Wahl und Wahrheit Geht es den NRW-Kommunen wieder besser?
Düsseldorf · Im Wahlkampf hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) betont, sie habe die Kommunen "von der Intensivstation geholt". Geht es den Kommunen also tatsächlich wieder besser?
Ja, das ist so. 2010, als Kraft die Regierung übernahm, waren nach Angaben des NRW-Innenministeriums noch 138 Städte und Gemeinde ohne genehmigten Haushalt; Ende 2016 hätten nur noch acht Kommunen einen Nothaushalt gehabt. Dazu zählen auch Hagen, Monschau und Rommerskirchen.
Für diese erfreuliche Entwicklung gibt es mehrere Gründe. Da ist zum einen der milliardenschwere Stärkungspakt. Er gibt den notleidenden Kommunen wieder eine Perspektive für einen ausgeglichenen Haushalt. Die Kehrseite der Medaille: Ein Teil der Mittel muss von den bessergestellten Kommunen aufgebracht werden, was diese zum Teil als ungerecht und als Strafe für solides Wirtschaften empfinden.
Der positive Trend bei den Kommunalfinanzen liegt aber auch an den auf über zehn Milliarden Euro gestiegenen Rekordzuweisungen des Landes im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes, an den rigorosen eigenen Sparanstrengungen der Städte sowie an dem allgemeinen Zinstief.
Die subjektive Bilanz einiger Landespolitiker
Doch selbst wenn es die gebeutelten Kommunen in den nächsten Jahren tatsächlich schaffen sollten, mit den laufenden Einnahmen auszukommen, ohne neue Schulden zu machen, so bleibt doch ein dickes Problem: der aufgehäufte Schuldenberg. Wie die Kommunen von den Altschulden herunterkommen, ist nach wie vor rätselhaft.
