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Investitionen vom Bund
Minister: NRW-Städte sollen Drittel des Milliarden-Pakets bekommen

Investitionen vom Bund: Minister: NRW-Städte sollen Drittel des Milliarden-Pakets bekommen
NRW-Innenminister Ralf Jäger. FOTO: dpa, hka tmk
Düsseldorf. Die finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen von einem milliardenschweren Investitionspaket des Bundes besonders stark profitieren. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf noch zustimmen. 

Ein gerade im Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf sehe vor, dass von den geplanten insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Kommunen in Deutschland fast ein Drittel - genau: 32,16 Prozent - von den NRW-Kommunen beansprucht werden könne. Das sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Die Summe solle auf die Jahre 2015 bis 2018 verteilt werden und ausschließlich für arme Kommunen bereitstehen.

Hintergrund: Die Kommunen mit den höchsten Schulden FOTO: centertv

Der überproportional hohe NRW-Anteil aus dem Sondertopf für Investitionen wird Jäger zufolge allerdings von anderen Ländern kritisiert. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Der Verteilungsschlüssel werde aber von einigen Ländern - besonders im Süden und Osten - als "zu NRW-freundlich" bewertet, sagte der Minister. Er bleibe zwar optimistisch, dass das Gesetzgebungsverfahren in einigen Monaten abgeschlossen werde, aber sicher sei das nicht.

(lnw)
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