| 08.51 Uhr

Protokoll der Wahlarena
Die Elefantenrunde zur Landtagswahl

"Wahlarena" - die Elefantenrunde zur Landtagswahl
"Wahlarena" - die Elefantenrunde zur Landtagswahl FOTO: ddp
Zwei Tage nach dem TV-Duell zwischen NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Herausforderin Hannelore Kraft trafen die fünf Spitzenkandidaten von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke in einer anderthalbstündigen TV-Debatte aufeinander und stellten sich den Fragen der Wähler. WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn und Sabine Scholt, Landespolitik-Chefin beim WDR-Fernsehen moderierten die Runde. Die Debatte zum Nachlesen. Von Rosa Moya

Die Umfragen zur Landtagswahl sind derzeit knapp: Es gibt weder für die CDU-Koalition mit der FDP noch für SPD und Grüne eine klare Mehrheit. Interviews mit Spitzenpolitikern, aktuelle Prognosen und Wahlergebnisse der vergangenen Jahre, Porträts und die Programme der Parteien finden Sie in unserem großen Special zur Landtagswahl.

21.50 Uhr: Das war's. Die Runde ist zu Ende. Die fünf Teilnehmer stehen noch an ihren Pulten. Kraft und Löhrmann reden miteinander. Auch Rüttgers und Pinkwart. Zimmermann steht allein da.

21.49 Uhr: Pinkwart teilt die Auffassung von Jürgen Rüttgers. "Ich sage ganz klar, wir wollen die erfolgreiche Arbeit mit der CDU fortsetzen", so Pinkwart.

21.48 Uhr: Rüttgers will die jetzige Koalition fortsetzen: "Es ist keine Zeit für Experimente."

21.46 Uhr: Kraft zu Rot-Rot: "Sie (die Linke) will nicht umsetzen, sie will opponieren." Kraft sagt: "Ich möchte nicht mit ihr zusammenarbeiten."

21.45 Uhr: Löhrmann findet die Umfrage wunderbar. Ihre Wunschkonstelation ist Rot-Grün. "Es ist nicht so einfach, weil die Wähler es komplizierter machen mit ihrer Stimmabgabe."

21.45 Uhr: Zimmermann geht es erst einmal um die Inhalte. "Wer bereit ist, den grundlegenden Politikwechsel mitzutragen", mit dem will die Linke auch regieren. "Da sehe ich ganz deutlich die SPD und die Grünen."

21.44 Uhr: Letztes Thema: Farbenspiele. Die Moderatoren präsentieren eine Umfrage unter den Bürgern im Saal: 76 Prozent wollen, dass sich die Parteien vor der Wahl festlegen, mit wem sie regieren wollen.

21.42 Uhr: Zimmermann: "Jahrelang sind die Reichen und die Unternehmen entlastet worden. Sie (und zeigt auf die anderen Politiker im Saal) haben systematisch entlastet." Er fordert unter anderem die Millionärssteuer.  

21.40 Uhr: Löhrmann kritisiert das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

21.39 Uhr: Kraft konfrontiert Rüttgers mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotels. Rüttgers widerspricht. Aufgrund seines Zeitkontos darf er nicht antworten. Jeder Politiker soll die gleiche Zeit haben, seine Positionen darzustellen. Darauf achten die Moderatoren.

21.38 Uhr: Rüttgers: "Es wird 2010 keine Steuersenkung geben, es wird 2011 keine Steuersenkung geben." Und angesichts der wirtschaftlichen Lage sieht er es auch nicht für 2012. Bei den Kommunen spricht er davon, sich als Land an der Konsolidierung der Kommunen zu beteiligen.

21.34 Uhr: Pinkwart zu den Steuersenkungsplänen der FDP: "Wir sagen auch wo wir sparen wollen: im Haushalt, etwa durch Bürokratieabbau." Man wolle den Kleinen wieder "Luft zum Atmen geben".

21.33 Uhr: Thema Schuldenabbau

21.31 Uhr: Zimmermann beklagt, dass kaum einer mehr fest eingestellt wird. "Wir fordern zehn Euro", sagt er zum Mindestlohn.

21.27 Uhr: Rüttgers will "gute, feste, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze" schaffen. Bei dem Thema Mindestlöhne: "Ich bin dagegen, dass die Politik Mindestlöhne festsetzt." Er spricht sich dafür, Löhne durch die Gewerkschaften festzulegen.

21.26 Uhr: Löhrmann wird jetzt auch in die Verantwortung gezogen. Sie habe auch die Hartz-Gesetze mitbeschlossen. Dazu sagt sie unter anderem: Nachbessern. Leih- und Zeitarbeit eindämmen.

21.23 Uhr: Kraft: "Weite Teile sind mit tariflichen Verträgen gar nicht mehr abgedeckt." Sie wirft Schwarz-Gelb vor, die Kettung von Zeitverträgen im Koalitionsvertrag vereinbart zu haben. Pinkwart sagt, das stimme nicht.

21.22 Uhr: Pinkwart will keinen Mindestlohn. Er findet es fairer, wenn viele Menschen Arbeit haben: Zuverdienst bei Hartz IV verbessern, ist sein Tenor. "Ich möchte, dass der, der arbeitet, netto mehr hat, als der, der arbeiten könnte, aber darauf verzichtet."

21.19 Uhr: Stichwort Mindestlohn - 62 Prozent der Bürger im Wahlarena-Studio wollen einen gesetzlichen Mindestlohn.

21.18 Uhr: Moderatorin Sabine Scholt spricht Zimmermann an: "Für Rüttgers und Pinkwart sind sie Sprecher einer 'extremistischen' Partei." - Zimmermann fragt sich, "was ist überhaupt extremistisch". "Wir sind eine demokratische Partei", betont der Landesspreche der Linken. 

21.16 Uhr: Zimmermann wundert sich über die Hartz-IV-Debatte: "Keiner will es jetzt gewesen sein." Er spricht von der Arbeitszeitverkürzung. Davon, dass in Altenheimen ausgebildete Menschen arbeiten müssen.

21.15 Uhr: Löhrmann darf als erste: Dabei will der Moderator eine kleine Annäherung zwischen Schwarz und Grün erkennen. "Keine Sorge", sagt Löhrmann. Auch Rüttgers distanziert sich.

21.13 Uhr: Schönenborn unterbricht die hitzige Diskussion. Rüttgers hat auf seinem Zeitkonto "ein kleinen Vorsprung erarbeitet".

21.12 Uhr: Rüttgers spricht über die Probleme der Alleinerziehenden. Er spricht davon, dass sich Unternehmer ändern müssen. "Das unterschreiben wir alle", sagen Kraft und Löhrmann. Wenn es ums Wie geht, sind sie sich aber gar nicht einig.

21.09 Uhr: "Das Problem ist nicht, dass es keine Arbeit gibt." Das Problem bei Hartz IV sei für Rüttgers, dass das von Rot-Grün beschlossene Gesetz nicht funktioniert.

21.08 Uhr: "Wir wollen, dass Menschen, die Arbeit haben, von ihrer Arbeit auch leben können", sagt Löhrmann. Sie bestärkt Kraft in ihrer Position (Kraft nickt). Stichwort: Behutsam in den Job führen.

21.07 Uhr: Kraft stellt wieder ihre Position dar. Berichtet von Menschen, die sie auf ihren Wahlkampftouren getroffen hat.

21.06 Uhr: Neues Thema: Hartz IV

21.05 Uhr: Schönenborn liefert dazu Zahlen der Uni Bochum. Die Zahl der Studenten steige. Löhrmann weist dazu auf die Bevölkerungsentwicklung.

21.03 Uhr: Jüngere Menschen sollen ein besseres Studium, bessere Qualität bekommen. Das Studium solle kürzer werden, sagt Pinkwart - und fügt hinzu: "Das haben wir auch erreicht." Das Studium werde "verlässlicher".

21.00 Uhr: Pinkwart bricht eine Lanze für die Handwerker. Sie würden ja auch für den Meisterbrief zahlen.  

20.59 Uhr: Kredit für das Studium? "Wir können es regeln, so dass es 50 Euro pro Monat an Rückzahlung ist", sagt Rüttgers.

20.57 Uhr: Moderatorin Scholt fragt jetzt bei Rüttgers nach, wie das mit den Studiengebühren ist. Man sei lange Zeit stolz darauf gewesen, dass alle ohne Gebühren studieren konnten, gelte das nicht mehr? - Wer Bafög bekomme, müsse keine Studiengebühren zahlen, sagt Rüttgers dazu.

20.56 Uhr: Zimmermann streut Reizwörter ein: Er findet Studiengebühren "unsozial". Sie müssen seiner Überzeugung nach abgeschafft werden. Dann redet er über die "Reichensteuer".

20.55 Uhr: Bei der Finanzierung von Bildung herrscht wieder Uneinigkeit zwischen Kraft und Pinkwart.

20.53 Uhr: Nachdem sich Löhrmann inhaltlich von der Linkspartei distanziert hat, tut es auch Kraft. Sie steht im Übrigen zwischen Zimmermann (Linke) und Löhrmann (Grüne).

20.50 Uhr: Löhrmann ist gefragt. Sie distanziert sich von der Linken: "Die wollen sofort eine Reform." Die Grünen wollten die Menschen mitnehmen, den Weg ermöglichen, in den Orten, wo es gewollt ist.

20.49 Uhr: Jetzt reden alle durcheinander.

20.47 Uhr: Kraft legt nach: "Schauen sie sich an, wie viele Schüler Nachhilfe nehmen, damit sie ins Gymnasium kommen."  

20.45 Uhr: Skandinavisches Modell: Für Kraft ein gutes Modell. Aber: "Einen Schulkrieg wollen wir nicht in diesem Land." Für die SPD-Landeschefin ist das Modell von der FDP ein Hop-oder-Flop-System. Entweder man schaffe den Zug aufs Gymnasium oder nicht. Das lässt Pinkwart nicht auf sich sitzen.

20.44 Uhr: Pinkwart betont, man müsse die Schwächeren fördern. Man müsse aber auch den Stärkeren die Möglichkeit geben, sich zu entfalten. "Sonst gehen sie in die Privatschulen und dann hängt es vom Geldbeutel der Eltern ab."

20.42 Uhr: Schönenborn versucht zusammenzufassen: Alle wollen Schwächere fördern, die Konzepte liegen aber weit auseinander.

20.40 Uhr: Jetzt wirft Rüttgers Kraft vor, falsche Zahlen zu zitieren. Schönenborn korrigiert das aber.

20.38 Uhr: Rüttgers gibt sich sehr Staatsmännisch. Er redet gerade zwei Minuten ohne Unterbrechung. Das geht auf sein Zeitkonto. "Wenn man fördern will, muss man mehr Lehrer einstellen." "Man muss die Ganztagsschule ausbauen." "Wer das macht, was Sie vorschlagen (damit meint er Kraft), der wird unsere Gesellschaft spalten."

20.36 Uhr: Pinkwart lässt Kraft nicht aussprechen. Sie betont, dass keine Schulabschlüsse wegfallen sollen. Sie plädiert für "Klassen von maximal 25 Schülern". Applaus vom Publikum.

20.35 Uhr: Moderatorin Sabine Scholt: Die Hälfe der Menschen wollen keine Gemeinschaftsschule, soll eine Reform gegen den Willen der Bürger durchgesetzt werden? - "Nein", sagt Löhrmann. Die Kommunen sollen entscheiden, ob sie das wollen.

20.33 Uhr: Wie sieht es das Publikum? Es wurde befragt: 43 Prozent finden das Schulsystem in Ordnung.

20.31 Uhr: Pinkwart spricht von Diskriminierung. "Wenn wir nicht aufpassen, geht unser Standpunkt in Hinblick auf Wissenschaft und Forschung verloren." Die FDP will, dass es weiter Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen gibt.

20.28 Uhr: Beim Thema Schule wird die Debatte zwischen Rüttgers und Kraft hitziger. Sie fallen sich ins Wort. Beim TV-Duell zwischen den beiden am Montag war es ähnlich.

20.27 Uhr: Kraft: "Wir wollen nicht die Gymnasien abschaffen." Es solle die Durchlässigkeit erleichtert werden.

20.26 Uhr: Rüttgers: "Was wir gerade gehört haben, führt zum absoluten Schulchaos." Er betont: Am Schluss würden die Gymnasien, Realschulen etc. weg sein.

20.25 Uhr: Auch Zimmermann ist für längeres gemeinsames Lernen. "Wir treten dafür ein, dass bis zur zehnten Klasse gemeinsam gelernt wird."

20.24 Uhr: Gemeinschaftsschule - ja oder nein? Löhrmann will die Entscheidung in den Kommunen und in den Schulen platzieren. Wie lange sollen Kinder gemeinsam in einer Schule bleiben? "Das entscheidet die Schule und die Kommune", sagt Löhrmann. 

20.21 Uhr: Übrigens: Rüttgers steht zwischen der Fraktionsvorsitzende der Grünen und dem FDP-Landeschef. Den neusten Umfragen zufolge hätten Schwarz-Grün 49 Prozent. 

20.20 Uhr: Doch bei der Debatte geht es erst um das Nichtraucherschutzgesetz. Pinkwart antwortet als erster: "Dort wo sie wählen können, ob sie hingehen müssen, wollen wir den Menschen die Wahl lassen." Rüttgers äußert sich zu der Umsetzung des Gesetzes: "Es ist sehr pragmatisch gelöst. Jeder weiß, wie die Regeln sind. Das ist eine vernünftige Sache." Löhrmann betont, der Schutz "der Nichtraucherinnen und der Nichtraucher" sei mit dem Gesetz nicht gegeben. Kraft will ein strengeres Gesetz. Und Zimmermann? "Das Gesetz ist nicht ausreichen."

20.15 Uhr: Die Wahlarena beginnt. Jörg Schöneborn erklärt, wie das Publikum ausgewählt wurde. Sie sollen ein Abbild der Wahlbevölkerung von NRW darstellen. Sie wurden gefragt, was das wichtigste Problem in NRW ist, das gelöst werden muss. Ergebnis: Bildung.

20.10 Uhr: Beim TV-Duell zwischen Rüttgers und Kraft am Montag starteten die Moderatoren mit einer Frage zum Thema Griechenland. Mal schauen, ob das heute auch der Fall ist. Das Protokoll des TV-Duells zum Nachlesen finden Sie hier.

20.05 Uhr: Bei der Tagesschau geht es überwiegend um die Finanzkrise in Griechenland. Neben Griechenland geraten nun auch weitere Länder in Not. Die Kreditwürdigkeit Portugals wurde bereits gestern herabgestuft, die Spaniens folgte heute. Wir berichten hier aktuell über dieses Thema.

19.55 Uhr: Auch SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zeigte sich jüngst sehr optimistisch. Im Interview mit unserer Redaktion sagte Sie: "Ich bin zuversichtlich, dass wir am 9. Mai vorne liegen. Es gibt eine Wechselstimmung. Das spüren wir im Wahlkampf deutlich." Das gesamte Kraft-Interview können Sie hier lesen.

19.50 Uhr: Im Interview mit unserer Redaktion zeigte sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) aber optimistisch, dass es am Ende doch noch für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb reichen könnte: "Wir müssen noch zwei bis drei Prozent zulegen, dann wird die Koalition eine Mehrheit haben." Das gesamte Interview mit Jürgen Rüttgers können Sie hier lesen

19.45 Uhr: Heute gab es eine neue Forsa-Umfrage im Auftrag vom Magazin "Stern". Demnach gibt es weiterhin weger für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün eine Mehrheit. Kommt es so wie die Umfragen vorgeben, sind die Parteien zum Umdenken gezwungen. Wer regieren will, muss ein unbequemes Bündnis wagen: entweder Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün. Die Ergebnisse der aktuellsten Umfrage finden Sie hier.

19.30 Uhr: Der WDR zeigt schon mal die Pulte. Für die TV-Fünferrunde ab 20.15 Uhr steht die Platzverteilung der NRW-Spitzenkandidaten bereits fest. Dabei wird neben SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft der Landessprecher der Linkspartei, Wolfgang Zimmermann, sitzen. Mal schauen, wie die beiden miteinander umgehen.

19.20 Uhr: Das Publikum ist noch nicht in der Mönchengladbacher Halle, in der die Wahlarena stattfindet. Das Studiopublikum wurde nach einem Konzept des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap ausgewählt und soll ein "möglichst genaues Abbild der Wahlbevölkerung von NRW" darstellen. 160 Personen werden vor Ort dabei sein.

19.15 Uhr: Eine Stunde vor Beginn der WDR-Wahlarena ist SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft bereits im Studio. Die anderen Teilnehmer bei der Debatte sind noch nicht da.

Schauplatz der WDR-Wahlarena am Mittwochabend ist die Halle "Kunstwerk" in Mönchengladbach-Wickrath. Dort werden Jürgen Rüttgers (CDU), Hannelore Kraft (SPD), Andreas Pinkwart (FDP), Sylvia Löhrmann (Grüne) und Wolfgang Zimmermann (Linke) debattieren. Die Themen der Diskussion bestimmen die 160 Bürger, die dabei sind. 

(rm)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Protokoll der Wahlarena: Die Elefantenrunde zur Landtagswahl


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.