Die Konferenz in Berlin Mitte Januar sollte Libyen einen großen Schritt Richtung Frieden bringen – doch die Kämpfe gehen weiter. Die Fortschritte sind klein. Nun arbeitet die Bundesregierung an einer neuen Initiative. Dazu gehört eine weitere Konferenz in Deutschland.
Mit der Libyen-Konferenz in Berlin ist Deutschlands Ansehen in der Welt gestiegen. Das weckt Erwartungen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion Otte will zunächst einen tragfähigen Waffenstillstand erreichen und dann prüfen, was die Bundeswehr beitragen kann.
Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel zum Libyen-Konflikt äußert sich Bundesaußenminister Heiko Maas zur EU-Mission „Sophia“. Er will sich nicht darauf festlegen, ob eine mögliche Wiederbelebung vor Libyen bei den Friedensbemühungen für das Bürgerkriegsland helfen könnte.
Nach der Berliner Libyen-Konferenz berät die EU nun über weitere Möglichkeiten für die Einhaltung des Waffenstillstands und die Respektierung des Waffenembargos. Am Montag trafen sich die EU-Außenminister in Brüssel.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schließt einen Militäreinsatz der Europäischen Union in Libyen nicht aus. Am Sonntag will Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Führern von am Libyenkonflikt beteiligten Staaten bei einer Konferenz in Berlin eine Friedenslösung suchen.
Es ist ein ungewöhnliches Vorgehen, aber eins, das der EU-Chefdiplomat stärker nutzen möchte. Er delegierte die Libyen-Frage an den deutschen Außenminister.
Der türkische Präsident Erdogan möchte militärisch zugunsten der Regierung in Tripolis in den Libyenkrieg eingreifen. Das Parlament in Ankara hat es ihm erlaubt. Washington und vor allem Moskau sind darüber alles andere als erfreut.
Der Iran produziert nach der Wiederinbetriebnahme seiner unterirdischen Atomanlage in Fordo mehr als zehnmal so viel gering angereichertes Uran wie zuvor.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt die türkische Nato-Mitgliedschaft in Frage. Vor einem Austritt der Türkei aus dem Verteidigungsbündnis warnt hingegen der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger.
Die Empörung ist groß, die Bereitschaft zu konkreten Gegenmaßnahmen gering. Die Bundesregierung setzt vor allem auf politischen Druck, um Erdogans Syrien-Offensive zu stoppen. Die Opposition hält das für harmlos. Und nicht nur die.
Meinung · Die Türkei marschiert in Syrien ein und Nato und EU schauen zu. Die USA lassen die Kurden, die dort ihre Verbündeten im Kampf gegen die Terrormiliz IS waren, im Stich und ziehen ihre Leute ab. Man kann es nicht fassen.
Präsident Erdogan lässt sich von einem Waffenembargo oder Wirtschaftssanktionen nicht beeindrucken. Auch Merkel hat kein Druckmittel. In Syrien gewinnt Assad nun an Einfluss und die Angst vor einer neuen Flüchtlingsbewegung wächst.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben einstimmig die türkische Militäroffensive in Syrien verurteilt und alle Mitglieder aufgerufen, Waffenverkäufe an Ankara einzustellen.
Während es vonseiten der Türkei massive Kritik an der deutschen Entscheidung gibt, die Waffenexporte einzuschränken, hat die Kanzlerin in einem Telefonat mit Erdogan die "umgehende Beendigung der Militäroperation" in Nordsyrien gefordert.
Das Möbelstück hat große Ähnlichkeit mit einem Symbol aus einer sehr erfolgreichen TV-Serie. Entworfen wurde es von Studenten. Und es hat eine politische Botschaft.
Meinung · Union und SPD konnten sich am Mittwoch nicht auf eine Verlängerung des Waffenembargos gegen Saudi Arabien einigen. Die Union will Zusagen zu europäischen Rüstungsprojekten einhalten. Das widerspricht aber dem Koalitionsvertrag.
Deutschland wird weiterhin keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern. Außenminister Heiko Maas bestätigte die Verlängerung des Waffenembargos bis Ende März. Ein Grund dafür sei der Krieg im Jemen.
Eine UN-Kommission wirft dem Militär Myanmars Massentötungen und -vergewaltigungen unter der muslimischen Rohingya-Bevölkerung mit der „Absicht von Völkermörd“ vor.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Rohingya internationale Strafmaßnahmen gegen das Militär in Myanmar gefordert. Mehr als 400.000 Menschen sind bereits ins benachbarte Bangladesch geflohen. Dort flutet Monsunregen die Flüchtlingslager.
Nordkorea umgeht einem UN-Bericht zufolge zunehmend die gegen das Land verhängten internationalen Sanktionen. Pjöngjang umgehe das Waffenembargo, die Finanzsanktionen sowie die strikten Strafmaßnahmen in weiteren Bereichen, heißt es in dem Bericht von UN-Experten.
Ware gegen Ware: Indonesien baut mit einem Tauschgeschäft seine Luftwaffe aus. Im Gegenzug für Palmöl, Kaffee und eine Reihe anderer Handelswaren erhalte das Militär von Russland elf Kampfjets vom Typ Suchoi SU-35.
Die UN warnen vor einer Katastrophe in Afrikas jüngstem Land. Helfer kritisieren fehlendes internationales Engagement.
Sein Beiname ist wenig schmeichelhaft. Als "Schlächter von Kabul" provoziert er Menschen-, Völkerrechtler und die Angehörigen von Opfern, die Gulbuddin Hekmatyar liebend gern vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sehen würden.
Sakine Esen Yilmaz war bis zum Frühsommer Generalsekretärin der türkischen Lehrergewerkschaft Egitim Sen. "Ich habe mir nie vorstellen können, die Türkei zu verlassen und in einem anderen Land zu leben", sagt die 39-Jährige. Dennoch ist sie aus der Türkei geflohen, wie viele andere, die dort politisch aktiv waren.
Der UN-Sicherheitsrat hat die Bürgerkriegsparteien im Südsudan zur sofortigen Einstellung der Kämpfe aufgefordert. Am Wochenende war neue Gewalt in dem Land ausgebrochen.
Deutschland hat eine Beteiligung der Bundeswehr an der Bekämpfung des Waffenschmuggels nach Libyen in Aussicht gestellt. Nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll zügig geprüft werden, wie Berlin seinen Beitrag leisten kann.
Nach dem traumatischen Krieg ist Vietnam für US-Politiker bis heute kein leichtes Pflaster. US-Präsident Obama reicht in Hanoi die Hand und hebt ein Waffenembargo auf. Bei der Ankunft muss er schwitzen.
Im Kampf gegen den Terrorismus setzt die internationale Gemeinschaft nun auch auf Waffenlieferungen für die Einheitsregierung Libyens. Das kündigte US-Außenminister John Kerry gestern nach einem Treffen mit Spitzendiplomaten aus 21 Ländern an.
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Weißrussland endgültig aufgehoben. Die bereits mehrere Monate lang ausgesetzten Einreiseverbote und Kontosperrungen für 170 Einzelpersonen und drei Unternehmen werden beendet, wie die EU-Außenminister nach ihrem Treffen in Brüssel bekannt gaben. Das bestehende Waffenembargo wird hingegen um ein weiteres Jahr verlängert.
Der neue Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran lässt die Krisensituation im Nahen Osten eskalieren. Berlin prüft derweil ein Waffenembargo. Die Lage ist komplex.
Die Bundesregierung ist wegen der Hinrichtungen in Saudi-Arabien bestürzt. Minister Gabriel kündigt eine neue Prüfung von Rüstungsexporten an. Derweil eskaliert der Streit zwischen Sunniten und Schiiten.
Die Abstimmung war historisch - aber keine Überraschung. Der erste Schritt nach dem Wiener Atomabkommen ist getan. Ist der Atomkompromiss mit Teheran ein Modell für andere Krisen?
Der Durchbruch bei den Atomverhandlungen mit dem Iran ist weltweit auf positive Reaktion gestoßen. Nur Israel und verschiedene jüdische Organisationen übten scharfe Kritik.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Einigung mit dem Iran über ein Ende des jahrelangen Atomstreits bestätigt. Und auch die IAEA hat bereits eine Vereinbarung mit dem Iran unterzeichnet.
Der Zauberwürfel "Rubik's Cube" wurde bei den Atomgesprächen mit dem Iran oft als Bild bemüht. Erst wenn wirklich jede Seite nur noch eine Farbe hat, ist die Aufgabe gelöst. Es ist offenbar soweit.
Nach zwei Wochen - viel länger als geplant - lässt sich der Showdown bei den Atomverhandlungen mit dem Iran kaum mehr verschieben. Die Minister sehen jedenfalls wenig zeitlichen Spielraum für ein Ende - so oder so.
Die sieben großen westlichen Industrienationen (G7) haben beschlossen, Russland im Ukraine-Konflikt stärker in die Pflicht zu nehmen. Zum Abschluss eines Außenministertreffens in Lübeck appellierten die G7 am Mittwoch direkt an Moskau, die zwei Monate alten Friedensvereinbarungen von Minsk vollständig einzuhalten. Davon machen sie auch die Aufhebung von bestehenden Sanktionen abhängig.
Der UN-Sicherheitsrat stimmt am Dienstag über einen Resolutionsentwurf zum Jemen ab. In dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Text werden die Huthi-Rebellen aufgefordert, die von ihnen eingenommenen Gebiete zu räumen.
Syrische Streitkräfte haben bei Luftangriffen in der ostsyrischen Stadt Rakka vergangenen November bis zu 115 Zivilisten getötet, darunter 14 Kinder. Das geht aus einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Bericht von Amnesty International hervor.
Ein verheerender Autobombenanschlag im Osten Libyens hat nach offiziellen Angaben mindestens 30 Menschen in den Tod gerissen. Der Sprengsatz sei am Freitag an einer Tankstelle in der Stadt Kubba hochgegangen, wo Autofahrer für Treibstoff Schlange gestanden hätten.
Der Konflikt in der sudanesischen Krisenregion hat auch im vergangenen Jahr für Verwüstung und Elend gesorgt. Rund 3300 Dörfer seien 2014 zerstört und Hunderttausende vertrieben worden. Verantwortlich dafür seien vor allem Regierungstruppen und mit ihnen verbündete Milizen.
Experten können an der MH17-Absturzstelle endlich ihre Arbeit aufnehmen. Ein Krisentreffen in Minsk soll ihren weiteren Einsatz gewährleisten. Moskau wird mit den EU-Sanktionen konfrontiert.
Die EU-Staaten haben den Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland am Donnerstag offiziell zugestimmt.
Die Europäische Union wird am Dienstag noch keine verschärften Sanktionen gegen Russland beschließen. Dies machte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel deutlich.
Der chinesische Staatskonzern Norinco hat die Armee des Südsudans mit fast 10 000 Automatik-Gewehren beliefert. Südsudans Verteidigungsminister hatte die Lieferungen im Wert von rund 38 Millionen Dollar bestätigt. Im Südsudan herrscht seit Dezember vergangenen Jahres Bürgerkrieg, weshalb seitens der Europäischen Union ein Waffenembargo gegen den afrikanischen Staat besteht. Die Daimler AG wies Kritik wegen einer möglichen Zusammenarbeit mit dem chinesischen Konzern zurück. Es gebe seit Jahren keine Kooperation mehr mit Norinco, sagte eine Unternehmenssprecherin von Daimler.
Die Gefährlichkeit der islamischen Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria rückt immer mehr ins Bewusstsein des Westens. Selbst die Vereinten Nationen werden aktiv. Die Terroristen morden weiter.
Wieder haben Autobombenanschläge in Nigeria zahlreiche Todesopfer gefordert. Mindestens 118 Menschen wurden in den Tod gerissen, als auf einem belebten Markt und unweit eines Busbahnhofs in Jos zwei Sprengsätze detonierten, wie die Behörden mitteilten. Sie befürchten weitere Opfer.
Bei der Explosion von zwei Bomben auf einem belebten Markt in der zentralnigerianischen Stadt Jos sind zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden. Augenzeugen berichteten von Dutzenden Toten, die von den Rettungsdiensten abtransportiert worden seien.
Bundeskanzlerin Merkel kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an. Moskau verhängt Einreisesperren gegen US-Politiker.
Ein Waffenembargo bezeichnet eine staatlich angeordnete Zwangsmaßnahme, die den Export von Waffen in einen anderen Staat unterbinden soll. Ein solches Embargo (spanisch für "Beschlagnahmung") hat die Europäische Union (EU) jetzt gegen die Zentralafrikanische Republik verhängt. Grund sind die blutigen Kämpfe zwischen Christen und Muslimen. Die Maßnahmen betreffen auch finanzielle und technische Militärhilfe sowie die Entsendung von Söldnern. Der UN-Sicherheitsrat hatte jüngst alle Staaten dazu verpflichtet, die Lieferung und den Verkauf von Waffen und Rüstungsgütern an das Land einzustellen. Von dem EU-Verbot sind Materialen und Güter ausgenommen, die von den internationalen Friedenstruppen und französischen Soldaten im Land genutzt werden.
Drei Überlebende einer Flüchtlingstragödie im Mittelmeer haben Klage gegen die belgische Armee eingereicht, der sie aufgrund unterlassener Hilfe die Schuld an dem Tod von 63 Menschen geben.
Deutschlands Weigerung, die Syrien-Erklärung von Petersburg sofort zu unterzeichnen, sorgte für Aufsehen. Mit einem Tag Verspätung schließt sich Berlin den USA und den großen europäischen Nachbarn an.
Der Krimi um den mysteriösen Waffenfund am Panamakanal geht weiter. Diplomaten aus Pjöngjang sollen in Panama den Waffentransport von Kuba nach Nordkorea erklären. Unklar ist, was mit den Waffen passieren wird.
Die Debatte um die russischen Rüstungslieferungen für Syrien ist vor allem eines: Rhetorik. Assad braucht sie zur Abschreckung. Und Moskau braucht sie, um sich wichtig zu fühlen. Der Westen sollte sich dadurch nicht provozieren lassen. Weder Syriens Präsident noch die russische Führung hat direkt gesagt, dass die Raketenabwehrsysteme S-300 bereits an Syrien geliefert wurden. Verträge über die Lieferungen bestehen seit 2010. Auch bei den MiG-Kampfjets, die Syrien erhalten soll, handelt es sich um die Erfüllung alter Vereinbarungen. Dass man dem Westen diese Rüstungsverträge jetzt unter die Nase reibt, ist eine Vergeltungsaktion auf das gekippte EU-Waffenembargo.
Das Waffenembargo der Europäischen Union gegen das vom Bürgerkrieg zerrissene Land wird nicht verlängert. Damit ist der Weg für Paris und London frei, die Rebellen aufzurüsten. Doch ist dieses Risiko kalkulierbar?
Es ist nicht nur im humanitären Interesse Europas, dass der Bürgerkrieg in Syrien endlich endet. Das gehört auch zur Mitverantwortung der EU für die Nachbarregion. Umso schwerer wiegt, dass Europa nun nicht mehr an einem Strang zieht.
Nach stundenlangen Diskussionen haben sich die EU-Außenminister in der Nacht doch noch auf eine Aufhebung des Waffenembargos für Syrien geeinigt. Alle anderen Sanktionen sollen aber bestehen bleiben. Russland verurteilte die Entscheidung.
Verwirrung in Brüssel: Österreich erklärt die Verhandlungen der EU-Außenminister um das Waffenembargo für Syrien für gescheitert. Andere Minister widersprechen und sagen: Es geht weiter.
Die diplomatischen Bemühungen um eine zweite internationale Syrien-Konferenz in Genf laufen auf Hochtouren. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow wollen am Montag in Paris erneut über den Konflikt beraten, Damaskus ist nach russischen Angaben "grundsätzlich" zur Teilnahme an der Konferenz bereit. Die syrische Opposition forderte am Freitag jedoch eine direkte Stellungnahme der syrischen Regierung.
Trotz westlichen Protests plant Russland einem Zeitungsbericht zufolge den Verkauf eines modernen Flugabwehrsystems an Syrien.
Die USA rücken offenbar von ihrer strikten Ablehnung von Waffenlieferungen an syrische Rebellen ab. Verteidigungsminister Chuck Hagel sagte, dass Washington eine Bewaffnung der Aufständischen im syrischen Bürgerkrieg in Erwägung ziehe.
Ungeachtet seiner Niederlage vor dem Verfassungsgericht setzt Frankreichs Präsident François Hollande weiter auf eine Millionärssteuer. In einem TV-Interview kündigte er an, Unternehmen müssten eine Steuer von 75 Prozent auf von ihnen gezahlte Vergütungen von mehr als einer Million Euro im Jahr abführen. Ferner will er das EU-Waffenembargo gegen Syrien respektieren.
Frankreich und Großbritannien drohen mit einem Alleingang. Die Bundeskanzlerin zeigt sich skeptisch.
Seit zwei Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien. Die internationale Gemeinschaft schaut hilflos zu. Frankreich plant jetzt einen ungewöhnlichen Schritt. Im Alleinhang will die Regierung Hollande die Rebellen mit Waffen beliefern. Deutschland sieht den Vorstoß kritisch. Die Kanzlerin glaubt, Paris könnte mit den Lieferungen letztlich dem Regime Assad in die Hände spielen.
Angesichts der Gewalt in Syrien setzt die EU vorerst weiter auf Sanktionen - doch bisher kann sie das Blutvergießen nicht stoppen. UN-Vermittler Brahimi fürchtet eine Verschlimmerung.
Kommt nun Bewegung in die verhärteten Fronten im blutigen Bürgerkrieg Syriens? Präsident Baschar al-Assad hat der Opposition des Landes Gespräche über ein Ende der Kämpfe angeboten.
Die Nato berät an diesem Montag über den Einsatz deutscher Soldaten und "Patriot"-Raketen zum Schutz der Türkei vor syrischen Angriffen. Die SPD verlangt von der Bundesregierung, dass sie die Partei in der Syrienfrage aufkläre.
Argentinien, Ruanda, Australien, Südkorea und Luxemburg sind neue nichtständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Die fünf Länder wurden am Donnerstag in New York von der Vollversammlung der Vereinten Nationen gewählt.
Auf dem Gipfel-Treffen in Brüssel hat der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao die Rücknahme des EU-Waffenembargos gegen sein Land verlangt. Gleichzeitig bietet er der Europa weitere Unterstützung in der Krise und möchte eine Zusammenarbeit beim Emmissionshandel - diese Wünsche dürften nicht jedem gefallen.
Damaskus (RP) Syrien hat erstmals den Besitz von Chemie- und Biowaffen eingeräumt. Zugleich drohte das Regime in Damaskus damit, chemische Waffen bei einer "ausländischen Aggression" auch einzusetzen. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, Syrien werde niemals mit Chemiewaffen gegen eigene Bürger vorgehen, sie wohl aber im Falle eines Angriffs von außen einsetzen. Einen Rücktritt von Präsident Baschar al Assad, wie ihn die Arabische Liga gefordert hatte, lehnte der Sprecher ab.
Die erbitterten Kämpfe um die syrische Hauptstadt Damaskus und die Wirtschaftsmetropole Aleppo zwingen tausende Menschen zur Flucht. Außenminister Guido Westerwelle befürchtet eine Eskalation der Krise. Die EU hat ihre Sanktionen verschärft.
Russland will seine Waffenlieferungen an Syrien einstellen, bis sich die Lage in dem arabischen Land wieder beruhigt hat. Das sagte der stellvertretende Leiter der russischen Behörde für militärische und technische Zusammenarbeit.
Berlin (RP). Die Bundesregierung nimmt die Entwicklungszusammenarbeit mit Birma wieder auf. Nach dem EU-Beschluss, die Sanktionen — bis auf das Waffenembargo — gegen das südostasiatische Land für ein Jahr auszusetzen, gelte es, weitere Reformen in Birma zu unterstützen, erklärte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Unterdessen hat die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi aus Protest gegen die abzulegende Eidesformel wie angekündigt die erste Sitzung des neugewählten Parlaments boykottiert.
Die Reederei des deutschen Frachters "Atlantic Cruiser" hat Berichten über eine für Syrien bestimmte Waffenlieferung an Bord widersprochen. Das Schiff habe Sprengkapseln für zivile Zwecke geladen.
Die Untersuchung des deutschen Frachters "Atlantic Cruiser" wegen möglicher Waffenlieferungen an Syrien wird noch mehrere Tage dauern. Am Freitag sei zunächst die für die Türkei bestimmte Ladung kontrolliert worden.
Die USA haben schärfere Sanktionen gegen Syrien gefordert, um das Regime von Präsident Baschar al-Assad zur Einhaltung des Friedensplans zu zwingen. Während Außenministerin Hillary Clinton eine Resolution des Weltsicherheitsrates nach Kapitel VII der UN-Charta ins Gespräch brachte, die notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden könnte, warnte Verteidigungsminister Leon Panetta vor einem Militäreinsatz.
istanbul (RP) Nach Berichten über mögliche Waffenlieferungen an Syrien hat die Türkei den deutschen Frachter "Atlantic Cruiser" für eine Überprüfung an die Kette gelegt. Das Schiff der Emder Reederei Bockstiegel werde im Hafen der Stadt Iskenderun von Zöllnern, Polizisten und Diplomaten untersucht, kündigte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu an. Nach einem tagelangen Versteckspiel in den Gewässern zwischen Zypern, Syrien und der Türkei hatte die "Atlantic Cruiser" in der Nacht die Küste der Mittelmeerstadt angesteuert. Dort war das Schiff von den Türken festgesetzt worden.
Die türkischen Behörden haben das deutsche Frachtschiff "Atlantic Cruiser" gestoppt, um es nach für Syrien bestimmte Waffen zu durchsuchen. Wie türkische Diplomaten der AFP sagten, wurde das Schiff im Golf von Iskenderun aufgebracht.
Der deutsche Frachter "Atlantic Cruiser" im Mittelmeer ist nicht mehr zu orten. Offenbar wurde der Transponder des Schiffs, das möglicherweise iranische Waffen nach Syrien bringen sollte, abgeschaltet.
Aktivisten sollen eine große Waffenlieferung an das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad verhindert haben. Die Bundesregierung prüft Berichte, wonach ein deutsches Schiff mit den Waffen Richtung Syrien unterwegs gewesen sein soll.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich für die Einsetzung einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Syrien-Krise ausgesprochen. Eine zentrale Rolle sollten dabei die Türkei und die Arabische Liga spielen.
Die syrische Regierung hat den Abbruch der Beobachtermission der Arabischen Liga bedauert. Man sei von der Entscheidung überrascht, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Sana in der Nacht einen Regierungsvertreter.
Russland lehnt auch den neuen Entwurf für eine UN-Resolution zur Gewalt in Syrien ab. Unterdessen wurden in Syrien nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten erneut 56 Menschen getötet.
Inmitten des Syrienkonflikts verkauft Russland dem arabischen Land einem Medienbericht zufolge 36 militärische Trainingsflugzeuge des Typs Jak-130 (Nato-Code: "Mitten").
Russland will keine UN-Resolution mit der Androhung von militärischer Gewalt gegen Syrien unterstützen. Außenminister Lawrow warnte den Westen am Mittwoch entsprechend vor einer militärischen Einmischung in Syrien.
istanbul/damaskus (RP) Ein Frachtschiff mit russischem Militärmaterial hat nach einem Verwirrspiel den syrischen Hafen Tartus angelaufen. Ungeachtet anderslautender Zusagen habe das Schiff Kurs auf den Hafen von Tartus genommen, zitierten türkische Medien das Außenministerium in Ankara.
Nach dem Tod eines französischen Kameramannes in Syrien hat die Regierung in Paris eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls gefordert. Auch Menschenrechtsgruppen verlangten Aufklärung darüber, wie Gilles Jacquier ums Leben gekommen ist.
Die Arabische Liga hat angekündigt, vorerst keine Beobachter mehr nach Syrien zu schicken. Zuvor hatte sich Anwar Malik zurückgezogen. Er sagte, die Beobachter gäben Assad die Gelegenheit, noch mehr Menschen zu töten. Es würden auch Kinder getötet.
Der Rettungsschirm EFSF soll also mehr Schlagkraft bekommen. Wer aber könnte in einen entsprechenden Sonderfonds einzahlen? Für Europa scheint klar: das zahlungskräftige China. Und so wird um das Engagement des Reichs der Mitte geworben. Doch zum Nulltarif dürfte es die chinesische Hilfe wohl nicht geben.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig für das Ende des NATO-Einsatzes in Libyen gestimmt. Nach dem Votum des UN-Gremiums vom Donnerstag endet das Mandat zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung am 31. Oktober um 23.59 Uhr Ortszeit (1. November, 00.59 Uhr MESZ).