Solingen Sexsteuer ist eine Nullnummer
Solingen · 2010 wurde die Sexsteuer eingeführt. Doch bis heute wurde kein Cent eingenommen, da die Stadt zu wenig Personal hat. Nun will das Rathaus aber kassieren. Beamte schauen Anzeigen durch, um Steuerpflichtige zu finden.
Not macht erfinderisch. So war neben der wenig einfallsreichen Erhöhung von Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer auch Kreativität gefragt, als es 2010 galt, die städtischen Einnahmen zu mehren. Das hatten sich die Finanzexperten im Rahmen des Sparpaketes vorgenommen und eine Steuer für "sexuelle Vergnügungen" eingeführt. 20 000 Euro sollte die Sexsteuer schon im vergangenen Jahr in die Kasse spülen. Doch rein rechnerisch gesehen erwies sich die neue Steuer bislang als Nullnummer: Kein Cent konnte seit der Einführung der Sexsteuer auf der Einnahmenseite verbucht werden.
Zweitwohnungssteuer ging vor
Das liegt aber nicht daran, dass im vergangenen Jahr im Stadtgebiet in Gänze auf (steuerpflichtige) sexuelle Vergnügungen verzichtet wurde. Vielmehr haben die ausgebliebenen Einnahmen einen profaneren Grund: "Wegen Personalknappheit wurden noch keine Ergebnisse verbucht", hieß es jetzt es aus dem Stadtdienst Steuern. Die zuständige Sachbearbeiterin habe sich vorrangig mit den Einzug der Zweitwohnungssteuer beschäftigen müssen, weil sonst Festlegungsfristen verstrichen wären.
Nun aber sollen all jene zur Kasse gebeten werden, die "Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen" anbieten. Stephan Trunk, Leiter des städtischen Ordnungsamtes, schätzt die Zahl der Personen, die in der Klingenstadt mit Prostitution ihr Geld verdienen, auf 40 bis 50. Dabei ist Solingen keine Hochburg des Milieus. Weder gibt es eine Sperrzone, noch existiert ein Straßenstrich. Die Szene agiert eher im Verborgenen. Unter anderem gehören zu ihr 20 Begleitservices und zehn Zimmervermietungen.
Etablissements wie diese oder das "Hexenhäuschen" an der Cronenberger Straße will die Stadt fortan nach einem bestimmten Schlüssel besteuern. So richtet sich die Höhe der zu bezahlenden Abgaben nach der Größe der Fläche, die für die "Dienstleistungen" zur Verfügung steht. Drei Euro pro angefangene zehn Quadratmeter sind als Bemessungsgrundlage für die Sexsteuer von der Stadt festgelegt.
Doch dies ist zunächst nur Theorie "Wir müssen potenzielle Steuerpflichtige ermitteln", sagt Lutz Peters, der städtische Pressesprecher. Früher bestand für Prostituierte die Pflicht, ihre Tätigkeit bei der Stadt bekannt zu geben. Doch seitdem dies nicht mehr der Fall ist, fällt die Ermittlung schwerer.
Darum sichten die Beamten jetzt einschlägige Anzeigen in Zeitungen. "Dort rufen wir dann an", sagt Peters. Darüber hinaus werden die städtischen Stellen in Zukunft auch mit dem Finanzamt in Kontakt treten, weil Prostituierte nicht allein die städtische Sexsteuer zu entrichten haben. Vielmehr unterliegen sie auch einer allgemeinen Steuerpflicht, deren Höhe von den Finanzämtern festgelegt wird.
"Wir haben mit den Ermittlungen bereits angefangen", sagt Lutz Peters. Aber besonders viele Etablissements und Prostituierte konnten bislang noch nicht ausfindig gemacht werden. Ohnehin könnte der Stadtdienst Steuern nicht allzu viel Energie in die Sache stecken: "Sonst ist der Effekt nicht da", sagt Peters.
Eine "Viertel-Stelle" kümmere sich im Stadtdienst um die sexuellen Vergnügungen, erste Bescheide sollen aber noch im ersten Quartal herausgeschickt werden. Ob dann auch das "Beverly" in Burg betroffen sein wird, steht hingegen noch nicht fest. Nach Ansicht der Stadt fällt der als Swinger-Treff bekannte "Club" unter die Sexsteuerpflicht. Die Betreiber des "Beverly" sehen das hingegen anders. Sie verweisen darauf, dass sie im Besitz einer Gaststättenkonzession sind – und demnach nicht zahlen müssen.
