Interview mit Armin Laschet "SPD wollte CDU erpressen"
Düsseldorf (RP). Armin Laschet, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, spricht im Interview über den möglichen Termin für Neuwahlen und über die Aussichten seiner Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen.
Armin Laschet - früher ein junger Wilder
Herr Laschet, hätten Sie vor einem Jahr gedacht, dass es 2011 erneut Landtagswahlen geben würde?
Laschet Nein. Eine solche Situation hat es noch nie gegeben. Aber Neuwahlen würden Klarheit bringen. Bisher ist es doch so, dass SPD und Grüne in jeder Sitzungswoche mit 60 Tagesordnungspunkten immer darauf achten müssen, was die PDS/Linke tut. So etwas habe ich mir vorher nicht vorstellen können. Neuwahlen werden den Zustand, dass alle Macht bei der Fraktion "Die Linke" liegt, endlich beenden. Wir kämpfen jedenfalls dafür, dass die Linkspartei aus dem Landtag verschwindet.
Die SPD will Neuwahlen, sobald die CDU gegen den Etat 2011 beim Verfassungsgerichtshof klagt. Als Wahltermin ist der 17. Juli im Gespräch.
Laschet Der Etat soll am 18. Mai vom Landtag verabschiedet werden. Wir werden einen verfassungswidrigen Haushalt in jedem Fall vom Verfassungsgericht prüfen lassen. Nach Auflösung des Landtags sind viele Termine denkbar. Der 17. Juli ist nah an der vorgeschriebenen 60-Tage-Grenze.
Sie wollen also erst einmal die Verabschiedung des Etats 2011 abwarten?
Laschet Ja, denn es kann ja sein, dass die Regierung aus dem Urteil, das der Verfassungsgerichtshof nächste Woche zum Nachtragsetat 2010 verkündet, ihre Schlüsse zieht und endlich mit dem Sparen beginnt. Da allerdings die ganze Regierungsphilosophie auf Schulden beruht, glaube ich das nicht.
Auch Rot-Grün will Neuwahlen . ..
Laschet Da bin ich mir inzwischen nicht mehr so sicher. Es sieht so aus, als würden vor allem die Grünen, die als erste lautstark nach Neuwahlen gerufen haben, jetzt einen Rückzieher machen. Keiner weiß derzeit, was die Regierung will. Das ändert sich stündlich.
Bei einer Klage gegen den Etat 2011 wollte die CDU zunächst das Urteil aus Münster abwarten, bevor sie nach Neuwahlen ruft. Jetzt pocht sie auf Wahlen noch vor der Sommerpause. Was hat den Umschwung bewirkt?
Laschet Das ist eine Reaktion auf die SPD, die versucht hat, die Opposition zu erpressen. Sie wollte verhindern, dass Gerichte die Einhaltung der Verfassung überprüfen. Darauf kann die CDU sich nicht einlassen. Und deshalb ist diese Dynamik entstanden.
Das Schwerpunktthema der CDU im Wahlkampf dürften die maroden Landesfinanzen sein.
Laschet Frau Kraft hat das Schuldenmachen zur Staatsphilosophie erhoben. 70 Prozent der Bürger in NRW wollen das nicht, gerade nach der Finanzmisere in Griechenland und Irland. Wir haben bewiesen, dass man beispielsweise mehr in Bildung investieren und trotzdem an anderer Stelle sparen kann.
Wird die Union Rot-Grün zeigen, wo und wie das geht?
Laschet Wir werden natürlich unsere Gegenvorschläge einbringen. Zukunftsvorsorge und Konsolidierung sind möglich, und das werden wir bis ins Detail belegen.
Ein verfassungsgemäßer Etat würde eine Neuverschuldung von nur knapp vier Milliarden Euro bedeuten und nicht 7,1 Milliarden, wie Rot-Grün eingeplant hat. Drei Milliarden Euro zu sparen — ist das realistisch?
Laschet Sollten wir nächste Woche in Münster Recht bekommen, haben wir es im Nachtragsetat 2010 mit Schulden in Höhe von fünf Milliarden Euro zu tun, und nicht, wie Rot-Grün wollte, von 8,4 Milliarden. Ich kann mir vorstellen, dass der Etat 2011 unter fünf Milliarden liegen wird und nicht bei über sieben Milliarden, wie Frau Kraft es will.
Ihr Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat derzeit keinen allzu guten Lauf. Wird das den CDU-Wahlkampf beeinträchtigen?
Laschet Ich glaube, dass er ein guter Ministerpräsident wäre.
Würde Röttgen bei einer Niederlage der CDU Oppositionschef im Düsseldorfer Landtag?
Laschet Ich habe keinen Anlass, an seiner Aussage zu zweifeln, dass er bereit ist, jede landespolitische Aufgabe zu übernehmen — auch als Oppositionsführer.
Halten Sie nach Neuwahlen die Bildung einer großen Koalition mit der SPD für möglich?
Laschet Die CDU hat sich dem nie verweigert. Gemeinsam hätten wir uns um die Sanierung der Kommunalfinanzen, um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen und um einen dauerhaften Schulfrieden kümmern können. Aber die SPD wollte und will das nicht. Die CDU ist zur Zusammenarbeit mit allen Parteien bereit — außer mit der Linken. Die Wähler wissen: Auch ohne Neuwahl sind im Landtag mehrere stabile Regierungsbildungen jederzeit möglich.
Haben Sie Interesse an einem Ministeramt in Rheinland-Pfalz, falls Ihre Parteifreundin Julia Klöckner am 27. März gewinnt?
Laschet Nein. Friedrich Merz, Heiner Geißler und ich sind Berater der Spitzenkandidatin. Mein Platz ist in Nordrhein-Westfalen.
