Krefeld Feinstaub: Krefeld droht EU-Strafgeld
Krefeld · Krefeld droht Stillstand beim Kampf gegen die Feinstaubbelastung im Hafen - und wegen der erhöhten Messwerte ein Strafgeld der Europäischen Union. Grund: Die seit vielen Jahren geplante, 1,8 Millionen Euro teure Begradigung der Bataverstraße im Hafengebiet verzögert sich um mindestens ein Jahr.
Die Baumaßnahme soll die letzte und entscheidende Maßnahme gegen überhöhte Feinstaubwerte im Hafen sein, nachdem alle weiteren Maßnahmen (Beregnungsanlagen, neuer Fahrbahnbelag, Reifenwaschanlagen, Tempolimit) bereits umgesetzt wurden, aber keinen Erfolg brachten. Die EU erlaubt Überschreitungen der Grenzwerte an maximal 35 Tagen pro Jahr; diese Zahl war in Krefeld bereits Ende Mai überschritten.
Grund für den verschobenen Ausbau ist die Verzögerung bei der Verabschiedung des Haushalts der Stadt Krefeld (RP berichtete). Statt im Frühjahr können die Straßenbauarbeiten nun erst im Herbst ausgeschrieben werden. Da sich die Straße aber in der Nähe des Rheins befindet, sind dort Arbeiten in der hochwassergefährdeten Zeit von November bis März nicht möglich. Frühestens im nächsten Frühjahr kann der Bau starten. Zudem ergaben Voruntersuchungen, dass der Untergrund zusätzlich stabilisiert werden muss. Das kostet weitere Zeit. Der EU-Gerichtshof kann Strafzahlungen von bis zu 50 000 Euro pro Tag verhängen. Das Geld verlangt die EU von der Bundesrepublik Deutschland. "Wir gehen allerdings davon aus, dass sich der Bund das Geld vom Land wiederholen wird", erklärte Jennifer Spitzner von der Bezirksregierung Düsseldorf. Die Bezirksregierung werde dann juristisch prüfen, ob sie die Kommune an den Kosten beteiligen kann. In Reutlingen, das ebenfalls zu hohe Feinstaubwerte hat, muss die Stadt die Hälfte der Strafgelder zahlen.
Verärgert sind schon jetzt die Firmen im Hafen: Bis zur geplanten Begradigung führt die Stadt die täglich gut 700 Lkw einen knapp sieben Kilometer langen Umweg an der Messstation vorbei.
