Remscheid Angst vor Sozialabbau bei Sana
Remscheid · Das Remscheider Sana-Klinikum lockert seine Bindung an den Arbeitgeberverband. Die Gewerkschaft Verdi befürchtet, dass die Mitarbeiter damit bald nach einem schlechteren Tarif bezahlt werden.
Angst herrscht in der Belegschaft des Sana-Klinikums. Das wurde gestern bei einer Mitarbeiterversammlung deutlich, zu der Sana-Geschäftsführer Oliver Bredel eingeladen hatte.
Was versetzt die Mitarbeiter so in Sorge? Das Remscheider Sana-Klinikum hat am 31. Januar beantragt, im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Nordrhein-Westfalen nur noch Gastmitglied zu sein. Die Gesellschaft war bislang ordentliches Mitglied. Verdi-Gewerkschaftssekretär Willi Oberländer wirft Sana nun "Tarifflucht" vor.
Warum Tarifflucht? Verdi befürchtet, dass sich Sana bald aus dem bislang geltenden Tarifvertrag verabschiedet. Im Jahre 2000 hatte die Stadt das Krankenhaus an Sana verkauft. Damals sicherte der Konzern per Kaufvertrag zu, dass für die Mitarbeiter weiterhin der Tarif für den öffentlichen Dienst gilt. Jetzt, so befürchtet Oberländer, soll er vom Konzerntarifvertrag abgelöst werden. Laut Oberländer würden sich die Mitarbeiter damit schlechter stellen. Laut Sana-Pressesprecherin Susanne Heintzmann liege der Konzern-Tarif hingegen "bereits heute über dem des kommunalen Arbeitgeberverbands".
Gibt es denn keinen Bestandsschutz? Ja, aber Sana-Betriebsratsvorsitzende Hochburger sieht darin keinen Vorteil: "Irgendwann wird sich der Vorsprung aufzehren, weil die Beschäftigten von weiteren Tariferhöhungen ausgeschlossen sind." Außerdem solle die bisherige Jahresendzahlung durch eine erfolgsabhängige Prämie ersetzt werden. Sie wäre kleiner, fürchtet Betriebsrat Eduardo del Moral, "denn wir stehen regional schlecht da" — im Umkreis gebe es viele Krankenhäuser, der Umsatz sei in Remscheid daher schwer zu steigern.
Wie reagiert die Stadt Remscheid? Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz lässt zurzeit anhand des Kaufvertrags prüfen, ob Sana rechtlich korrekt handelt. "Wir möchten einen Verbleib im kommunalen Arbeitgeberverband", betont er.
Kann die Stadt Sana beeinflussen? Die Stadt hält am Remscheider Sana-Klinikum Gesellschaftsanteile in Höhe von 5,1 Prozent. Der Rest gehört Sana. Das Votum der Stadt kann also überstimmt werden. "Aber es gibt Dinge, die nichts mit Mehrheiten zu tun haben, sondern mit vertraglichen Vereinbarungen", sagt Mast-Weisz.
Was sagt der Sana-Konzern dazu? Die Remscheider Gesellschaft ist nicht die einzige im Sana-Konzern, die so verfährt. Auch in Düsseldorf will Sana die Bindung an den KAV lockern. Laut Heintzmann tut Sana das nur an Standorten, an denen man sich Chancen dafür verspricht. An anderen Städten würden das die Kaufverträge nicht zulassen.
Was machen nun die Beschäftigten? Sie wollen ihr weiteres Vorgehen bei einer außerordentlichen Betriebsversammlung am 28. Februar beraten. Die Angst sei "sehr, sehr groß", sagt Betriebsrat del Moral. "Wir hoffen auf die Stadt und die Politik", sagt Betriebsrätin Hochburger. Sie sollen im Sinne der Beschäftigten Protest einlegen.
