Leverkusen: Radarwagen-Termine der Stadt bleiben geheim

Leverkusen Radarwagen-Termine der Stadt bleiben geheim

Leverkusen · Der oberste Polizeichef von NRW, Innenminister Ralf Jäger, zelebriert große Transparenz im Kampf gegen Raser: Täglich veröffentlicht seine Polizei die Standorte für die Tempoüberwachung. Die Stadt Leverkusen folgt dem neuen Konzept nicht:

07.12.2011 , 00:00 Uhr

Die Einsatzorte und -tage des städtischen Radarwagens bleiben ein Geheimnis. Kommunen seien nicht zwingend verpflichtet, die Tempomessstellen zu nennen, teilte eine Stadtsprecherin unserer Redaktion mit.

Die Stadt wird aber eine zweite Radarkamera anschaffen. Dies beschloss jetzt auch der Finanzausschuss nach durchaus konträrer Diskussion. Einige Politiker störten sich daran, dass die Stadtspitze den für 2012 geplanten Radarkamerakauf zunächst vor allem mit zusätzlichen Einnahmen von über 230 000 Euro begründet hatte.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold sagte dazu im Ausschuss: "Es ist keiner gezwungen, schneller zu fahren als die Polizei erlaubt."

Am Montag will die Stadt den Politikern im Rat eine Liste der über 200 erlaubten Messpunkte vorlegen. Einige Politiker wollen tatsächlich prüfen, ob die Stadt wirklich nur an Gefahrenstellen Tempomessungen durchführt.

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Ralf Jäger