Düsseldorf CDU will Schulleiter besser bezahlen

Düsseldorf · Weil viele Grundschulen keinen Schulleiter finden, sollen die Gehälter steigen.

Die CDU im NRW-Landtag will fast alle Grundschulleiter in NRW befördern. "Die Schulleiter an NRW-Grundschulen werden in aller Regel höchstens nach den Besoldungsgruppen A 12 bis A 13 bezahlt. Wir wollen das grundsätzliche Gehalt für Schulleiter an Grundschulen auf A 14 anheben", sagte gestern die Schul-Expertin der CDU im Landtag, Petra Vogt.

Als Grund nannte sie "mehrere Hundert unbesetzte Grundschulleiter-Stellen in NRW". Die Aufgabe sei mit immer mehr Bürokratie und einer immer höheren Arbeitsbelastung verbunden. "Deshalb müssen wir das Gehalt attraktiver gestalten", argumentierte die Unionspolitikerin. Sie bezog sich auf den Verband Bildung und Erziehung (VBE), nach dessen Berechnungen dem Land durch das neue Mindestgehalt für Grundschulleiter Mehrkosten in Höhe von rund zehn Millionen Euro pro Jahr entstünden. Den finanziellen Spielraum dafür sieht Vogt in der Bafög-Reform: der Bund will ab 2015 die Kosten für die Ausbildungsförderung komplett übernehmen. Bislang trägt der Bund 65 Prozent der Kosten; für den Rest sind die Länder zuständig. In der aktuellen Finanzplanung sind für den Landesanteil am Bafög rund 279 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen - Gelder, die ab kommendem Jahr also frei werden. Deshalb sieht Vogt über die Verbesserung der Grundschulleiter-Gehälter hinaus auch noch weitere Möglichkeiten: Das Fernziel müsse ein flächendeckendes Angebot von Schulsozialarbeitern sein, die Schüler und Lehrer in Konfliktsituationen beraten. "In einer ersten Stufe fordern wir, die frei gewordenen Gelder in neue Sozialarbeiter-Stellen an Schulen in sozialen Brennpunkten zu investieren", so Vogt.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat das Geld allerdings schon anders verplant. Es soll Bildungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag finanzieren. Das Finanzministerium nennt als Beispiele den Ausbau der offenen Ganztagsbetreuung, die Zuweisung an Kommunen für die schulische Inklusion und die weitere Finanzierung des Hochschulpaketes. "Die dafür geplanten Ausgaben übersteigen die mögliche Entlastungswirkung beim Bafög", so das Finanzministerium.

(RP)
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