Luxemburg Gutachter am EU-Gerichtshof für Boni-Bremse
Luxemburg · Die europaweite Begrenzung von Bonuszahlungen für Banker ist einem einflussreichen Gutachter des höchsten EU-Gerichts zufolge rechtens. Der Generalanwalt schlug dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, die Klage Großbritanniens gegen die EU-Regelung komplett zurückzuweisen. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. London hatte vor gut einem Jahr in Luxemburg gegen die Obergrenzen geklagt. Es geht um Vorgaben zweier EU-Gesetze, die die Tätigkeit von Banken regeln. Darin wird die Zahlung von Boni an Mitarbeiter von Banken und Investmentfirmen auf maximal zwei Jahres-Grundgehälter begrenzt.
Diese Vorgaben sind nach Ansicht Großbritanniens nicht durch EU-Recht gedeckt. Die Regierung hatte lange Widerstand gegen die Gesetzgebung geleistet und fürchtet um die internationale Bedeutung des Finanzplatzes London. Generalanwalt Niilo Jääskinen wies das Argument der Briten zurück, wonach die EU-Regelungen auf einer falschen Rechtsgrundlage beruhten.
