Weeze Kämmerer: Weeze muss an allem sparen
Weeze · Es ging um eine eher geringe Summe. Allerdings um eine, die unter "freiwillige Leistungen" der Gemeinde fällt. Das Vorhaben, 1800 Euro im Jahr dem Verein "Café Konkret" zukommen zu lassen, rief in der Weezer Ratssitzung Kämmerer Johannes Peters auf den Plan.
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Er warnte eindringlich davor, schon vor den Haushaltsberatungen freiwilligen Leistungen zuzustimmen. "Unsere finanzielle Lage wird im kommenden Jahr eine sehr schwierige sein. Schon, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, wird eine große Anstrengung bedeuten. Für freiwillige Leistungen sehe ich keinen Spielraum."
Vorab hatte Bürgermeister Ulrich Franken die Bitte des "Café Konkret" vorgetragen, sich an der Miete für neue Räume zu beteiligen. Das Café, das bedürftigen Weezern zum symbolischen Preis Lebensmittel und andere benötigte Artikel überlässt, leidet an seiner bisherigen Adresse am Cyriakusplatz unter großer Raumnot.
Zudem machte Wilma Hartjes (CDU) darauf aufmerksam, dass es unwürdig sei, wie die Hilfesuchenden — für alle Passanten sichtbar — vor der Tür warten müssten, bis sie an der Reihe seien. "Wenn wir als Kommune nicht mehr 150 Euro im Monat für unsere sozial Schwachen aufbringen können — na, dann aber", gab sie zu bedenken.
Ausgerechnet an den Ärmsten zu sparen, dies wollte sich wohl kein Ratsmitglied nachsagen lassen. Die Zusage steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass auch die Kirchen mitmachen.
Johannes Peters fordert nicht gerne zu Streichkonzerten auf, versichert er. Aber als Kämmerer müsse er auf die anstehenden "erheblichen Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer" hinweisen. Auch rechne er mit einem Anstieg der Kreisumlage: Durch die wachsende Zahl der Arbeitslosen, die nach einem Jahr Hartz IV bekommen, würden die Kommunen noch stärker belastet. "Völlig unverständlich" sei für ihn, das die neue Regierungskoalition von Steuersenkungen spreche.
Einen Großteil dieser Geschenke würden die Kommunen aufzubringen haben. "Auf uns kommen Schwierigkeiten in massiver Form zu. Es wird Leistungseinschränkungen geben müssen, und die Gemeinde wird vermutlich auch die Steuersätze erhöhen."
