Bund und Länder haben zwar eine weitere Zahl in den Raum gestellt - 295 Milliarden Euro - aber noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise erzielt.
Vor den Bund-Länder-Gesprächen über das geplante dritte Entlastungspaket der Bundesregierung fordert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine gerechtere Verteilung der Kosten.
Seine Aussage über Waschlappen und dass sie eine „brauchbare Erfindung“ seien, hatten viele Bürger als Bevormundung empfunden. Jetzt hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident erneut dazu geäußert.
Den Orden wider den tierischen Ernst des Aachener Karnevalvereins bekommt Außenministerin Annalena Baerbock verliehen. Sie befindet sich damit in illustrer Gesellschaft.
Hilft weniger Duschen beim Energiesparen? Matthias Maurer stand als Esa-Raumfahrer rund sechs Monate lang nicht unter einem Wasserstrahl. Dann kehrte er zurück und duschte - und das war alles andere als entspannend.
Wer macht die beste Brezel im Land? Die Schwaben und die Bayern sind sich da uneins. Gemeinsam wollen sie nun aber das traditionelle Brezelbacken schützen lassen.
Er war der Kopf, der unter anderem die „Tatort“-Kommissare Schimanski, Bienzle und Palu formte. Kaum jemand prägte die deutsche TV-Kultur wie Felix Huby. Jetzt ist der gebürtige Schwabe mit 83 Jahren gestorben.
Meinung · Die Partei, die früher gegen Kernkraft auf die Äcker gegangen ist, schleift einige ihrer einstigen Grundprinzipien. Unter den Zwängen des Ukraine-Kriegs und der Energieverknappung lehnen Spitzen-Grüne längere Laufzeiten von Atommeilern nicht mehr grundsätzlich ab.
Blühpflanzen statt Schotter. Stadt und Currenta wollen mit der Kampagne „Mach Lev bunter“ private Gartenbesitzer in Leverkusen zum Umdenken bewegen und von den Vorzügen der Artenvielfalt überzeugen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat angesichts der drohenden Energiekrise und der hohen Kosten für Sprit ein Tempolimit gefordert. Bayerns Regierungschef Markus Söder widersprach seinem grünen Kollegen.
Auf dem Katholikentag stellten sich viele die Frage, ob die Kirche noch zu retten sei. Darauf gab es ehrliche, harte, hoffnungsvolle Antworten. Kirche dürfe uns nicht gleichgültig lassen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Der 102. Deutsche Katholikentag feiert in Stuttgart seine Eröffnung unter freiem Himmel. Zwischen Hoffnung und Zuversicht mischen sich auch Zweifel – und Kritik an Bischof Georg Bätzing.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) lässt sich laut einer Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit einem der umweltschädlichsten Dienstwagen deutscher Spitzenpolitiker chauffieren. Die DUH ist von der Ökobilanz schockiert.
In diesem Punkt gehen deutsche Politiker nicht mit gutem Beispiel voran: 83 Prozent der Dienstwagen überschreiten nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe um mindestens 20 Prozent den CO2-Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer.
Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen bereiten erste Bundesländer längere Schutzauflagen nach dem umstrittenen neuen bundesweiten Rechtsrahmen vor. Ein Überblick.
Die Infektionszahlen steigen, aber die meisten Schutzmöglichkeiten sollen zum 20. März abgeschafft werden. Nur ein kleinerer Katalog an Maßnahmen soll möglich bleiben. Manchen ist das zu wenig.
Meinung · Warum der Drogenbeauftragte der Bundesregierung mit einem ersten Vorstoß in der Berliner Politik nicht wirklich auf offene Ohren stieß.
Pünktlich zur nächsten Spitzenrunde von Bund und Ländern verkündet der Gesundheitsminister: Omikron hat seinen Zenit überschritten. Umfassende Öffnungen werden vorbereitet. Doch manche wollen auf Nummer sicher gehen.
Kritiker der Corona-Politik haben in Baden-Württemberg versucht, zum Wohnhaus von Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorzudringen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Protest der Maßnahmen-Gegner vor die Wohnhäuser von Politikerinnen und Politiker getragen wird.
Die Aachener Karnevalisten vergeben den Orden wider den tierischen Ernst. Dieses Jahr ist es nicht wie sonst oft jemand aus der Politik - sondern Iris Berben. In ihrer Rede machte die Schauspielerin deutlich, wofür sie auch steht: Toleranz und Engagement.
Meinung · Der aktuelle Streit über Lockerungen der Corona-Maßnahmen erinnert an die Debatte vor genau einem Jahr. Der entscheidende Unterschied: Heute bilden diejenigen, die sich streiten, gemeinsam eine Bundesregierung. Die Ampel schlingert in der Corona-Politik. Der Kanzler müsste nun den Kurs klar vorgeben.
Die Omikron-Welle rollt – dennoch werden zunehmend Rufe nach einem Zurückfahren der Corona-Schutzmaßnahmen laut. Die Bundesregierung wie auch Experten halten die Debatte für verfrüht. Aus manchen Bundesländern kommen andere Signale.
Meinung · Die Länder drängen auf Lockerungen, der Bund bremst. Ist Omikron wirklich so viel ungefährlicher? Die Inzidenzen befinden sich auf Rekordniveau, die Zahl der Krankenhauseinweisungen noch nicht. Was sollte jetzt gelten?
Der Landesparteitag der Grünen hatte im Mai 2021 ein Parteiordnungsverfahren gegen den umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister beschlossen. Der Ausgang des Verfahrens ist von großer Bedeutung für die anstehende Wahl im Herbst.
Ein Grüner, der gegen seine eigene Partei in den Wahlkampf ziehen will: Boris Palmer will Oberbürgermeister von Tübingen bleiben – und als unabhängiger Kandidat antreten.
Wissenschaftler sollten sich aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus der Politik heraushalten. Momentan sei „manches verrutscht“ sagt Kretschmann und verweist auf Max Weber.
Nach den Beschlüssen der Politik, weiterhin an den strengen Corona-Regelungen festzuhalten, hat nun auch Stuttgarts Vorstandschef Thomas Hitzlsperger Kritik geübt.
Jährlich veröffentlicht das Wiesenthal-Zentrum seine Liste der größten Antisemiten weltweit. Nun findet sich ausgerechnet der baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragte auf dieser Liste wieder. Nicht nur die jüdischen Gemeinden sind entsetzt.
Meinung · Corona hat das Land fest im Griff. Die Politik befindet sich im Übergangsmodus zwischen zwei Regierungen - und vieles in Berlin läuft chaotisch ab. Warum das dem Land schadet.
Kann eine allgemeine Impfpflicht wie in Österreich auch Deutschland aus der Corona-Dauerschleife führen? Immer mehr Länderchefs sind dafür. Auch bei Juristen zeichnet sich ein Trend ab. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnte eine gründliche Prüfung an.
In einigen Punkten neue Corona-Schutzmaßnahmen betreffend sind sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer bereits einig. Andere könnten dagegen heute noch für einigen Ärger sorgen. Welche das sind.
Thomas Strobl hat das Verhalten seiner Partei vor und nach der Bundestagswahl scharf kritisiert. Er wurde als Chef der CDU in Baden-Württemberg wiedergewählt – jedoch mit deutlichen Stimmenverlusten.
Analyse · Analyse 326 Plätze hatten SPD, Grüne und FDP für ihre Koalitionsverhandlungen in 22 Arbeitsgruppen und einem Spitzengremium zu vergeben. Ein Blick auf ihre Besetzung offenbart Verblüffendes.
Mit einer neuen Werbeoffensive will Baden-Württemberg auf internationaler Bühne für sich werben. Sie löst die selbstironische Vorgängerkampagne mit dem Motto „Wir können alles. Außer Hochdeutsch“ ab.
Die Gebühren fürs Anwohnerparken sind bundesweit nicht mehr auf 30,70 Euro im Jahr gedeckelt. Städte wie Freiburg haben den Beitrag auf 360 Euro erhöht. Auch NRW-Städte wie Neuss und Düsseldorf planen Erhöhungen. Wie steht es in Mönchengladbach?
Wer bildet die nächste Bundesregierung? Etwa eine Woche nach der Bundestagswahl führen am heutigen Sonntag SPD, Union, Grüne und FDP Sondierungsgespräche. Ein Überblick.
Die Unionsparteien und die FDP wollen sich Parteikreisen zufolge am Sonntagabend zu Sondierunggesprächen treffen. CSU und FDP haben bereits ihre Sondierungsteams benannt. Auch Gespräche mit den Grünen sind verabredet. Und die anderen Parteien haben nun auch ihre Verhandler publik gemacht.
Zwei Bundesminister, die gegeneinander antreten. Eine Stadt, in der die AfD – schon wieder – so gar nicht gut ankommt. Und gleich eine vierfache Premiere in Baden-Württemberg. Hier gibt es Wahlkreis-Wissen zur Bundestagswahl.
Interview · Die Grünen-Doppelspitze von NRW, Mona Neubaur und Felix Banaszak, über die Fehler in der Wahlkampfkampagne, die Folgen der Wahl für NRW und neue Wege, um Bürger bei Großprojekten zu beteiligen.
Ab dem Schuljahr 2026/27 haben Erstklässler einen Rechtsanspruch auf Übermittagsbetreuung. Der Bund will sich zu 70 Prozent an den Kosten beteiligen. Die Reaktionen in Nordrhein-Westfalen fallen dennoch gemischt aus.
Die Bundeskanzlerin eröffnet die Automesse und besichtigt dort Fahrräder, die Konzernchefs fordern mehr grünen Strom - bei der ersten IAA Mobility in München ist manches anders. Doch die Kritik wird trotzdem lauter.
Die Evakuierung durch die Bundeswehr am Flughafen in Kabul endet bald. Die bange Frage heißt dann: Wie können danach gefährdete Menschen ausgeflogen werden? Aus dem Südwesten kommt der Ruf nach einer Konferenz mit dem Bund.
Der baden-württembergische Ministerpräsident lobte ihre unprätentiöse Art und verglich die Kanzlerin mit Konrad Adenauer, aber auch mit Jürgen Klopp. Er sprach von einer Ära, die die Bundeskanzlerin geprägt habe.
Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hält eine Benachteiligung von Ungeimpften für legitim, um damit die Impfquote zu erhöhen. Zudem appellierte sie an Erwachsene, sich impfen zu lassen.
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, will Mitarbeiter in Bildungs- und Gesundheitsberufen zu einer Corona-Imfpfung verpflichten. Ethiker warnen davor – und fordern ein Umdenken vor dem Herbst im Kampf gegen die Pandemie.
Im Achtelfinale gegen England sind erstmals während der Fußball-EM 45.000 Zuschauer im Wembley-Stadion erlaubt - obwohl Großbritannien als Virusvariantengebiet gilt. Politiker, darunter die Gesundheitsexperten von Grünen und SPD, Janosch Dahmen und Karl Lauterbach, fordern mehr Corona-Vorsicht.
Meinung · Im Bundestagswahlkampf geht es erstaunlicherweise nur selten um die Konsequenzen aus der Krise – leider. Wie man das Thema besser nicht angeht, hat nun Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorgemacht.
Für einen Grünen ist das ein überraschender Vorschlag: Winfried Kretschmann will im Kampf gegen Pandemien härter durchgreifen. Der Baden-Württemberger erntet einen Proteststurm - und knickt ein.
Exklusiv · Laut einer Studie haben Bundesliga-Spiele mit mehr als 1000 Zuschauern zu mehr Corona-Ansteckungen geführt – keine beruhigende Botschaft zur Fußball-EM. Die Studie stellt zudem deutliche Unterschiede mit Blick auf die Maskenpflicht fest.
Interview · Der frühere Parteichef Cem Özdemir rät den Grünen dringend davon ab, auf ihrem Parteitag in bestimmen Themen noch radikaler zu werden. Außerdem spricht er über die aktuellen Umfragewerte – und die Debatte rund um den Lebenslauf von Kanzlerkandidatin Baerbock.
Ein Unbekannter hatnach Polizeiangaben am Samstagmorgen einen Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm verübt. Ein Zeuge soll demnach gegen 8 Uhr einen Mann beobachtet haben, der an der Synagoge eine Flüssigkeit aus einer Flasche auf den Boden goss und anzündete.
Ein „Löschigel“ für die Feuerwehr, Webprogramme gegen resistente Keime, Exomonde und eine Studie über fliegendes Konfetti: Beim 56. Wettbewerb „Jugend forscht“ sind in Heilbronn die besten Nachwuchsforscher aus Deutschland ausgezeichnet worden.
Knapp 60 Tage nach seinem Wahltriumph wird der Grüne Kretschmann erneut zum Regierungschef gekrönt. Mit der CDU will er Baden-Württemberg zum „führenden Klimaschutzland“ machen. Doch die Bäume wachsen schon wegen der leeren Kassen nicht in den Himmel.
Weil wegen der Corona-Pandemie derzeit keine Besucher ins Theater am Schlachthof in Neuss kommen dürfen, drehen die Künstler den Spieß einfach um: Sie statten „kabarettistische Hausbesuche ab“ – über die Online-Plattform Zoom. Das kommt an.
Der konservative Grüne Kretschmann wollte unbedingt wieder mit der CDU regieren. Nun hat er seinen Willen. Doch Grün-Schwarz muss wegen Geldmangels an vielen Stellen Abstriche machen - auch beim Klimaschutz.
Analyse · Bekämpft, beneidet, arrangiert: Die Grünen und die deutsche Wirtschaft sind sich über die Jahre nähergekommen. Topmanager loben sogar das Spitzenpersonal. Wenn da nicht die radikale Basis wäre.
Bundesinnenminister Horst Seehofer lehnt es ab, sich mit dem jetzt vor allem für ältere Menschen vorgesehenen Vakzin von Astrazeneca impfen lassen. Er wolle sich nicht bevormunden lassen, sagt der 71-Jährige Politiker.
Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich noch nicht auf einen Koalitionspartner geeinigt. Ministerpräsident Kretschmann will offenbar weiter mit der CDU regieren - es gibt aber auch Forderungen nach einem Ampelbündnis.
Noch immer streiten die Bundesländer über die Umsetzung der beschlossenen Notbremse. Nun preschen Winfried Kretschmann und Markus Söder vor und fordern ihre Amtskollegen auf, über Ostern den Beschluss zu befolgen.
Angesichts immer schneller steigender Corona-Infektionszahlen ist eine Debatte über eine mögliche vorgezogene Bund-Länder-Runde entbrannt. Kritiker winken ab und fordern stattdessen eine konsequente Umsetzung der „Notbremse“. Anderen geht diese Maßnahme nicht weit genug, um die dritte Welle in den Griff zu bekommen.
Meinung · Vermögensteuer, Mietendeckel und Abschaffung der privaten Krankenversicherung – das Wahlprogramm der Grünen ist ein Angebot an SPD und Linkspartei. Ihren Wählern streuen die Grünen allerdings auch Sand in die Augen.
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 14. März 2021 trat der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut als Spitzenkandidat der Grünen an. Hier erfahren Sie, wie die politische Karriere von Winfried Kretschmann verlaufen ist.
Einzelfall oder systemisches Problem? Diese gesellschaftspolitische Frage lässt sich auch auf die Affäre um Provisionen für Maskengeschäfte anwenden, die die Union umtreibt. Bei „Markus Lanz“ ist das ein Thema.
Analyse · Nach einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen haben die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz wegen der populären Ministerpräsidenten gewonnen. Die rechte AfD konnte von der Schwäche der Christdemokraten nicht profitieren.
Die Liberalen in Baden-Württemberg sind zu Sondierungen für eine zweite Ampel-Koalition bereit, doch auf Bundesebene tritt Parteichef Christian Lindner auf die Bremse. Er will Koalitionsspekulationen nicht als Ablenkungsmanöver von Linksbündnissen zulassen.
Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg deutlich gewonnen. Die CDU rutscht auf einen Tiefststand. Die Ergebnisse im Überblick.
Die CDU muss herbe Verluste verdauen und sucht nach den Landtagswahlen im Südwesten nach einem Ausweg aus der Krise. Derweil ist die Diskussion, wer mit wem nach der Bundestagswahl das Land regieren könnte, in vollem Gange.
In Rheinland-Pfalz kann die SPD, in Baden-Württemberg können die Grünen nach den Landtagswahlen weiterregieren. Die CDU stürzt in beiden Ländern auf historische Tiefstände ab, die AfD bleibt trotz Verlusten bei rund zehn Prozent.
Winfried Kretschmanns Erfolg bringt für den Bund das Modell „Regierung mit Grünen, aber ohne CDU“ wieder auf den Tisch.
Meinung · Kein einheitliches Bild bei den Landtagswahlen: In Baden-Württemberg gewinnt Winfried Kretschmann, in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer. Zwei Trends lassen sich daraus für die Bundestagswahl in einem halben Jahr ableiten. Warum das Rennen trotzdem völlig offen ist.
Am 14. März finden in Baden-Württemberg Landtagswahlen statt. Bislang wird das Land von Grünen-Politiker Winfried Kretschmann regiert – aber wird das auch nach der Wahl so sein? Wen eine aktuelle Umfrage jetzt vorne sieht.
In Baden-Württemberg stehen am Sonntag die Landtagswahlen vor der Tür. Am 14 März entscheiden Wählerinnen und Wähler darüber, wer künftig das südwestliche Bundesland regieren wird. Wir stellen die Spitzenkandidatin der CDU, Susanne Eisenmann vor.
Mit Blick auf die Umfragen dürfte Winfried Kretschmann als grüner Ministerpräsident an der Macht bleiben. Und für welche Koalition könnte sich ein Wahlsieger entscheiden? Die Landtagswahl am kommenden Sonntag verspricht noch Spannung.
Analyse · Warum die Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg nicht nur den Amtsinhaber Winfried Kretschmann von den Grünen bestätigen, sondern auch die Ambitionen der Union im Herbst auf das Kanzleramt schwächen können.
Meinung · Die Verantwortlichen bei der CDU dürften mit einiger Sorge auf die anstehenden Landestagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz blicken. Ausgerechnet in ihren einstigen Stammländern strauchelt sie. Das hat Gründe vor Ort, aber auch das Gesamtbild der Partei ist derzeit verheerend.
Die Christdemokraten stehen nach der jüngsten Umfrage des Politbarometers in beiden Ländern vor historisch schlechten Wahlergebnissen. Dabei schlägt die Maskenaffäre offensichtlich noch nicht durch.
Am nächsten Sonntag wird in zwei wichtigen Bundesländern gewählt. Aus den Ergebnissen kann man allerdings in der Pandemie nur wenige Rückschlüsse auf die politische Stimmung im Bund ziehen - abgestimmt wird vielmehr über die Persönlichkeit der Amtsinhaber.
Nachdem der Bund 2,4 Milliarden Euro Entschädigung für den Atomausstieg zugesagt hat, steigen die Aktien von RWE und Eon. Die Grünen prangern das Verschleudern von Steuergeldern an.
Analyse · Eine Woche vor der Landtagswahl profitieren laut Politbarometer die Grünen im „Ländle“ massiv von der Popularität ihres Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Die CDU verliert weiter und muss sich in ihrem einstigen Stammland mit dem zweiten Platz zufrieden geben.
Ab sofort werden die Beschäftigten aller Arztpraxen in NRW geimpft. Ab dem 8. März sollen Grund- und Förderschullehrer, Tagespflegeeltern, Kitabeschäftigte sowie Polizisten folgen. Die Organisation übernehmen die Kommunen.
Die hohen Corona-Infektionszahlen machen viele mürbe. Mit den versprochenen Schnelltests geht es nun doch nicht so schnell. Gesundheitsminister Spahn gerät zunehmend in die Kritik. Er will an diesem Mittwoch im Bundestag Auskunft geben.
Infolge ihrer Brustkrebserkrankung ist Gerlinde Kretschmann, die Ehefrau des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, operiert worden. Sie nehme die Erkrankung mit einiger Zuversicht an, sagt ihr Mann.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zieht sich aus privaten Gründen teilweise aus dem laufenden Wahlkampf für die anstehende Landtagswahl Mitte März zurück.
Während im Süden der Republik geschlossene Grenzen diskutiert werden, will die nordrhein-westfälische Landesregierung weiterhin an offenen Grenzen zu seinen Nachbarländern Niederlande und Belgien festhalten.
Der leichte Lockdown im November sei laut Winfried Kretschmann ein Fehler gewesen. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg sagte, dass die Einschränkungen nicht weit genug gegangen seien.
Schwarzmalerei, Schuldfragen, Schulchaos: An Kritik mangelt es nicht in der x-ten Auflage der Corona-Diskussion bei „Lanz“. Diesmal berührt das Thema Wirtschaft dabei aber eine weniger abgenudelte Frage.
Bereits nach wenigen Tage im Amt als neuer CDU-Vorsitzender macht Armin Laschet klar, wie wenig er von Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl im September hält. Eindringlich warnt er vor einer Bundesregierung aus SPD, Linken und Grünen.
Bei der Jahrestagung des Deutsche Beamtenbunds warnt der Bundesinnenminister davor, dass es eine Tendenz bei Anhängern von Verschwörungstheorien gebe, sich zu radikalisieren. Zuvor hatte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ähnlich geäußert.
Baden-Württemberg ist Corona-Hochburg. Weil immer mehr Menschen am Virus sterben, greift der Südwesten nun zur härtesten Maßnahme – selbst wenn andere Länder nicht mitziehen sollten.
Winfried Kretschmann will das anvisierte Bund-Länder-Treffen nicht mehr abwarten. Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg plant neue massive Einschränkungen für das ganze Land.