Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch verankern Steuerzahlerbund will Verschwendung bestrafen
Berlin · Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Deutschland pocht auf schärfere Konsequenzen für die Verschwendung staatlicher Gelder. So verlangt der Verein unter anderem, den neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue im Strafgesetzbuch zu verankern.
18.01.2012
, 21:25 Uhr
Der Vorschlag entstammt einem vom Steuerzahlerbund in Auftrag gegebenen Gutachten, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Darin wird auch empfohlen, die Nicht-Ausschreibung öffentlicher Aufträge als Ordnungswidrigkeit zu sanktionieren. Der BdSt geht davon aus, dass in Deutschland jedes Jahr mehrere Milliarden Euro an Steuergeldern verschwendet werden. Eine präzisere Schätzung der Summe ist laut Präsident Karl Heinz Däke kaum möglich.
