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Deutsche Polizeigewerkschaft
Rainer Wendt wittert "miese Kampagne"

Fall Rainer Wendt: Piraten erhöhen den Druck auf Minister Ralf Jäger
"Was läuft da für eine miese Kampagne?": Rainer Wendt (Archiv). FOTO: dpa, obe sab
Exklusiv | Düsseldorf. Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, wehrt sich gegen Vorwürfe, er kassiere doppeltes Gehalt. Im Gespräch mit unserer Redaktion drückte er zudem sein Erstaunen über Aussagen von Innenminister Ralf Jäger aus. Von Detlev Hüwel

"Was läuft da für eine miese Kampagne?", fragte Wendt im Interview mit unserer Redaktion. Die Äußerung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), keine Details über den Vorgang zu kennen, kommentierte er mit den Worten: "Ich bin erstaunt darüber." Weitere Einzelheiten wollte er mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen.

Er bestritt aber energisch, zwei Gehälter zu beziehen. "Ich bekomme ein Teilzeitgehalt vom Land und eine Aufwandsentschädigung von der Gewerkschaft", so Wendt. Beide Bezüge zusammen entsprächen dem Gehalt eines Hauptkommissars von rund 4400 Euro im Monat.

"Das war großer Mist"

Wendt bedauerte, in einem Interview zunächst verschwiegen zu haben, dass er vom Land unterstützt werde: "Das war großer Mist." Aber mit diesem Fehler müsse er leben.  Auf die Frage, ob er schon an Rücktritt vom Amt des Gewerkschaftsvorsitzenden gedacht habe, sagte Wendt: "Keine Sekunde. Auf keinen Fall."  

Von der eigenen Gewerkschaft, aber auch aus  Kreisen anderer Gewerkschaften werde er vielmehr ermuntert, standhaft zu bleiben. Am Donnerstag wird sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Fall Wendt befassen.

Durch eine Anfrage der Piraten im NRW-Landtag gerät Minister Jäger weiter unter Druck. Es sei "nicht auszuschließen, dass es in anderen Zuständigkeitsbereichen der Landesregierung zu ähnlichen Praktiken gekommen ist", heißt es in einem Antrag für die nächste Landtagssitzung, der unserer Redaktion vorliegt.

Piraten stellen Nachfragen im Landtag

Die Piraten wollen genau wissen, ob es ähnliche Fälle von Freistellungen gibt und welche Summe an Steuergeld pro Jahr dafür aufgewendet wird. Außerdem soll die Landesregierung sagen, welche Vorteile sie sich von einer Unterstützung von Kleinstgewerkschaften verspricht, und seit wann diese Praxis überhaupt besteht.

Hauptkommissar Rainer Wendt hatte jahrelang ein Gehalt vom Land bekommen, obwohl er keinerlei Polizeidienst mehr ausführt, sondern sich ganz der Arbeit in der Gewerkschaft widmet, von der er ebenfalls bezahlt wird.

"Diese Versorgungspraxis ohne Gegenleistung ist ein neuerlicher Skandal und widerspricht jeglichen Grundsätzen des Beamtenrechts des Landes Nordrhein-Westfalen", betonen die Piraten. Zum wiederholten Male offenbarten Jäger und die Landesregierung "Versäumnisse in der Amtsführung".

(hüw)
 
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