Mönchengladbach (RP). Die städtische Entwicklungsgesellschaft soll die Sanierung der Rheydter Tiefgarage finanzieren, damit fünf Millionen Euro für den Neubau einer Bibliothek zur Verfügung stehen. Dieses Modell wird derzeit im Ampel-Bündnis und in der Verwaltungsspitze diskutiert. Es gibt jedoch Hürden.
Es gibt derzeit mehrere Baustellen in der Stadt: im Nordpark, in Hardterbroich und im Regiopark. Andere sollen in diesem Jahr eingerichtet werden: Arcaden, Rheydter Markplatz, Hotelbau in City Ost. Doch während hier überall Kräne und Bagger aktiv sind oder werden und etwas Neues entsteht, existiert eine weitere Baustelle bislang nur virtuell. Tatsächlich ist sie eher eine finanzpolitische für das Ampel-Bündnis: Wie kann die FDP-Forderung nach einem Büchereineubau verwirklicht werden?
Die Ampel-Partner SPD, FDP und Grüne diskutieren momentan, ob die Sanierung der Tiefgarage unter dem Rheydter Marktplatz anders strukturiert werden kann. Ein Modell: Die städtische Entwicklungsgesellschaft (EWMG) soll diese Aufgabe statt der Stadt übernehmen. Dadurch würden im städtischen Haushalt rund fünf Millionen Euro frei, die für die Finanzierung einer Bücherei eingesetzt werden können. "Durch einen Neubau könnten wir uns die Sanierung der bestehenden Bibliothek an der Blücherstraße sparen. Dafür sind insgesamt 3,5 Millionen Euro vorgesehen", sagt der Technische Beigeordnete Andreas Wurff.
Komplizierte Rechnungen
Doch diese Summe ist nicht ohne weiteres dem Betrag zuzuschlagen, der für die Sanierung der Tiefgarage in den Etatentwurf eingestellt ist. "Die Kosten der Bücherei-Renovierung zählen nicht zum Investitionsbereich. Wenn wir darauf verzichten, verringert sich zwar das Defizit, ohne dass aber die Gesamt-Investitionssumme von 17 Millionen Euro gleichzeitig größer wird", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine. Er geht davon aus, dass dieses Modell erhebliche neue rechtliche und haushaltstechnische Probleme aufwerfen wird. Beine weiter: "Übernimmt die EWMG die Sanierung der Tiefgarage, werden zwar rund fünf Millionen Euro für die Tiefgarage bei der Stadt frei. Aber dieser Betrag reicht bei weitem nicht, um eine Bücherei zu finanzieren. Ich gehe jedoch davon aus, dass auch zehn Millionen Euro nicht reichen werden."
Der SPD-Fraktionschef schließt nicht aus, die EWMG mit diesem Finanzierungsmodell in die Pflicht zu nehmen. Er sagt aber auch: "Wir können nicht sämtliche Millionenprobleme mit der EWMG lösen und sie ausnehmen. Es gibt noch einige Schrauben, an denen wir drehen können, um das Projekt zu verwirklichen. Aber das kann man nicht aus dem Ärmel schütteln."
Noch steht nicht fest, wo eine neue Bibliothek stehen könnte. Beigeordneter Wurff bringt das alte Finanzamt an der Kleiststraße ins Spiel. Der Haken: Gebäude und Grundstück gehören dem NRW-Bau- und Liegenschaftsbetrieb. Wurff: "Nebenan gibt es Grundstücke, die der Stadt gehören. Die können wir integrieren." Auch Stepgesstraße und Bleichwiese kämen als Standort in Frage. Wurff: "Hier hat die Stadt bereits Eigentum."
Quelle: RP
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