Innenminister Ralf Jäger "Keine flächendeckende Video-Überwachung in NRW"
Düsseldorf · In Nordrhein-Westfalen gibt es keine flächendeckende Video-Überwachung im öffentlichen Raum. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Piratenfraktion hervor.
Hier gibt es Videoüberwachung in Mönchengladbach
Demnach wird ein Drittel der öffentlichen Gebäude mit Videokameras überwacht - zu über 90 Prozent Gerichte, Polizeipräsidien und Justizvollzugsanstalten. Der Piratenabgeordnete Frank Herrmann kritisierte am Freitag im Landtag, die 2750 aufgelisteten Kamera-Anlagen - zum Stichtag 1. August 2013 - stellten nur die von Amts wegen installierten Objekte dar. Die wachsende Zahl der von Privatleuten oder Unternehmen in den Kommunen massenhaft aufgestellten Videokameras bleibe unbekannt.
Dies sei keine Verschleierung, betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Das Land habe keine Rechtsgrundlage für eine solche Abfrage bei den Kommunen. Die Kommunalaufsicht könne nur dann eine Unterrichtung verlangen, wenn es Zweifel gebe, ob die Kommunen rechtmäßig vorgehen. Diese Zweifel gebe es nicht.
Die rund 140 Seiten starke Antwort auf die Piraten-Anfrage ergebe, dass es umgerechnet nur auf 0,2 Prozent der rund 34.000 Quadratkilometer großen Landesfläche Videokameras gebe, stellte der SPD-Abgeordnete Thomas Stotko fest. "Das war zu 100 Prozent eine sinnlose Anfrage."
Auch der CDU-Abgeordnete Gregor Golland nannte die detaillierte Auflistung "Wissen, das die Welt nicht braucht". Vielleicht könne sie aber helfen, Schwachpunkte zu identifizieren und Sicherheitslücken zu schließen, meinte er. "Wir brauchen mehr Video-Überwachung - vor allem an Kriminalitätsbrennpunkten."
Das sehen Piraten, Grüne und FDP ganz anders. Vertreter aller drei Fraktionen sprachen sich gegen eine flächendeckende Überwachung aus und kritisierten die zunehmende Zahl von Kameras auf Straßen, in Bussen und Bahnen sowie Kaufhäusern. "Jeder wird 100-fach gefilmt", warnte die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer. Dies schränke die Freiheit ein und bringe dabei nicht einmal mehr Sicherheit. "Wenn niemand hinter der Kamera sitzt, hilft es nicht."
