskutiert. Eine Unterschriftensammlung will bewirken, dass Björn Höcke ein Teil seiner Grundrechte entzogen wird. Wie ginge das vonstatten? Und gibt es Präzendenzfälle?
Nach den Enthüllungen von Correctiv werden Stimmen zur Positionierung der AfD laut. Wie steht es auch um die Gesinnung von Fraktionsvorsitzender Alice Weidel? SPD-Chef Lars Klingbeil vertritt dazu eine klare Meinung.
Die erzkonservative Werteunion hat eine Woche nach der Enthüllung eines Treffens von Rechtsradikalen in Potsdam im November die Teilnahme zweier Mitglieder erstmals offiziell bestätigt. Aber im gleichen Atemzug abgewiegelt.
Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage beschäftigt die deutsche Politik wohl mehr denn je. Vizekanzler Habeck findet deutliche Worte – auch zu einem möglichen Verbotsverfahren.
In Dortmund soll in wenigen Jahren die erste muslimische Kita eröffnet werden. Doch der Träger gehört zu einem Verband, der als umstritten gilt. Welches Konzept er verfolgt, und warum das Vorhaben Bildungsexperten aus Nordrhein-Westfalen Sorge bereitet.
Das Wort „Remigration“ ist zum „Unwort des Jahres 2023“ gekürt worden. Wenn Parlamentarier Begriffe verwenden, die von Rechtsextremisten geprägt wurden, sei Vorsicht geboten, warnen Wissenschaftler. Die menschenfeindlichen Untertöne offenbaren sich oft erst bei genauerer Betrachtung.
Nach dem Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten und Extremisten in Potsdam und der Berichterstattung über radikale Thesen zur Migrationspolitik, haben sich am Freitagabend einige Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt versammelt. Mehr zu ihren Forderungen.
Seitdem ein Geheimtreffen in Potsdam bekannt wurde, ist die Debatte um den Umgang mit der Partei neu entbrannt. Was die Enthüllungen für ein mögliches Verbot der AfD bedeuten, was Experten dazu sagen – und wie eine Initiative jetzt Björn Höcke stoppen möchte.
Im Landkreis Osnabrück wird der Mitarbeiterin einer Ausländerbehörde Veruntreuung von Geldern vorgeworfen, die im Zusammenhang mit Einbürgerungen stehen. Mehr zu den konkreten Anschuldigungen.
Update · Seit langem schwelt die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Nach Berichten über ein Treffen von Politikern der Partei mit radikalen und extremen Rechten bekommt sie neuen Schwung.
In einer Villa in Potsdam sprachen Rechtsextreme darüber, wie sie Zuwanderer wieder in ihre Herkunftsländer schicken könnten - auch solche die deutsche Staatsbürger sind. Einige AfD-Politiker waren dabei. Kanzler Scholz äußert sich bestürzt.
Manche fühlen sich schon an die NS-Zeit erinnert. Bei einem Treffen von AfD-Politikern mit radikalen und extremen Rechten war die Rückführung von Zugewanderten ein Thema. Die anderen Parteien sind alarmiert. Der Bundeskanzler findet klare Worte.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zeigt sich in Sorge, weil nach seiner Ansicht viele Deutsche Bedrohungen für die Demokratie nicht ernst genug nehmen.
Update · In einem Hotel bei Potsdam trafen sich im November offenbar einflussreiche AfD-Politiker mit Neonazis und potenziellen Geldgebern. Medienberichten zufolge soll dort eine Strategie zur „Remigration“ entworfen worden sein.
Der erste Anlauf fiel krankheitsbedingt kurzfristig aus. Am 18. Januar wird der Termin nun nachgeholt. Beleuchtet wird, was rechtsextreme Welten für viele Jugendliche verfänglich macht.
Die Männer, die einen Anschlag rund um den Dom geplant haben sollen, sollen dem Netzwerk „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ angehören. Die Gruppe gilt als besonders gefährlich.
Meinung · Anders als ihre Vorgängerin Anne Will zuletzt zeigt sich ARD-Moderatorin Caren Miosga offen für AfD-Gäste in ihrer Sonntagabendtalkshow – mit Ausnahmen. Warum die Einschränkung ein gefährlicher Denkfehler ist, die Entscheidung aber grundsätzlich richtig.
Auf einem gut besuchten Rotarier-Abend sprach Thomas Haldenwang zum Thema „Demokratie in Gefahr. Die Bedrohung durch innere und äußere Kräfte.“
Die AfD scheint aktuell immer mehr Zuwachs zu erhalten. Das spiegelt sich zum einen in der weiter steigenden Zahl der Mitglieder, zum anderen aber auch durch die Ergebnisse einer Umfrage wieder.
Ein mutmaßlich für Silvester geplanter islamistischer Terroranschlag auf den Kölner Dom hält die Polizei in Atem. Drei weitere Verdächtige wurden in Gewahrsam genommen. Bei der gut besuchten Silvester-Messe bedankte sich Kardinal Rainer Maria Woelki bei den Einsatzkräften.
Das Wahljahr 2024 rückt näher. Es könnte nach den Umfragen ein Erfolgsjahr für die AfD werden. Immer lauter werden die Warnungen. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle sieht die westliche Demokratie gar als nicht dauerhaft gesichert an.
Bei den Ermittlungen zu der Gefahrenlage am Kölner Dom hat die Polizei zunächst fünf Männer in Wesel bei einer Hausdurchsuchung in Gewahrsam genommen. Vier wurden wieder freigelassen, ein Mann bleibt in Gewahrsam. Die Hintergründe.
Die Bundesspitze der AfD hat den Rauswurf des bayerischen Abgeordneten Daniel Halemba gefordert. Der Landesvorstand lässt ein Verfahren prüfen. Halemba selbst geht einen Schritt, der sein Mandat nicht berührt.
Das Bundeskriminalamt warnt vor Einzelpersonen, die einen Anschlag begehen könnten. Wie viele islamistische Anschläge in Deutschland und in NRW seit 2010 schon verhindert wurden und wie oft die Hinweise aus dem Ausland kamen.
Update · Die Bundesanwaltschaft hat erste Anklagen gegen 26 mutmaßliche Mitglieder und eine mutmaßliche Unterstützerin des Reichsbürgernetzwerks um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß erhoben.
Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sieht bei der Jungen Alternative rechtsextremistische Tendenzen.
Einige Tage, nachdem die Alternative für Deutschland in Sachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, erwägt die Partei, juristische Schritte gegen die Entscheidung zu unternehmen.
Der Verfassungsschutz in Sachsen hat den Landesverband der AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung.
US-Präsidentschaftswahl, Fußballeuropameisterschaft in Deutschland und Olympia in Paris – die Daten für einige Großereignisse im kommenden Jahr stehen bereits fest. Ein Überblick.
In Leverkusen gibt es laut Stadtbehörde offenbar keine radikalislamischen Organisationen, die überwacht werden. Propaganda an Schulen wurde bisher nicht gemeldet.
Axel Mauersberger, Geschäftsführer des Unternehmensverbandes Ratingen, warnt vor den Gefahren der Cyberkriminalität, hält die Digitalisierung aber für wettbewerbsentscheidend.
Der Chef von Müllermilch, Weihenstephan, Landliebe und Co., Theo Müller, räumt nun erstmals ein, dass Kontakt zur AfD besteht. Mit welcher Politikerin der Unternehmer es sich in Cannes schmecken ließ.
Auf Antrag der AfD debattiert der Landtag den massiven Anstieg antisemitischer Straftaten. Nach heftigen Zwischenrufen legt der Minister sein Redemanuskript zur Seite und knöpft sich die Rechtspopulisten vor.
Das Amtsgericht Neuruppin hat Haftbefehl gegen einen 16-jährigen Jugendlichen aus Brandenburg wegen des Verdachts der Planung eines Terroranschlags erlassen. Das Ziel war offenbar ein Weihnachtsmarkt in Leverkusen.
Der Krieg in Nahost hat erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Der Verfassungsschutz sieht nicht nur eine gesteigerte Bedrohung durch islamistische Terroristen, sondern auch durch Extremisten aus unterschiedlichsten Spektren. Besonders neue Allianzen und eine neue Mobilisierung im Netz sind gefährlich.
Die Eskalation in Nahost hat auch in Deutschland Auswirkungen. Extremisten unterschiedlicher Couleur nutzen den brutalen Terrorangriff der Hamas und die verzweifelte Lage der palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen für ihre Zwecke.
Wenn die Grünen am Donnerstag zum Grünen Forum laden, dann geht es um die Verführungsstrategien Rechtsextremer. Referent in der Bibliothek in Schiefbahn ist Thomas Pfeiffer vom Verfassungsschutz.
Der Terrorangriff auf Israel hat laut NRW-Verfassungsschutz den Antisemitismus aus dem Internet auf die Straßen schwappen lassen. Welche Rolle rechtsradikale, linksautonome und islamistische Extremisten in der derzeitigen Lage spielen und wie sie mobilisieren und hetzen.
Auf einer internen Veranstaltung im NRW-Innenministerium wurden rund 100 Vertretern aus der Wirtschaft die Gefahren für ihre Unternehmen durch Künstliche Intelligenz aufgezeigt. Was die NRW-Polizei dem entgegensetzen will.
Update · Vor wenigen Tagen fanden Ermittler bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten unter anderem Waffen und Munition. Nun sitzt der 18-Jährige wegen möglicher Pläne für eine Gewalttat in Untersuchungshaft.
Immer mehr Menschen kaufen sich eine Waffe, auch im Rhein-Kreis. Wie aber werden diese eigentlich kontrolliert – und was soll man tun, wenn man auf dem Dachboden der Großeltern eine alte Pistole findet?
Politiker fordern schon lange ein Verbot des IZH, des Trägervereins der Blauen Moschee in Hamburg. Bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern wurden jetzt Beweismittel sichergestellt. Wie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Razzia einordnet.
Der Landesverfassungsschutz kündigte im September 2022 an, den Landesverband der AfD mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten. Dagegen war die Partei gerichtlich vorgegangen.
Das Stiftungsgesetz soll fortan an das Bekenntnis zu freiheitlich-demokratischer Grundordnung sowie zur Völkerverständigung geknüpft werden. Das hat der Bundestag heute nicht ganz ohne Widerstand beschlossen.
„KKG – gegen das Vergessen“ und der Geschichtsverein laden für diesen Donnerstag, 18 Uhr, gemeinsam zu einer Gedenkfeier anlässlich der Novemberpogrome 1938 auf den Synagogenplatz. Geplant ist auch ein Gedenkmarsch.
Die Bundespartei gilt als Verdachtsfall, die junge Organisation der Partei ist bereits als rechtsextrem eingestuft. Nun reiht sich der Landesverband Sachsen-Anhalt ein, auch er gilt als gesichert rechtsextrem. Die Details.
Interview · Wenn am Montag die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler beraten, steht für die kommunale Familie viel auf dem Spiel. Ein Gespräch mit dem Warendorfer Landrat und Präsidenten des Landkreistags NRW, Olaf Gericke, über Anti-Israel-Demos, Geflüchtete und ein drohendes Aus des Deutschlandtickets.
Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat angesichts der Eskalation im Nahen Osten vor antisemitischer Gewalt in Deutschland gewarnt.
Exklusiv · Israels Botschafter Ron Prosor sorgt sich um die Sicherheit von Juden in Deutschland. Er fordere „Schutz und Solidarität“, so der Botschafter. Auch Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnte vor einer steigenden Zahl antisemitischer Straftaten.
Im Fall Tarik S. kam der entscheidende Hinweis wieder mal von einem ausländischen Geheimdienst. Die Abhängigkeit von ausländischen Geheimdiensten in der Terrorismusbekämpfung kommt gerade in NRW immer wieder zum Tragen.
Musik hat für die rechtsextreme Szene eine große Bedeutung. Bei zahlreichen Liedern handelt es sich um strafrechtlich relevante volksverhetzende Musik. Nun sind die Sicherheitsbehörden mutmaßlichen Produzenten auf der Spur.
Update · Mehr als 200 Menschen hatten am vergangenen Mittwoch mit einem Marsch und einer Kundgebung ihre Solidarität mit Israel bekundet – ein potenzielles Anschlagsziel für den gestern Abend festgenommenen islamistischen Gefährder Tarik S.? Die ersten Reaktionen.
Ein Brandanschlag auf ein jüdisches Gotteshaus, Ausschreitungen auf den Straßen: Der Krieg in Nahost wirkt sich auf die Sicherheitslage hierzulande aus. Der Druck steigt, auf die angekündigten Verbote der Hamas und ihrer Unterstützer konkrete Taten folgen zu lassen.
Sind Antisemitismus und Islamismus auch in Duisburg ein Problem? Dieser Frage will die Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor (Grüne) in einer Diskussion nachgehen, an der auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang teilnimmt. Was geplant ist.
Binnen fünf Jahren hat „eine niedrige zweistellige Zahl“ von Rechtsextremisten Hilfe für den Weg zurück in die Demokratie genutzt. Helfen Nachbesserungen am Aussteigerprogramm?
Meinung · Getötete Zivilisten mitten in Europa, höchste Terrorwarnstufe, abgebrochenes Länderspiel. Das liegt alles mindestens sieben Jahre zurück. In aufgewühlter Stimmung und Nahost-Eskalation ist die Gefahr jedoch wieder da, wie die Bluttat in Brüssel zeigt.
Während die AfD im Kreis vor allem zu Wahlkämpfen öffentlich in Erscheinung tritt, war der Kreis Heinsberg eine Hochburg für Corona-Demos mit Verschwörungsideologien. Der Journalist Michael Klarmann über die Entwicklung der rechten Szene.
Krieg in Israel, Krieg in der Ukraine, Extremisten im Aufschwung - die Nachrichtendienste sind stark gefordert. Der Verfassungsschutz beobachtet, dass sich extremistisches Gedankengut in der Breite der Gesellschaft festsetzt. Der Bundesnachrichtendienst warnt inzwischen mit „Szenarien-Alternativen“ vor Bedrohungslagen.
„Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen“, kündigte Bundeskanzler Scholz an. Er verurteilte die Solidaritätsbekundungen der vergangenen Tage für das Vorgehen der Hamas – und zieht nun Konsequenzen.
Update · Sie wollten wohl Bundesgesundheitsminister Lauterbach entführen und einen bundesweiten Stromausfall herbeiführen. In Koblenz stehen Angehörige einer „Reichsbürger“-Gruppe vor Gericht. In Heiligenhaus im Kreis Mettmann gab es eine Festnahme.
Trotz des Vorsprungs im ersten Wahlgang ist es der AfD in Bitterfeld-Wolfen nicht gelungen, die Oberbürgermeisterwahl für sich zu entscheiden. Ihr Kandidat Henning Dornack holte am Sonntag in der Stichwahl 46,18 Prozent der Stimmen.
Am Samstag hat der Pop-up-Store der Bundeswehr im Hofgarten geöffnet. Sie will damit vor allem um Personal werben. Gegen die Präsenz protestierte die Initiative „Solingen aktiv“ mit einer Mahnwache.
Die AfD will am Sonntag erstmals eine Oberbürgermeisterwahl für sich entscheiden. Erneut richten sich die Blicke auf den Süden Sachsen-Anhalts.
Die SPD-Fraktion möchte Parteiveranstaltungen im Kulturzentrum Rheinkamp künftig ausschließen. Anlass ist eine Anfrage eines AfD-Politikers. Auch dass die AfD-Fraktion Moers im Alten Landratsamt tagen darf, stößt auf Kritik. Was die Stadt dazu sagt.
Einer Recherche der Plattform „Correctiv“ zu Folge besitzen fünf als rechtsextrem bekannte Personen im Kreis Viersen legal einen Waffenschein. Willichs Ratsherr Lukas Maaßen fordert Gegenmaßnahmen. Was Polizei, Innenministerium und Verfassungsschutz sagen.
Begleitet von einer Razzia in zehn Bundesländern hat Innenministerin Faeser Mitte September die rechtsextremistischen „Hammerskins“ verboten. In Mecklenburg-Vorpommern fand die Polizei Waffen - und ermittelt nun gegen ein mutmaßliches Vereinsmitglied.
Seit mehr als zwei Jahren ist die Stelle des obersten Verwaltungsrichters in NRW vakant. In einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münsters wird nun deutliche Kritik am NRW-Justizminister laut - und die geplante Besetzung gestoppt.
Das Bündnis für Demokratie ruft für Samstag dazu auf, für Frieden und den Zusammenhalt der Gesellschaft ein Zeichen zu setzen. Zeitgleich findet eine AfD-Veranstaltung im Bürgerhaus statt.
Vor angeblich ausverkauftem Haus verbreitet der Salafist Marcel Krass am Freitag die Lehren der „Deen Akademie“. Krass arbeitete früher als Lehrer in Duisburg. Der genaue Veranstaltungsort ist dem Verfassungsschutz NRW nicht bekannt.