Thema "Problemhaus" in Duisburg Zuwanderer in 60 Gebag-Wohnungen
Duisburg · Die Gebag soll ein Konzept zur Unterbringung von Zuwanderern, Asylbewerbern und Flüchtlingen erstellen. Die Stadt hat 60 Wohnungen der Gebag dafür beschlagnahmt. Täglich sprechen bei der Gebag Rumänen und Bulgaren vor.
Der Auftrag ist alles andere als konkret: "Die konzentrierte Unterbringung von Zuwanderern führt zu zahlreichen Problemstellungen innerhalb von Nachbarschaften. Um dies vor Ort abzumildern, wird die Gebag beauftragt, dem Rat als Gesellschafter kurzfristig ein dezentrales Unterbringungskonzept für integrationswillige Zuwanderer unter Einbeziehung ihrer Leerstände vorzulegen", heißt es in dem Antrag, den SPD, Grüne und Linke in letzter Sekunde noch als Nachtrag auf die Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung setzen ließen. Nun ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft gefragt.
Gebag-Chef Dr. Utz Brömmekamp spricht von einer "politischen Spontaneingabe", die das Unternehmen "völlig unvorbereitet" getroffen habe. Andererseits sei die Gebag schon seit langem mit dem Thema befasst. "Bei uns stehen fast täglich Rumänen und Bulgaren, die um eine Wohnung bitten", so Brömmekamp.
Meist sei schon die Verständigung ohne Dolmetscher schwierig. Zudem bräuchten die Wohnungssuchenden einen Nachweis über ein regelmäßiges Einkommen. "Das Kindergeld reicht nicht", sagt er. Dies gelte grundsätzlich für alle potenziellen Mieter der Gebag, nicht nur für Zuwanderer. Mit der vollen Freizügigkeit der Zuwanderer aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien zu Beginn des nächsten Jahres ändert sich die Situation. Denn dann hätten diese Menschen Anspruch auf Sozialleistungen. So muss die Stadt dann die Kosten für die Unterkunft tragen.
"Was sind Kriterien für Integrationswilligkeit?"
"Um ein Konzept vorzulegen, brauchen wir erst einmal klare Vorgaben. Was heißt zum Beispiel 'integrationswillige Zuwanderer'?" Wer legt das fest, und was sind die Kriterien für Integrationswilligkeit? Und für wen soll ich ein Konzept erstellen — für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, für Asylbewerber oder für Kriegsflüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien?", fragt Brömmekamp. Die Voraussetzungen seien schließlich je nach rechtlicher Stellung der Wohnungssuchenden andere.
Das Konzept könne nur in enger Abstimmung mit der Stadt in Angriff genommen werden. Die Zustimmung des Gebag-Aufsichtsrates ist dazu nicht erforderlich. "Er ist der Auffassung, dass es sich um eine Weisung des Gesellschafters handelt", so der Gebag-Chef. Alleiniger Gesellschafter ist die Stadt.
Lange brauche man nicht, um ein Konzept vorzulegen. "60 Wohnungen der Gebag hat die Stadt beschlagnahmt, in etwa 25 wohnen bereits Zuwanderer." Bei der "Beschlagnahme" handele es sich nicht um eine Zwangsmaßnahme, dies sei abgesprochen. So stellt die Stadt lediglich sicher, dass diese Wohnungen für diesen Personenkreis vorrangig infrage kommen. "Die Wohnungen sind über das ganze Stadtgebiet verteilt, die Dezentralität ist dabei besonders wichtig."
Die Gebag muss nun prüfen, welche Wohnungen sich überhaupt eignen. Die Mieterstruktur eines Hauses muss passen. Es haben wohl schon einige Mieter erklärt, wenn Zuwanderer in "ihrem" Haus untergebracht würden, würden sie selbst dort ausziehen. Zudem soll vermieden werden, dass ganze Häuser nur von Zuwanderern bewohnt werden. "Das wollen wir ja gerade verhindern. Zudem müssen wir natürlich dafür Sorgen tragen, dass nicht plötzlich 50 Menschen in einer Wohnung leben, wo nach dem Mietvertrag nach eigentlich nur fünf vorgesehen sind." Die Aufnahme weiterer Menschen oder gar Untervermietung sei nur mit Zustimmung der Gebag möglich. Und sie als Eigentümerin müsse selbst auf die Einhaltung dieser Vorschriften achten.
Brömmekamp: "Es reicht nicht, den Menschen einfach einen Wohnungsschlüssel in die Hand zu drücken. Sie brauchen Betreuung." Und die ist nicht Sache des Wohnungsunternehmens.
