Bis Mitte Mai Deutschland will Hedgefonds-Regulierung
Berlin (RPO). Angesichts der Zuspitzung der Euro-Krise dringt die Bundesregierung nun auf schnelle Maßnahmen gegen Spekulanten. Deutschland setze sich dafür ein, "dass bereits Mitte Mai die neue europäische Richtlinie zur schärferen Kontrolle der Hedgefonds verabschiedet wird".
Euro-Rettung: Was Sparer jetzt wissen müssen
Das sagte Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) dem Bonner "General-Anzeiger". "Wir möchten, dass sie nicht mehr so unreguliert weiterarbeiten können", versicherte Westerwelle. Auch ungedeckte Leerverkäufe und Spekulationen mit Kreditausfallversicherungen würden unterbunden. Die Forderung der Opposition nach einer Finanztransaktionssteuer, die wie eine Umsatzsteuer sämtliche Transaktionen an der Börse besteuern würde, lehnt der FDP-Chef weiter ab.
Zugleich müssten die Ursachen bekämpft werden, die die Spekulationen erst möglich gemacht hätten, sagte der Außenminister weiter. "Deshalb begrüßen wir auch den Vorschlag von EU-Währungskommissar Olli Rehn, in Europa eine Schuldenbremse nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse zu installieren."
