Analyse Eigene Unterführungen werden nicht zu finanzieren sein
Rees · Analyse Nach dem Vertrag zur Betuwe ist klar, dass die Kommunen schmerzhafte Kompromisse schließen müssen
Die Finanzierungsvereinbarung zur Betuwe ist unterschrieben. Das Land übernimmt den kompletten Anteil der Kommunen bei der Beseitigung der Bahnübergänge. Der Jubel war groß. Die Skepsis bleibt.
Warum das so ist, wurde in dieser Woche noch einmal besonders beim Beispiel Millingen deutlich. Hier sind sich die Beteiligten bei der großen Umgehungstrasse inzwischen einig, übrig ist allerdings noch die Forderung der Kommune, auch eine Pkw-Unterführung im Ort einzurichten. Das lehnt die Bahn ab. Also kein Konsens. So weit ist die Sache klar. Doch was wäre, wenn die Kommune sagt: "Wir zahlen selbst." Wäre das dann ein Konsens oder würde ein solches Vorgehen auch gegen die Vereinbarung verstoßen? Die Folge davon wäre: Die Stadt müsste auch für alle anderen Übergänge zahlen.
Eine belastbare Auskunft für diesen Fall gibt es bislang nicht. Die Reeser Bauamtsleiterin Elke Strede geht zwar davon aus, dass ein solcher Fall noch unter die Konsens-Regelung fallen würde, sagt aber auch: "Eine definitive Auslegung dazu gibt es nicht."
Die könnte wohl allein das Land liefern. Aber auch dort tut man sich damit schwer. Aus dem NRW-Verkehrsministerium gab es dazu gestern lediglich die Auskunft, dass es für diesen Fall keine generelle Regelung gibt. "In jedem Einzelfall müssten sich die Beteiligten, also Stadt, Land, Bahn und Bund zusammensetzen und festlegen, ob nun ein Konsens besteht oder nicht", sagt Bernhard Meier, Sprecher des Ministeriums.
Eine Aussage, die wieder Raum für Spekulationen lässt. Eine Aussage, die aber ganz klar deutlich macht, wohin die Reise gehen wird: Um den mühsam erkämpften Konsens nicht zu gefährden, werden Städte wie Rees gezwungen sein, Kompromisse einzugehen, die schmerzhaft sind.
Auch wenn es einen Ratsbeschluss gibt, der weiterhin Unterführungen für Pkw in Empel und Millingen fordert, werden sich Politik und Verwaltung davon verabschieden müssen. Denn einmal ist klar, dass die Kommune alles vermeiden wird, was den Gesamt-Konsens gefährden könnte. Außerdem ist spätestens seit der Finanzierungsvereinbarung klar, dass es keinen weiteren Spielraum für Sonderwünsche gibt. Zusätzliche Pkw-Unterführungen in Millingen oder Empel würden Millionen Euro an Kosten für die Stadt verursachen.
"Keine Kommune hätte das Geld dafür, um so etwas zu finanzieren", sagt Bauamtsleiterin Elke Strede. Das wiederum ist endlich mal eine ganz klare Aussage, die keinen Spielraum für Interpretationen lässt.
