Berlin Wegfall der Praxisgebühr erhöht Staatsdefizit
Berlin · Trotz guter Konjunktur und höherer Steuereinnahmen ist das deutsche Staatsdefizit in den ersten drei Quartalen gestiegen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung gaben bis 30. September 28,7 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Das Defizit fiel damit um 5,1 Milliarden höher aus als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt gestern mit.
Grund dafür ist vor allem das Defizit in der Sozialversicherung. Der Wegfall der Praxisgebühr für die Krankenkassen, höhere Renten und geringere Steuerzuschüsse für die Arbeitsverwaltung bescherten der Sozialversicherung ein Loch von vier Milliarden Euro – nach einem Überschuss von 5,9 Milliarden im Vorjahr. Der Fehlbetrag des Bundes schrumpfte um eine Milliarde auf 23,2 Milliarden. Die Länder wiesen einen ausgeglichenen Haushalt auf, nachdem sie zuvor ein Defizit von 3,8 Milliarden erzielt hatten. Das Defizit der Kommunen verharrte bei 1,4 Milliarden. Die Ausgaben des Staates erhöhten sich insgesamt um drei Prozent auf 896 Milliarden.
