Mindestlohn Koalition streitet um Vergünstigungen für Zeitungsverlage
Frankfurt · In der Regierungskoalition bahnt sich ein neuer Streit um den Mindestlohn an. Die Union wendet sich gegen Vergünstigungen für Zeitungsverlage, die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Aussicht gestellt hat.
"Das ist Politik nach Gutsherren- oder besser gesagt Gutsfrauenart", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auch die Pressefreiheit rechtfertige keine Besserstellung der Verlage.
Der Streit dreht sich um Minijobber mit Monatsbezügen von 450 Euro, auf die ihren Arbeitgebern mehr als die Hälfte der Sozialabgaben erlassen werden soll. Der Vorschlag gilt als Kompensation dafür, das die wirtschaftlich oft angeschlagenen Verlage ihren Austrägern künftig den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zahlen müssen; sie befürchten dem Blatt zufolge deshalb Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich.
Fuchs sagte, die Koalition müsse für alle Unternehmen und Branchen "die schlimmsten Ecken und Kanten des Gesetzesentwurfs" beseitigen. "Stattdessen erleben wir, dass eine einzige Branche herausgegriffen und bevorzugt werden soll", so der CDU-Politiker.
